21.02.13

Finanzen

Berlins Mitte fehlt das Geld für Blumen auf ihren Plätzen

Für die Pflege der Wiese vor dem Reichstag hat der Bezirk kein Geld. Nun soll der Bundestag einspringen. Doch die Opposition ist dagegen.

Von Sabine Flatau
Foto: picture alliance / dpa

Der Pariser Platz muss in diesem Jahr auf die gewohnte Tulpenpracht in Gelb und Rot verzichten
Der Pariser Platz muss in diesem Jahr auf die gewohnte Tulpenpracht in Gelb und Rot verzichten

Satter grüner Rasen, geschoren und gepflegt, leuchtende Blütenpracht in Beeten und Rabatten - so wünscht man sich die öffentlichen Parks und Plätze in Berlin. Besonders im viel besuchten Bezirk Mitte, mit den Regierungsbauten und dem berühmten Brandenburger Tor.

Doch der Rasen auf dem Platz der Republik, vor dem Reichstags-Gebäude, wird wohl zertrampelt bleiben. Der Pariser Platz muss auf die gewohnte Tulpenpracht in Gelb und Rot verzichten. Auch an anderen Orten werden keine Blumen mehr erblühen. Die Gründe: Der Bezirksverwaltung fehlt das Geld. Sponsoren springen ab.

Es ist ein trauriger Ausblick, den Mittes Stadtrat für Stadtentwicklung, Carsten Spallek (CDU), kürzlich bei einem Pressegespräch gab. "Wir werden deutliche Einschnitte erleben", sagte der Stadtrat. Die wechselnde Bepflanzung der öffentlichen Grünflächen habe den Bezirk etwa 21.000 Euro gekostet im Jahr 2012. "Dieses Geld haben wir nicht mehr."

Mitte hat Schulden und unterliegt einer Haushaltssperre

In der Vergangenheit haben Sponsoren die Zwiebeln oder andere Pflanzen zur Verfügung gestellt. "Am Brandenburger Tor waren das die Niederländer." Sie seien in diesem Jahr nicht mehr bereit, die Tulpen zu liefern, sagte Spallek.

Der Bezirk stellte das Personal zum Pflanzen zur Verfügung, "so konnten wir für ein bisschen Blütenpracht sorgen". Spallek prophezeit: "Wenn die Vorgaben des Senats zum Sparen so weitergehen, dann werden sich die Berliner auf noch mehr einstellen müssen als nur auf die fehlenden Blumen."

Der Bezirk Mitte hat Schulden und unterliegt einer Haushaltssperre, schon seit mehr als einem Jahr. Der Haushalt für 2013 sei noch nicht beschlossen, sagte Stadtrat Spallek. Im Februar oder März werde die Bezirksverordneten-Versammlung über den Entwurf entscheiden. Dann gehe das Papier zum Senat.

"Es fehlt an allen Ecken und Enden"

Doch auch ein beschlossener Haushalt ist aus Sicht von Stadtrat Carsten Spallek nicht auskömmlich. Das Geld, um Grünflächen in Ordnung zu halten, werde nicht reichen. Deshalb müsse man Prioritäten setzen.

Die Pflege des Platzes der Republik gehöre nicht zu den dringenden Verpflichtungen des Bezirksamtes, meinte Spallek. "Das Vertikutieren und Aufhübschen hat uns rund 40.000 Euro gekostet." Es werde nicht möglich sein, den Platz in dem Umfang wieder herzurichten, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war.

"Weil es dem Bezirk an allen Ecken und Enden fehlt." Nicht einmal die Abfallbehälter in den Parks von Mitte könnten am Wochenende geleert werden, weil kein Geld dafür da sei, sagte Spallek. Das mache das Amt in eigener Regie, von Montag bis Freitag mit eigenem Personal. Am Sonnabend und Sonntag wurden Firmen beauftragt. "Dazu sind wir nicht mehr in der Lage."

Im Deutschen Bundestag ist man nicht abgeneigt

Wenn der Bezirkshaushalt beschlossen ist, werde man entscheiden müssen, "ob wir eher etwas für Sauberkeit in den Parks tun, oder ob wir den Platz der Republik wieder herrichten". Das sei eine Abwägung. Man habe noch keine Entscheidung getroffen. Eine einfache Regelung wäre, meint Spallek, wenn die Bundestagsverwaltung für eine intensive Pflege des Rasens am Reichstag Geld zur Verfügung stellen würde.

"Wenn man besondere Orte besonders gepflegt haben möchte, sollte man auch dafür Sorge tragen." Denn das Bezirksamt Mitte könne nicht verantworten, dass wegen dieser Wiese etwa im Volkspark Rehberge der Rasen nicht mehr gemäht und die Sträucher nicht geschnitten werden. "Wir sind auch der Bevölkerung in Mitte verpflichtet." Der Bezirk habe immer weniger Möglichkeiten, an besonderen Orten besonders schöne Grünanlagen zu gestalten.

Im Deutschen Bundestag ist man nicht abgeneigt. "Die Fläche vor dem Reichstag hat eine herausragende Bedeutung in unserer Stadt", sagte der CDU-Abgeordnete Frank Steffel auf Anfrage der Berliner Morgenpost. "Ich würde mich freuen, wenn geprüft wird, inwiefern die Verwaltung des Bundestages das Bezirksamt von Mitte mit der Pflege des Rasens unterstützen kann."

Grünen-Bundestagsabgeordnete warnt vor Folgen dieser Geldspritze

Der Reichstag sei einer der wichtigsten Sehenswürdigkeiten in der deutschen Hauptstadt. "Es liegt im Interesse von Bund und Land, eine gemeinsame Lösung zu finden", so Steffel.

"Ja, der Bundestag könnte die Pflege des Rasens übernehmen", sagte auch der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Seine Fraktionskollegin Eva Högl aus Mitte hält diese Finanzierung für denkbar, aber nur als "absolute Ausnahme".

Dagegen warnt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus vor den Folgen dieser Geldspritze. Sie befürchtet, dass der Berliner Senat dem Bezirksamt Mitte weitere Zuweisungen kürzen könnte, wenn der Bundestag bei der Grünflächenpflege der Wiese vor dem Reichstag einspringt. "Unterm Strich bliebe dem Bezirk damit weniger Geld, auch wenn der Rasen eventuell noch grüner würde."

"Rückläufiges Medieninteresse" an Tulpenpracht ist schuld

Stefan Liebich, der für die Linke im Bundestag sitzt, lehnt die finanzielle Unterstützung ab. "In Berlin erfolgt die Pflege der öffentlichen Grünanlagen in Verantwortung der Bezirke", so Liebig. Es sei allein Aufgabe des Senats, die Bezirke ausreichend mit den erforderlichen Mitteln auszustatten.

Dass die Tulpenpracht am Brandenburger Tor in diesem Jahr ausfällt, ist eine Entscheidung des niederländischen Büros für Tourismus und Gastronomie in Köln. Es hatte 15 Jahre lang die Zwiebeln in Berlin setzen lassen. Doch man habe "in den vergangenen Jahren ein rückläufiges Medieninteresse verzeichnet", sagte eine Mitarbeiterin des Büros auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Immer weniger Journalisten hätten darüber berichtet. Man konzentriere sich nun auf andere PR-Aktionen, von denen mehr öffentliche Resonanz zu erwarten sei.

Mittes Stadtrat setzt weiterhin auf Sponsoren

Doch Mittes Stadtrat Carsten Spallek setzt weiterhin auf Sponsoren, die Geld für Blumen und Sträucher geben. Er will deshalb einen Spendenaufruf starten. "Nicht nur für die vielen prominenten Orte in Mitte, sondern auch für kleine Plätze, für Blumenrabatten und Beete", so der Stadtrat. "Spenden würden dazu beitragen, dass die Innenstadt ein bisschen bunter wird."

Wer spenden wolle, könne sich an das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt wenden und auch Wünsche äußern, wo die gespendeten Pflanzen gesetzt werden sollen.

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