17.10.09

Internet-Sperren

Mehr Polizisten für Internet-Sicherheit

Die künftige Regierungskoalition will Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten nun löschen, nicht sperren. Das klappt aber nur, wenn die Strafverfolger besser ausgerüstet werden, meinen Politiker - und fordern mehr Personal und bessere Technik für die Polizei.

Von Sonja Haase
Foto: AP
Für viele Internetnutzer waren die Sperren-Pläne nah an der Zensur
Für viele Internetnutzer waren die Sperren-Pläne nah an der Zensur

134.000 zeichneten eine E-Petition, Tausende sandten Mitteilungen über den Mikrobloggingdienst Twitter , Unzählige schrieben Blogeinträge. Internetnutzer machten in diesem Frühjahr mobil. Mit Erfolg. Sie kämpften gegen die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten mit zwei zentralen Argumenten: Die Sperren – der Nutzer würde statt auf die Seite auf ein Stoppschild geleitet - seien zu leicht zu umgehen. Außerdem sei die Zusammensetzung der Liste der zu sperrenden Seiten, die eine Expertengruppe zusammenstellen würde, zu undurchsichtig, Zensur eine mögliche Folge.

Nun ist die Sperre zumindest für ein Jahr vom Tisch: " In den nächsten zwölf Monaten wird keine Seite gesperrt", sagt Reinhard Grindel Morgenpost Online. Grindel ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Mitglied in der Arbeitsgruppe von CDU und FDP, die sich in den Koalitionsverhandlungen mit dem Thema befasst hat. Nach einem Jahr werde ausgewertet, ob man an die Urheber der Inhalte herangekommen sei, oder ob die Ersatzmaßnahme sperren doch notwendig sei. "Jetzt wird ein Jahr lang öffentlich gezeigt, ob Löschversuche im In- und Ausland erfolgreich sind", heißt es aus dem Familienministerium. "Das bringt Licht in ein kriminelles Geschehen, das seit vielen Jahren tabuisiert ist. Wenn ein umgehendes Löschen nicht durchsetzbar ist, ist es richtig, kinderpornografische Webseiten konsequent zu sperren."

Vorerst werden nun die herkömmlichen Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) tätig, die auf Basis der bestehenden Gesetze die Urheber der kinderpornografischen Inhalte im Internet zur Rechenschaft ziehen sollen. Letztlich sollen also mit den alten Mitteln neue Wege gegangen werden. "Das BKA muss technisch und personell aufgestockt werden", fordert daher Jörn Wunderlich, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aus Chemnitz gegenüber Morgenpost Online. "Die Täter müssen dingfest gemacht werden." Die Sperren nicht einzusetzen und stattdessen zu löschen, sei richtig.

Die Personalfrage ist Landessache, sagt Grindel. Es sollte "zumindest, auch wenn es durch Umorganisation ist, genügend Personal einsetzen, um präventiv drauf hinzuwirken, dass es nicht so weitergeht wie bisher, weil man eben auch viel Geld daran verdienen kann."

Neue internationale Abkommen

Die Verfolgung der Urheber von Kinderpornografie scheitert aber immer wieder auch an Ländergrenzen. 99,6 Prozent der kinderpornografischen Inhalte liegen auf Internetseiten in Ländern, die wasserdichte Gesetzgebung haben, sagt Christian Bahls, Vorstandsvorsitzender des Vereins "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" (Mogis) . Dennoch gebe es Probleme bei der Strafverfolgung. So fielen etwa manche Inhalte, die für seine Vereinsmitglieder äußerst problematisch sind, in den USA unter die Kunst- oder Meinungsfreiheit.

Möglicherweise müssten neue internationale Abkommen geschlossen werden, sagte Grindel, mit den USA, eventuell durch die EU. So bedürfe es etwa einer zentralen Stelle in den USA, um Kontakt zu den Providern aufzunehmen und das Verfahren zur Löschung schneller zu machen. CDU und FDP haben zudem vereinbart, dass mit Stellen wie Inhope stärkt kooperiert werden soll. Inhope ist der internationalen Dachorganisation von Internet-Beschwerdestellen, der auch aktiv wird, wenn es darum geht, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten schnell zu sperren.

Die FDP feierte die Entscheidung für die Löschung als ihren Sieg. Grindel unterstreicht aber, dass damit durchaus ein Teil des von Familienministern Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzten Zugangserschwerungsgesetztes – das die Sperrungen vorsieht – durchgesetzt werde. Das Zugangserschwerungsgesetz enthält im ersten Paragraphen den Grundsatz "Löschen geht vor Sperren", sperren sollte die zweite Maßnahme seit – geht aber schneller und dürfte daher häufig als Ersatz zur Löschung zum Einsatz kommen. Grindel räumte ein, dass die CDU den Kritikern des Gesetzes nachgegeben habe. "Man muss Kritik von Experten ja auch zur Kenntnis nehmen". Zudem wolle man den Eindruck vermeiden, "es könnte als Nebeneffekt in irgend einer Weise zu Zensur kommen".

Wolfgang Wieland, Berliner Bundestagsabgeordneter der Grünen, kann sich nicht über den Vorstoß von FDP und CDU freuen. "Löschen statt Sperren steht ohnehin im Gesetz", sagte er Morgenpost Online. "Das ist kein Erfolg der Liberalen. Und man muss abwarten, was dann wirklich im Koalitionsvertrag stehen wird. Denn das Gesetz bleibt." Man habe sich letztlich nur versprochen, den Passus zum Vorrang des Löschens ernst zu nehmen. An der Unzuständigkeit des BKA, dem nicht rechtsstaatlichen Verfahren und der Geheimhaltung der ja immer noch anstehenden Sperrliste ändert die bisherige Absprache gar nichts. Grindel sagte, es werde in den kommenden zwölf Monaten keine Sperrlisten geben.

Internetaktivistin ist erst einmal zufrieden

"Ich bin erst dann zufrieden, wenn das Thema Sperren wirklich vom Tisch ist", sagte die 29-jährige Berliner Mediendesignerin Franziska Heine. Sie findet es "toll", dass das Thema in den Koalitionsgesprächen behandelt wurde, doch es sei noch offen, ob die Sperre nun endgültig nicht kommt. Zudem müsse geklärt werden, was mit den bereits bestehenden Infrastrukturen der Provider zum Sperren von Seiten geschehen.

Heine löste die große Protestwelle im Internet erst aus. Sie verfasste eine Petition gegen das Sperr-Gesetz - das nun Zugangserschwerungsgesetz heißt -, wie sie jeder Bürger unter bundestag.de einreichen und zeichnen kann. Über Internetseiten, Blogs und vor allem den Mikrobloggingdienst Twitter – Stichwort "Zensursula" - verbreitete sich die Nachricht von ihrer E-Petition rasant. Die notwendigen 50.000 Zeichner innerhalb von drei Wochen waren schnell zusammen, Franziska Heine darf ihr Anliegen nun im Petitionsausschuss vortragen – obwohl das Gesetzt bereits beschlossen ist und zur Unterschrift bei Bundespräsident Horst Köhler liegt. Sie geht davon aus, in der aktuellen Legislaturperiode vorsprechen zu dürfen.

Hauptvorteil der Löschung ist nach Meinung der Sperren-Kritiker, dass es für die Löschung eine klare rechtliche Grundlage gibt. "Am Löschen über den Provider sind so viele Akteure beteiligt, dass die rechtsstaatliche Kontrolle da ist", sagt Christian Bahls. Die Sperrung sei wie eine Umleitung in Sackgasse. "Wenn sie sich nicht umleiten lassen, weil sie eine bessere Karte haben, kommen sie hin." Zudem gebe es außer Gesetzen die zum Teil sehr strikten Geschäftsbedingungen der Provider, die es diesen ermöglichten, Seiten zu löschen.

Letztendlich sei im Kampf gegen Kinderpornografie Löschen und Sperren aber nur Symbolpolitik, keine Ursachenbekämpfung sagt Bahls. "Das Internet ist ein Spiegel der Gesellschaft", sagt Bahls. "Wie müssen das Problem nicht dort bekämpfen, sondern in der Gesellschaft. Die Bilder sind Dokumente realen Geschehens." Bahls fordert daher mehr Präventionsarbeit, vor allem Armutsprävention, auch in Deutschland. Grindel unterstreicht, dass auch die Löschungen und Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie beitragen können: "Jeder Klick ist Ansporn zu neuem Missbrauch."

Twitternutzer über das Sperr-Gesetz

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Die Favoriten unseres Homepage-Teams

no title Wie sollte die Verbreitung von Kinderpornograf im Internet bekämpft werden?

  • 74%
    Löschen der Seite.
  • 0%
    Sperren der Seite.
  • 22%
    Keine Internetzensur
  • 4%
    Ist mir egal.
Abgegebene Stimmen: 23
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