Berliner CDU Staatssekretär Büge will in der Burschenschaft bleiben

Foto: Michael Brunner

Der CDU-Politiker steht seit Wochen in der Kritik wegen seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Gothia. Jetzt wehrt er sich gegen die Vorwürfe und sieht keinen Grund für Rücktritt.

Das Ultimatum, das er sich selbst gesetzt hat, ist bereits seit zwei Monaten verstrichen, der Druck auf Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) wächst. Seit November steht Büge in der Kritik. Der Grund: seine Mitgliedschaft in der Zehlendorfer Burschenschaft Gothia, die wiederum Mitglied im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) ist.

Die DB fällt immer wieder mit rechtem Gedankengut auf, einige liberale Burschenschaften verließen deshalb vergangenes Jahr den Verband. Auch die Gothia hatte angekündigt, möglicherweise auszutreten. Und sollte seine Burschenschaft sich doch für einen Verbleib in der DB entscheiden, wollte Büge austreten. Ende Januar sollte darüber die Entscheidung gefallen sein. Doch geschehen ist nichts.

Nachdem er sich im November deutlich von rechtsextremem Gedankengut distanziert hatte, hat sich Michael Büge in den letzten Wochen zur Causa Burschenschaften gar nicht mehr geäußert. "Privatangelegenheit" war der Sprachmodus, den Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf die regelmäßigen kritischen Anfragen der Opposition im Abgeordnetenhaus hin verwendete.

Büge sieht keinen Grund für Rücktritt

So kommt bei der Opposition die Vermutung auf, dass sich der Staatssekretär um eine Entscheidung zu drücken versucht. "Aussitzen gilt nicht", sagte Clara Herrmann von den Grünen und forderte, Büge eine Frist zu setzen.

Der wehrt sich jetzt. "Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass in einem demokratischen deutschen Staat, der der burschenschaftlichen Tradition so viel verdankt, allein die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft Grund für einen Rücktritt sein soll", antwortet Büge schriftlich auf einen Fragenkatalog der Berliner Morgenpost. Er sei in der öffentlichen Diskussion, in der die Gothia auch schon mal als "braune Wolfsschanze in Zehlendorf" bezeichnet wurde, "als christdemokratischer Politiker in die Nähe von Hitler und Co." gerückt worden.

Dabei habe der deutsche demokratische Nationalstaat "ganz wesentliche Wurzeln in der burschenschaftlichen Bewegung". Auch andere Politiker wie Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen oder Verkehrsminister Peter Ramsauer seien "alte Herren" einer Burschenschaft.

Seit 1989 ist Böge Mitglied der Gothia

Einen konkreten Vorwurf gegen eine Äußerung oder Handlung von ihm als Politiker habe es kein einziges Mal gegeben. Gegen ihn würde mit Verdächtigungen und Unterstellungen gearbeitet, es würden "Verknüpfungen konstruiert, allein mit dem Ziel der öffentlichen Demontage und Zerstörung", sagt Büge. Der 47-Jährige ist seit 1989 Mitglied der Gothia, seit 2001 nach eigenen Angaben vor allem "passiv als alter Herr".

Die "Kampagne" gegen ihn ende nicht bei seiner Person, schreibt Büge weiter. "Sie hat mittlerweile auch meine Familie erreicht. Das widert mich an und erinnert mich fatal an Methoden totalitärer Systeme, zu denen mir dann auch noch politische Nähe unterstellt wird." Burschenschaftliche Werte seien unvereinbar mit extremistischem Gedankengut, so Büge. "Dafür setzen sich meine Bundesbrüder und ich ein."

Zu seinem verstrichenen Ultimatum sagt Büge, wegen "zu klärender Satzungsfragen" erfordere die Diskussion über den Verbleib der Gothia in der DB einen zeitlichen Rahmen, "den ich zunächst falsch eingeschätzt habe". Er sichert zu: "Am Ende dieser Diskussion wird eine Entscheidung stehen." Der Austritt aus dem Dachverband, den er befürworte, könne nur basisdemokratisch mit allen Mitgliedern, zu denen rund 150 alte Herren gehören, beschlossen werden.

Anhaltende Debatte beschädigt auch Mario Czaja

Doch viel Zeit hat Büge nicht. Denn auch innerhalb der CDU wächst Unmut. Die anhaltende Debatte beschädige auch Czaja, heißt es. Mario Czaja, 37, derzeit Berlins Politiker mit den besten Popularitätswerten, ist der Hoffnungsträger der jungen Generation CDU. "Die müssen das Thema jetzt endlich abräumen", sagt einer aus dem Führungskreis der Berliner Christdemokraten. Abräumen könne dabei heißen, entweder Büge entscheide sich rasch oder er müsse gehen.

Generalsekretär Kai Wegner verteidigt dagegen den Neuköllner CDU-Kreischef. "Michael Büge ist frei von einer extremen Ideologie. Er steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagt Wegner. Es gebe daher keinen Anlass, "seine Glaubwürdigkeit, seine Qualifikation und seine hervorragende Arbeit als Staatssekretär" infrage zu stellen.

Dem Vernehmen nach hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Verbeamtung Büges auf Lebenszeit gestoppt. Offiziell heißt es dazu: "Uns liegt kein Verbeamtungsantrag für Herrn Büge vor", wie Wowereits Sprecher Richard Meng sagt. Zeitdruck für die Verbeamtung herrsche auch nicht, denn dafür sei beamtenrechtlich drei Jahre Zeit. Doch, so erzählt man hinter den Kulissen, hat Wowereit den ersten Antrag zurückgehen lassen, ein neuer wurde im Lichte der anhaltenden Debatte nicht gestellt.

Viele Zeichen des Rechtsrucks auf Internetseite

Meng macht deutlich: "Wir wollen zügig Klarheit, was Herrn Büges Mitgliedschaft bei der Gothia betrifft. Klaus Wowereit hält die Mitgliedschaft für problematisch." SPD-Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres betonte kürzlich, wie kritisch Burschenschaften an den Berliner Universitäten gesehen würden.

Die Deutsche Burschenschaft ist nach eigenen Angaben ein Verband aus 120 einzelnen Burschenschaften. Im vergangenen Jahr entbrannte in dem Dachverband ein Streit über die politische Ausrichtung. Den Chefredakteur der Verbandszeitung "Burschenschaftliche Blätter", der unter anderem die Hinrichtung des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer gerechtfertigt hatte, hat der Verband inzwischen abgewählt.

Aber trotzdem finden sich auf der Internetseite viele Zeichen des Rechtsrucks, wie etwa ein Interview mit einem NPD-Politiker, der sich trotz Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei noch "Verbandsbruder" nennen darf. Beim Streit im DB ging es auch um eine Art "Ariernachweis" der Deutschstämmigkeit von Mitgliedern.

"Eine solche Tradition wirft man nicht so einfach über Bord"

Auch die Gothia selbst gilt als stramm konservativ. Aus der rechten DB-Arbeitsgemeinschaft "Burschenschaftliche Gemeinschaft", die auch vom Hamburger Verfassungsschutz als kritisch eingestuft wird, traten die Zehlendorfer erst 2012 aus. Eine E-Mail heißt bei den Burschenschaftlern "E-Post", ein Ausdruck, den auch die NPD verwendet. Am Freitagabend war als Gastredner Erik Lehnert bei ihnen geladen, der als Vordenker der Neuen Rechten gilt.

Im Internet findet sich noch ein Semesterprogramm von 1999, in dem die Gothia zu einer Veranstaltung mit dem inzwischen verurteilten Holocaust-Leugner Horst Mahler einlädt. Der heutige Vorsitzende der Gothia, Thomas Elsholtz, sagt auf Anfrage, dabei habe es sich um eine externe Veranstaltung einer Werbeagentur im Zehlendorfer Ratskeller gehandelt. "Ex-RAF-Anwalt Mahler wandte sich damals gerade erst von seinen alten, linken Positionen ab", so Elsholtz. "Unter den Gästen waren auch einige Gothia-Leute." Büge hatte nach eigenen Angaben damit nichts zu tun. Er verweist darauf, dass etwa SPD-Urgestein Egon Bahr schon Gothia-Gastredner war.

Die Gothia lehne politischen Extremismus klar ab, sagt Elsholtz. Doch wann die Entscheidung über einen Austritt aus dem umstrittenen Dachverband fallen könnte, dazu werden weder Büge noch Elsholtz konkret. "Die Diskussion erfordere den notwendigen zeitlichen Rahmen", sagt Elsholtz. Und Büge verweist auf die 136 Jahre Mitgliedschaft der Gothia in dem Verband und seinen Vorgängern. "Eine solche Tradition wirft man nicht so einfach über Bord." Es gelte abzuwarten.

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