22.02.13

Milieuschutzgebiete

Friedrichshain-Kreuzberg stoppt Luxus-Sanierungen

In dem Berliner Bezirk könnten bald Einbauküchen, ein zweites WC und großzügige Grundrisse in sanierten Wohnungen verboten werden.

Von S. Flatau und K. Lange
Foto: Getty Images/Westend61

Wer Luxus in seiner Wohnung haben möchte, könnte sich ihn selbst einbauen, meinen die Grünen
Wer Luxus in seiner Wohnung haben möchte, könnte sich ihn selbst einbauen, meinen die Grünen

Hauseigentümer und Investoren im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg müssen sich auf neue Einschränkungen gefasst machen. Ferienunterkünfte in Wohnungen sollen nicht mehr zulässig sein. Wenn energetische Sanierung geplant ist, muss die Auswirkung auf die Miete und die Heizkosten nachgewiesen werden. Besonders teure Fahrstühle will das Bezirksamt nicht mehr genehmigen.

Diese Einschränkungen sollen zunächst in den sozialen Erhaltungsgebieten gelten, die etwa die Hälfte des Altbezirks Kreuzberg ausmachen: im Kiez an der Bergmannstraße-Nord, am Chamissoplatz, im Graefekiez, im Umfeld der Hornstraße und die Luisenstadt. In Friedrichshain ist bislang nur der Boxhagener Platz betroffen.

Ferienwohnungen soll es nur noch in Ausnahmefällen geben. Reisende dürfen in leer stehenden Souterrainwohnungen untergebracht werden. Und da, wo es besonders laut ist: in den Erdgeschosswohnungen eines Vorderhauses, das an einer stark befahrenen Straße steht.

Anordnung soll auf weitere Wohnquartiere ausgeweitet werden

Ziel ist, das soziale Milieu der Kieze zu bewahren. Die alteingesessenen Bewohner sollen bleiben. Man wolle eine Entwicklung stoppen, "die tendenziell eine überdurchschnittlich hohe Verdrängungsgefahr für die vorhandene Wohnbevölkerung nach sich zieht", heißt es.

Am kommenden Mittwoch wird die Bezirksverordnetenversammlung über die Pläne diskutieren. Bereits Ende März oder Anfang April 2013 könnten die neuen Regeln im Amtsblatt Berlin veröffentlicht werden. Dann hat es Gültigkeit – in den Milieuschutzgebieten. Doch das Bezirksamt plant, dass die Anordnung auf weitere Wohnquartiere ausgedehnt wird.

Man habe mehrere Quartiere in Friedrichshain im Fokus, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Darunter die Warschauer Straße, das Samariterviertel, den Traveplatz und die nördliche Frankfurter Allee. "Wir lassen das jetzt prüfen." Diese Quartiere würden genau untersucht. Eine Festlegung als Milieuschutzgebiet müsse einer juristischen Prüfung standhalten.

30 Prozent von Friedrichshain könnte unter Schutzverordnung fallen

Doch wenn diese Einstufung erfolgt, dann gelten an der Warschauer Straße und im Samariterviertel Restriktionen, die in den Kreuzberger Milieuschutzgebieten schon vor drei Jahren eingeführt wurden: Bei Sanierungen sind keine Einbauküchen zulässig und kein zweites WC. Keine Doppelhandwaschbecken. Keine großzügigen Grundrisse.

Auch das Zusammenlegen von Wohnungen zu Maisonette-Einheiten will das Bezirksamt nicht mehr genehmigen. Badewanne und Dusche dürfen nicht getrennt voneinander eingebaut werden. Sollte eine Wohnung noch keinen Balkon haben, dann darf der geplante Anbau nicht größer als vier Quadratmeter sein.

"Diese Festlegungen sind durchaus restriktiv", sagte Bezirksbürgermeister Schulz. Sie hätten sich in Kreuzberg bewährt und die Bestandsmieter geschützt. Das soll auch im Ostteil des Bezirks erreicht werden. Etwa 30 Prozent von Friedrichshain könnte unter die Schutzverordnung fallen. Vor allem den Anstieg der Preise im Mietspiegel will das Bezirksamt dadurch bremsen.

Vorbild Pankow: Umwandlung in Ferienquartiere verboten

Mit seiner Anordnung folgt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Beispiel von Pankow. Dort ist seit Anfang Januar die Umwandlung von Wohnungen in Ferienquartiere in den Milieuschutzgebieten untersagt.

Bei Sanierungsvorhaben ist es nicht mehr erlaubt, kleine Wohnungen zu einer großen zusammenzulegen. Ein Einbau von Kamin und Fußbodenheizung soll nicht mehr genehmigt werden. Auch Pankow plant die Ausdehnung dieser Restriktionen. Sie sollen im größten Teil von Prenzlauer Berg Gültigkeit bekommen.

Mit Zustimmung, aber auch Skepsis reagiert das Abgeordnetenhaus auf den Vorstoß von Friedrichshain-Kreuzberg, nach dem Vorbild von Pankow ebenfalls in bestimmten Gebieten eine Luxussanierung zu verbieten. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, würde die Beschränkung der Luxussanierung sogar noch ausweiten, "auf alle Gebiete, wo demnächst eine Sanierungswelle ansteht".

Verbot der Luxussanierung kein "Allheilmittel der Mietenpolitik"

"Wir müssen uns bei der Sanierung auf die energetischen Fragen konzentrieren", sagte Otto. Wenn die Menschen Luxus in ihren Wohnungen haben wollen, könnten sie ihn sich einbauen. Ziel sei es, die soziale Durchmischung zu erhalten, betonte Otto. Das sei nicht mehr umzusetzen, wenn die Mieten drastisch stiegen. Bereits heute müssten sich die Mieter an der energetischen Sanierung beteiligen.

"Wir dürfen sie finanziell nicht überfordern", sagte der Grünen-Politiker. Eine Forderung der Grünen sei zudem, die Umlage von elf Prozent für die Wohnwertverbesserung zu senken. "Diese sollte sich künftig auf die energetische Sanierung und die Barrierefreiheit begrenzen", sagte der Bauexperte der Grünen.

Zweifel an der "Wirksamkeit und der Rechtssicherheit des Instruments" hat Stefan Evers. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hält ein Verbot der Luxussanierung "nicht für ein Allheilmittel der Mietenpolitik". Das habe die Erfahrung der Vergangenheit gelehrt, sagte Evers.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Hintergrund: Gentrifizierung
  • Begriff

    Mit dem Begriff Gentrifizierung die Verdrängung von Anwohnern aus ihren Vierteln beschrieben. Mit der Aufwertung von heruntergekommenen Quartieren steigen die Mieten. Ein Teufelskreis beginnt: Alteingesessene ziehen aus Kostengründen fort und machen Platz für weitere zahlungskräftige Mieter. Geprägt wurde der Begriff in den 60er Jahren von der britischen Soziologin Ruth Glass, die mit Gentrifizierung (von engl.: „gentry“ = niederer Adel) den Zuzug von Mittelklassefamilien in Arbeiterviertel bezeichnete.

  • Auswirkungen

    Der Theorie nach begünstigen einige Faktoren die Gentrifizierung: Studenten und Künstler suchen in heruntergekommenen Vierteln billige Bleiben und Ateliers, Cafés und Läden eröffnen, ein Szenekiez entsteht. Das zieht wiederum finanzstärkere Mieter und Investoren an. Ähnliches war von Anwohnern auch jüngst im Zuge des Kulturprojekts BMW Guggenheim Lab befürchtet worden.

  • Orte

    Heute regt sich in den Metropolen vielerorts Widerstand gegen diese Entwicklung – hierzulande vor allem in Berlin und Hamburg. Im alternativ geprägten Kreuzberg sorgte etwa der Bau eines Hauses mit Luxuseigentumswohnungen für Ärger. Steinwürfe und Farbschmierereien waren die Folge. Seitdem bewacht ein Sicherheitsdienst das Gebäude rund um die Uhr.

    Solche radikalen Aktionen von Gegner der Gentrifizierung sorgen indes in der breiten Bevölkerung für Unverständnis. Die Beteiligten sehen sich deshalb mit dem Vorwurf konfrontiert, in ihren Forderungen nach Toleranz selbst intolerant zu werden.

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Zufallstreffer Touristen filmen F-18-Testflug im Death Valley
Glück gehabt Bungee-Seil nicht festgemacht - Mann überlebt
Himmelskreaturen Der Angriff der Riesendrachen
Skandal-Schauspielerin Lindsay Lohan verrät ihr Beauty-Geheimnis
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Ex-Fußball-Star

Die fünf Frauen des Lothar Matthäus

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote