Berliner Kita-Urteil - Richter blamieren den Senat

Foto: Michael Brunner

Belehrung des Senats in Sachen direkter Demokratie: Margret Diwell, Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofs, bei der Verkündung des Urteils

Selbst für eine erfahrene Juristin wie Margret Diwell war die Szene ungewöhnlich. Als die Vorsitzende Richterin am Landesverfassungsgerichtshof am Dienstag ihr Urteil über die Volksbegehren zu den Kindertagesstätten und zur Privatisierung der Wasserbetriebe verkündete, gab es im großen Plenarsaal in de...

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Berliner Kita-Urteil - Richter blamieren den Senat Wieder haben Berliner Richter eine Entscheidung des Senats kassiert. Das Kita-Volksbegehren kommt doch. Nach dem Urteil jubeln die Initiatoren und die Opposition - und Rot-Rot versucht die Flucht nach vorn. Schon am Donnerstag soll es einen neuen Gesetzentwurf für Verbesserungen an Kitas geben.

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