Digitaltechnik

Bei der Berliner Polizei herrscht Funkstille

Die Berliner Beamten sollen bald Digitalfunk nutzen. Doch die neue Technik offenbart Mängel. Ein Belastungstest musste abgebrochen werden. Droht der Polizei ein Verständigungschaos?

Foto: Daniel Naupold / dpa

Bei der Einführung des Digitalfunks droht der Berliner Polizei ein Fiasko. Wie mehrere Polizeiführer bestätigen, ist das neue System weit davon entfernt, im Einsatz richtig zu funktionieren. Dies hätten mehrere Tests ergeben, heißt es. Dabei drängt die Zeit – denn nach Vorgabe des Bundesinnenministeriums muss in allen Ländern bis zum 31. Dezember 2014 der bislang genutzte analoge Funk abgeschaltet, die Frequenzen verkauft werden.

Die gravierenden Mängel seien in sieben Monaten nicht zu beseitigen, so die Polizeiführer. Auch ein Belastungstest Ende Mai sei erfolglos abgebrochen worden. Der Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, bestätigte, dass bei dem jüngsten Test diverse Fehler festgestellt worden seien. Diese sollen jetzt behoben werden. Es habe sich jedoch nicht um einen Test des Digitalfunks gehandelt, es sollte lediglich die Konfiguration aller eingesetzten Geräte überprüft werden.

Die Bilanz der vergangenen Tests ist nach vorliegenden Informationen allerdings niederschmetternd: Bereits vor zwei Monaten sollte probeweise komplett auf den Digitalfunk umgeschaltet werden, das System ist einem Insider zufolge aber zusammengebrochen, der Testlauf wurde bereits nach zwei Minuten beendet. "Die Einheiten konnten nicht miteinander kommunizieren, das war innerhalb weniger Sekunden erkennbar", so der Beamte.

"Niemand konnte funken, es war peinlich." Am 26. Mai dann der zweite Versuch. Um 6.30 Uhr wurde auf digital umgeschaltet. "Wir hatten wieder die gleichen Probleme. Die Einsatzleitzentrale konnte nicht mit den geschlossenen Einheiten und den Funkstreifenwagenbesatzungen sprechen", so ein anderer Polizeiführer. "Wir reden hier von dem gesamten Sicherheitsapparat der Berliner Polizei, von mehr als 12.000 Beamten."

Verständigungsprobleme und fehlerhafte Status-Meldungen

Trotz zahlreicher Probleme wurde polizeiintern darauf bestanden, den Test bis zum 28. Mai aufrecht zu erhalten. Es gab allerdings immer wieder Unterbrechungen. Schließlich sei der Lauf an diesem Tag um 21 Uhr abgeschlossen worden – mit Ziel einer Wiederaufnahme für den 30. Mai. "Das Ganze wurde dann aber wegen Aussichtslosigkeit abgeblasen", so ein Beamter.

Zum einen soll es extreme Verständigungsprobleme gegeben haben, zum anderen seien die sogenannten Status-Meldungen nicht korrekt übermittelt worden. Gemeint sind Schlagwörter, die per Auslösung durch einen Knopfdruck automatisch mitteilen, ob die Beamten beispielsweise ihren Wagen verlassen oder Gesprächsbedarf mit ihrer Dienststelle haben. "Wenn diese Meldungen fehlerhaft sind, geraten die Kollegen in Gefahr, und die Leitstelle weiß nicht, was am Einsatzort tatsächlich los ist", so ein Streifenbeamter. Am 10. Juni soll es einen neuen Test geben.

Wie ein an der Entwicklung und Einführung des neuen Funksystems beteiligter Experte berichtet, sind bislang mehr als 40 Millionen Euro vom Land Berlin für die Einführung des Digital-Funks, der als abhörsicher gilt, aufgebracht worden. Das Ergebnis sei allerdings lächerlich. "Die Beamten verlieren den Kontakt zu ihren Kollegen, wenn sie beispielsweise einen Straftäter in einen Hausflur oder in einen U-Bahnhof verfolgen", so der Beamte. "Sind sie also in Gefahr, können sie keine Unterstützung anfordern oder auf sich aufmerksam machen, wenn sie verletzt werden sollten."

Bislang konnten die Einsatzbeamten der Hauptstadt bei den Tests auf das bewährte analoge System zurückgreifen. Dies taten auch viele Beamte während des Einsatzgeschehens im Testlauf, um effektiv arbeiten zu können. Dies sei in den Einsatzberichten negativ vermerkt worden. Berlin müsse einem Polizeiführer zufolge bis zum Jahresende digital funken können, Fehlermeldungen seien politisch unerwünscht. Polizeipräsident Klaus Kandt werde im Januar 2015 Rede und Antwort stehen müssen, wenn das System weiterhin nicht funktionieren sollte.

Software der Digitalfunkgeräte wird verbessert

Bund und Land teilen sich die Kosten für den Digital-Funk, insgesamt wurden laut einem Polizeiführer 38 entsprechende Sendemasten auf Polizeiabschnitten und Feuerwehrstationen errichtet, die Senatsinnenverwaltung spricht von 47 Basisstationen. Nach Untersuchungen von Experten reichen diese nicht aus, um flächendeckend für Empfang zu sorgen. "Mindestens acht Masten mehr werden benötigt", so ein Beamter. "Es ist erkennbar, dass es Funklöcher in der Stadt geben wird."

Dazu zählten große Teile Tiergartens und auch Schönebergs. Es müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, um diese Löcher zu schließen, schließlich befinde sich auch der Amtssitz des Bundespräsidenten im Bereich des Tiergartens. Derzeit würde versucht werden, die Software der Digitalfunkgeräte zu verbessern. "Doch leider wurde nicht eine Firma beauftragt, sondern drei. Bislang konnte keine Optimierung erreicht werden."

Ende des Jahres erlischt für die Polizisten die Rückfalloption auf den analogen Funkverkehr. Viele Beamte befürchten, dass sie die Ausfälle dann auf andere Weise kompensieren müssen – zum Beispiel mit ihren privaten Handys.

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