Verfahren gegen Buschkowsky eingestellt

Foto: ZB

Heinz Buschkowsky: Der Bezirksbürgermeister von Neukölln eckte mit seinen Äußerungen schon häufiger an

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, eingestellt. Hintergrund waren umstrittene Äußerungen des SPD-Politikers über das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Buschkowsky bekam durch die Ei...

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Verfahren gegen Buschkowsky eingestellt Das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich würde in vielen Familien "versoffen", hatte Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky gesagt – und sich damit eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt. Die Staatsanwaltschaft entschied jetzt, dass der SPD-Politiker keine Feindseligkeiten geschürt habe.

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