23.02.13

Flüchtlingsplätze

Bezirk Mitte kritisiert Behörde wegen Asylheim-Plänen

Stadtrat Spallek hält eine Schule in Moabit für ungeeignet. Auch in anderen Bezirken ist die Unterbringung von Asylbewerbern ein Streitthema.

Foto: Amin Akhtar

Carsten Spallek will sich für eine sichere Unterbringung der Asylbewerber einsetzen
Carsten Spallek will sich für eine sichere Unterbringung der Asylbewerber einsetzen

Der Berliner Bezirk Mitte wehrt sich dagegen, dass das Landsamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern nutzt, ohne zu überprüfen, ob sie baurechtlich dafür geeignet sind.

"Ich bin nicht gewillt, diese unzulässige Verfahrensweise hinzunehmen", sagt Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Mitte. Er setze sich ebenso für eine sichere Unterbringung der Asylbewerber ein wie auch für die Belange der Bewohner in der Nachbarschaft. Spallek lässt das weitere Vorgehen prüfen. Vieles deute bereits darauf hin, so der Stadtrat, dass die Nutzungsänderung nicht zulässig ist.

Heimplätze fehlen weiterhin

Im konkreten Fall handelt es sich um die Unterbringung von Asylbewerbern in einer ehemaligen Schule an der Moabiter Levetzowstraße. "Das ist nur eine Notunterkunft und damit eine temporäre Lösung", sagt Silvia Kostner, Sprecherin am Lageso. Hintergrund ist, dass eine andere Unterkunft im alten Gesundheitszentrum an der Turmstraße 22 zum 15. Februar geräumt werden musste. Der Bezirk braucht das Gebäude wieder und baut es um. Daraufhin musste das Lageso eine neue Bleibe für 250 Asylbewerber finden. Nach dem Umzug hat der Bezirk eine Mängelliste für das leerstehende Schulgebäude erstellt. "Dabei handelt es sich um kleinere, abstellbare Mängel, die jetzt vom Betreiber abgearbeitet und behoben werden", sagt Silvia Kostner.

Noch ist allerdings nicht klar, wie lange die Asylbewerber in der Levetzowstraße bleiben müssen. Nach wie vor fehlen in Berlin Heimplätze. Zunächst war geplant, im Georg-Kriedte-Haus in Lichtenrade eine Gemeinschaftsunterkunft mit 300 Plätzen zu schaffen. Diesem Vorhaben hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) eine Absage erteilt, weil der Standort und das Haus dafür nicht geeignet sind. Außerdem hat Tempelhof-Schöneberg bereits 800 Plätze für Asylbewerber und damit die Vorgaben bereits weit übererfüllt.

Reinickendorf muss 410 Asylbewerber aufnehmen

Auch in Wittenau sollten 220 Plätze für Flüchtlinge im Marie-Schlei-Haus entstehen, nicht zuletzt, um die 124 Bewohner der Heiligensee-Grundschule in der Straße Im Erpelgrund aufzunehmen. Diese Unterkunft, die mitten in einem Wohngebiet liegt, soll wieder aufgegeben werden. Jetzt hat Reinickendorf eine Absage erteilt. "Wir hoffen aber mit dem Bezirk und Sozialsenator Czaja eine Lösung in Reinickendorf zu finden", sagt Silvia Kostner vom Lageso. Nach den Zahlen der Senatsverwaltung für Soziales muss Reinickendorf 410 Asylbewerber aufnehmen.

Quelle: kla
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