Berliner Wasser-Volksbegehren ist zulässig

In Berlin dürfen Bürger per Volksbegehren eine Offenlegung von Verträgen zur Waserversorgung fordern. Das Berliner Verfassungsgericht erlaubte am Dienstag ein Volksbegehren, dass die Berliner Wasserbetriebe gesetzlich verpflichten will, bestehende und künftige Verträge mit privaten Firmen zu veröffent...

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Berliner Wasser-Volksbegehren ist zulässig Die Ablehnung des Volksbegehrens zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den Berliner Senat ist unzulässig. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof in einem Urteil, das am Dienstag verkündet wurde. Geklagt hatten die Initiatoren des Volksbegehrens.

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