Thilo Sarrazins Polemik war nicht strafbar

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Anfang Mai 2009 trat Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seinen neuen Job bei der Bundesbank an. Am 30. April 2009 verabschiedete ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

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Als Abschiedsgeschenk wurde dem SPD-Politiker eine historische Rechenmaschine überreicht. Sie wurde ihm für eine Leihgebühr von einem Euro überlassen.

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Zum Abschied mahnte er die Stadt noch einmal zur Sparsamkeit. Und warnte vor dem bildungspolitischen Bankrott.

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Die Mahnung passte zu Sarrazins Amtszeit. Immer wieder forderte er von den Ressortkollegen Sparsamkeit. Er war dafür verantwortlich, dass sich Berlins gähnendes Finanzloch langsam schloss.

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So wanderten unter seiner Führung viele Vorschläge in den Müll, weil sie zu teuer waren.

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Bevor der SPD-Politiker 2002 in den Kreis der Finanzminister aufgenommen wurde, hatte er bereits einen bewegten Lebenslauf.

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Dieser führte ihn unter anderem zum Internationalen Währungsfonds in Washington, ins Mainzer Finanzministerium und zur Deutschen Bahn.

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Unter seinen Senatskollegen war Sarrazin der wohl umstrittenste. Zwar tilgte er wie keiner vor ihm, Berlins Schulden,...

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... doch nicht alle sahen das als Segen.

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Der Senator nahm selten ein Blatt vor den Mund. Hier in einer Diskussion mit seinem Nordrhein- westphälischen Amtkollegen, Helmut Linssen.

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Der 64-Jährige war vor allem für seine unkonventionelle Ausdrucksweise bekannt. Sprüche über stinkende Beamte und faule Arbeitslose ...

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... ließen Berlins amtierenden Bürgermeister Wowereit nicht selten schlucken.

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Die Behauptung, bayrische Schüler "können mehr ohne Abschluss als unsere in Berlin mit Abschluss", wird auch Bildungssenator Zöllner nicht begeistert haben. Auch Sarrazins letzte Warnung vor dem Bildungsnotstand wird ihn hart treffen.

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Doch weder Raubkatzen noch seine politische Reputation schienen den gebürtigen Westfalen zu beunruhigen.

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Der Senator blieb gelassen, schließlich hatte er nicht nur Kritiker. Mit seinen politischen Erfolgen und seiner unverblümte Art, zog er auch Fans an.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen umstrittenen Äußerungen über Ausländer eingestellt. Mit seiner Polemik habe er sich nicht der Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht, befand die Staatsanwaltschaft, die aufgrund mehrerer Strafanzeigen...

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Thilo Sarrazins Polemik war nicht strafbar Der Bundesbanker und frühere Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, hat gegenüber dem Magazin "Lettre International" nur seine Meinung geäußert und keine Straftat begangen. Das bescheinigte ihm nun die Berliner Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf der Volksverhetzung ist vom Tisch. Sarrazin hatte mit seinen polemischen Äußerungen über Ausländer Empörung ausgelöst.

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