05.03.13

East Side Gallery

Politiker und Investor suchen Alternativen zum Mauerabriss

Der Protest an der East Side Gallery hat Folgen. Die Berliner Morgenpost klärt die wichtigsten Fragen zum Vorgehen am Spree-Grundstück.

Foto: Getty Images

In der weltbekannten Berliner East Side Gallery klafft seit Freitagmorgen eine Lücke.

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Die East Side Gallery ist Chefsache geworden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will vermitteln. Ihm erscheine ein Abriss von Teilen der Mauer nicht notwendig, teilte er am Montag mit. Es müssten Alternativen zur Erschließung der Grundstücke an der Spree gefunden werden. Am heutigen Dienstag will sich der Senat auf seiner Sitzung damit befassen.

Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat für das Plenum am Donnerstag eine aktuelle Stunde beantragt. Er sei froh über Wowereits Initiative, sagte Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne): "Wir müssen in dieser verkorksten Situation auf seine Koordinierungsfunktion setzen."

Was soll hinter der East Side Gallery gebaut werden?

Das Unternehmen Living Bauhaus plant ein Hochhaus mit 36 Wohnungen an der Mühlenstraße in Friedrichshain. Nach Auskunft von Geschäftsführer Maik Uwe Hinkel liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor. Auf einem Nachbargrundstück soll ein Büro- und Geschäftshaus entstehen. Es wird 31 Meter hoch und hat acht Etagen. Bauherr ist eine israelische Investorengruppe. Östlich und westlich dieser beiden Grundstücke liegen öffentliche Parks.

Wer realisiert den geplanten Durchbruch der East Side Gallery?

Die aktuellen Arbeiten sollten keine Überraschung für den Senat oder das Bezirksamt sein, meint Geschäftsführer Hinkel. Living Bauhaus habe sich verpflichtet, die Versetzung der Mauerteile in den Park zu organisieren. Dies sei in einem Vertrag vom 17. Februar 2013 mit dem Bezirksamt vereinbart worden. Die Baugenehmigung für den Wohnturm sei im Jahr 2008 erteilt worden.

Wer hat die aktuelle Situation zu verantworten?

Aus Sicht des Berliner Landesvorsitzenden der SPD, Jan Stöß, ist Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) dafür verantwortlich, dass die Situation eskaliert ist. Er habe den Vertrag unterschrieben, der die Umsetzung der Mauerteile regelt, und stelle sich nun an die Spitze der Protestbewegung. Doch Schulz sagt, das Baurecht stamme aus einer alten Planung.Jetzt gebe es eine sehr spannende Diskussion über die Hinterlandmauer und die East Side Gallery. "Das hat vor einem halben Jahr noch niemand erwartet." Die Planung für das Spreeufer stammt aus den 90er-Jahren. "Zu dieser Planung steht heute niemand mehr", sagt Bürgermeister Schulz. Die Mauer sei damals als Hindernis gesehen worden, der Todesstreifen wurde als wertvolles Bauland betrachtet. Heute sei die Sicht bei vielen eine andere.

Wie viel von der Hinterlandmauer soll abgebaut werden?

Geplant sind zwei Eingriffe in die East Side Gallery. Eine etwa 22 Meter lange Öffnung soll geschaffen werden, durch die ein Weg von der geplanten Brommybrücke zur Mühlenstraße führen wird. Durch diese Öffnung bekommt auch das Grundstück mit dem neuen Wohngebäude Living Levels einen Zugang zur Straße.Der Eingriff bedeutet, dass 19 Segmente von etwa 1,20 Meter Breite herausgenommen und hinter der East Side Gallery wieder aufgebaut werden. Drei Kunstwerke sollen dadurch komplett umgesetzt werden. Zum Grundstück der israelischen Investorengruppe soll es eine separate Zufahrt geben. Dies hatten die Investoren vor Gericht gegen den Bezirk durchgesetzt. Deshalb wird eine bestehende Öffnung von fünf Meter Breite auf rund zwölf Meter erweitert.

Wer hat den Protest organisiert?

Das Berliner Bündnis "East Side Gallery retten" hat durch Proteste am vergangenen Freitag die Bauarbeiten an der East Side Gallery gestoppt. Es will die Unterbrechung der 1,3 Kilometer langen Hinterlandmauer und den geplanten Neubau des Wohnturms verhindern. Diese Forderungen stehen in einer Online-Petition an den Regierenden Bürgermeister. Diese Petition im Netz hat bereits mehr als 65.000 Unterschriften.An einer Demonstration am Sonntag, der Wall-Parade, beteiligten sich mehr als 6000 Menschen. Dem Bündnis gehören Berliner Künstler, Klubs wie "Lido", "Sage"-Klub und "Watergate" sowie Initiativen an, darunter "Mediaspree versenken" und "Megaspree".

Wie geht es nach dem Stopp der Abrissarbeiten weiter?

Die Versetzung der Mauerteile ist bis zum 18. März gestoppt. Dann tagt das Spreeforum, in dem der Senat, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der Investor und Bürgerinitiativen vertreten sind. Nicht gestoppt sind die Vorbereitungen für den Baubeginn auf dem Grundstück von Living Bauhaus. Diese Arbeiten würden fortgesetzt, sagte Maik Uwe Hinkel. Am heutigen Dienstag wird sich der Senat mit dem Streit über die East Side Gallery beschäftigen.Für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag hat die Fraktion der Linken eine aktuelle Stunde beantragt, die sich mit der East Side Gallery beschäftigt. Bezirksbürgermeister Franz Schulz sagt, er habe den Regierenden Bürgermeister gebeten, zu einer Runde mit allen beteiligten Behörden einzuladen. Man müsse nicht nur über den Durchbruch der Gallery reden, sondern auch über die geplante Bebauung. "Sie wird den Charakter der Mauer tiefgehend verhindern."

Hilft ein Grundstückstausch?

Der Investor könnte im Tausch ein anderes Grundstück bekommen. "Generell sind wir gegenüber Vorschlägen in dieser Richtung offen eingestellt", sagte Maik Uwe Hinkel. Doch das sei eine theoretische Diskussion. "Weil uns noch nie von offizieller Seite ein Ersatzgrundstück angeboten wurde."Ein Versuch im Herbst 2012 scheiterte. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wollte den Bebauungsplan für das Gelände ändern und das Areal als öffentliche Grünfläche festschreiben. Das war ein Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung. Doch weder Bezirksamt noch der Senat fanden ein geeignetes Ersatzgrundstück.

Ist die Maueröffnung überflüssig?

Vielleicht ist die 22 Meter breite Zufahrt an der Mühlenstraße gar nicht mehr erforderlich. Sie ist im Bebauungsplan von 2005 festgelegt. Zu jener Zeit ging man davon aus, dass die im Krieg zerstörte Brommybrücke als eine Straßenbrücke wieder aufgebaut wird, auf der Autos fahren werden. Und dass sich die Brommystraße in der Breite, die sie in Kreuzberg hat, auch am Friedrichshainer Ufer fortsetzen soll.Doch Ende 2012 teilte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) mit, dass anstelle des alten Bauwerks ein Steg für Fußgänger und Radfahrer errichtet werden soll. Doch diese Fußgänger und Radfahrer könnten auch über die schon existierenden Wege im Park auf die Mühlenstraße gelangen.Allerdings hat der Investor einen Anspruch auf die Verkehrserschließung seines Grundstücks. Wenn er jedoch auf eine eigene Zufahrt verzichtet und die des Nachbargrundstücks nutzt, dann wäre ein neuer Durchbruch der East Side Gallery überflüssig.

Seit wann gibt es die Hochhaus-Pläne am Spreeufer?

Der Bebauungsplan von 2005 sei wichtig gewesen, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Der Plan enthält nicht nur die Baufläche für das Hochhaus und das Geschäftshaus, sondern auch die Parkflächen östlich und westlich davon. Diese Flächen hatte der Bezirk den Eigentümern als Bauland abgekauft und legte sie im Bebauungsplan als Grünflächen fest. "Damit wurden sie langfristig gesichert", sagt Franz Schulz.Die beiden Grundstücke, auf denen ein Hochhaus und ein Büro- und Geschäftshaus errichtet werden sollen, habe der Bezirk nicht aufkaufen können. Die Eigentümer wollten das nicht, denn sie hatten bereits Baurecht aus der Zeit des Altbezirks Friedrichshain. Dieses Baurecht habe der Senat veranlasst, sagt Schulz.Es gebe in den Unterlagen einen positiven Bauvorbescheid aus dem Jahr 2000 für das Hochhaus und das Nachbargebäude. "Damals hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zuständigkeit für diesen Bescheid an sich gezogen", sagt Schulz. "Und sie hat das Bezirksamt Friedrichshain angewiesen, innerhalb von 14 Tagen einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen."

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