Berliner Senat erneut höchstrichterlich abgewatscht

Das schmerzt. Es ist die vierte höchstrichterliche Ohrfeige für den Berliner Senat innerhalb von drei Jahren. Am Dienstag kippte das Bundesverfassungsgericht das Berliner Ladenschlussgesetz als teilweise verfassungswidrig, mit dem der rot-rote Senat im November 2006 bundesweit vorgeprescht war. Die Hauptstadt öffnete ...

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Berliner Senat erneut höchstrichterlich abgewatscht Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Berliner Ladenschlussgesetz in Teilen gekippt. Das ist bereits die vierte juristische Nachhilfe, die die Richter der rot-roten Landesregierung innerhalb von drei Jahren erteilten.

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