19.02.13

Pferdefleisch-Skandal

Verbraucherschutzminister beschließen Zehn-Punkte-Plan

Neben Pferdefleisch wurde auch Schweinefleisch in Dönern gefunden. Berlins Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) will dagegen vorgehen.

Von Andreas Gandzior und Stefan von Borstel
Foto: PA Wire

Berliner Döner-Händler sehen in Pferdefleisch kein allzu großes Problem. Allerdings fanden Lebensmittelchemiker auch Schweinefleisch darin
Berliner Döner-Händler sehen in Pferdefleisch kein allzu großes Problem. Allerdings fanden Lebensmittelchemiker auch Schweinefleisch darin

Es ist Mittagszeit in Berlin-Kreuzberg. In den türkischen Restaurants rund um das Kottbusser Tor sind die meisten Plätze belegt. Vor den Imbissbuden, in denen Döner angeboten wird, warten die Kunden geduldig und hungrig auf das gegrillte Fleisch vom Spieß.

Mit scharfen Messern wird geschnitten, was das Zeug hält. Handwerker in Arbeitskleidung, Polizeibeamte, junge Mütter, Frauen mit Kopftüchern, Rentner und Studenten stehen Schlange. Die meisten der Wartenden wollen ihren Döner. Für sie ist das Thema Pferdefleisch kein Thema.

"Wir können nur vertrauen"

"Es ist doch letztendlich egal, ob ich an der Dönerbude etwas kaufe oder im Supermarkt", sagt Madlen Polack. "Der Endverbraucher kann nicht nachvollziehen, was für Fleisch verarbeitet wird. Wir können nur vertrauen." Die 28 Jahre alte Mutter aus Kreuzberg hält die ganze Aufregung für überzogen.

Jetzt gebe es für einige Tage einen großen Aufschrei, ändern würde sich aber doch nichts. "Ich halte die Aufregung für übertrieben. Genau genommen dürfte ich doch gar nichts mehr essen." Ihrer Meinung nach ist Pferdefleisch auch kein schlechtes Fleisch. "Ich kann mich daran erinnern, dass mein Vater früher extra losgefahren ist, um Pferdefleisch und Pferdewurst zu kaufen."

Von den Meldungen, dass möglicherweise Pferdefleisch im Döner sein könnte, lässt sich auch Ghanim Kassab nicht den Appetit verderben. "Davon lasse ich mich nicht abschrecken", sagt der 50-Jährige. Nach eigenen Angaben isst er zwei- bis dreimal in der Woche einen Döner bei "Tadim Döner". "An diesem Spieß kann ich sehen, dass es sich um reines Kalbsfleisch handelt. Das ist viel heller als Pferdefleisch. Schweinefleisch wäre für mich als Muslim ein viel größeres Problem." Ein weiterer türkischer Gast ergänzt: "Fast alle Deutschen essen Schweinefleisch. Das ist viel ungesünder als Pferdefleisch."

Zumutung für muslimische und jüdische Bürger

Nicht ganz so entspannt zeigte sich am Montag Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU). Denn ein Berliner Institut hatte bei der Untersuchung von Proben aus Leipzig und Berlin neben Pferdefleisch tatsächlich auch Schweinefleisch in Dönern gefunden. Generell solle Fleisch in Dönern künftig stärker kontrolliert werden. Es sei eine Zumutung für muslimische und jüdische Mitbürger, Döner mit Schweinefleisch zu essen, sagte der Senator. Darüber hinaus kündigte er eine bessere Abstimmung bei den Kontrollen innerhalb der Bezirke an. Darauf hätten sich die Stadträte bei ihrer Sitzung am Montag geeinigt.

Heilmann traf sich am Montag mit seinen Verbraucherschutzkollegen von Bund und Ländern. Die Minister und Senatoren einigten sich darauf, Lebensmittelhersteller härter zu bestrafen, die bei den Zutaten ihrer Produkte betrügen. Strafen und Bußgelder sollten überprüft werden, kündigte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) an. Zudem sollen die Gewinne, die durch die falschen Inhaltsangaben erzielt würden, abgeschöpft werden können.

Die Minister einigten sich auf einen "Nationalen Aktionsplan", der auch ein erweitertes Untersuchungsprogramm vorsieht sowie eine Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte. Gerichte, in denen Fleisch verarbeitet wurde, sollen nicht nur auf Anteile von Pferdefleisch getestet werden, sondern auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten.

Laut Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) werde das gesamte Kontrollsystem auf den Prüfstand gestellt. "Wir wissen nicht, wie groß dieser Pferdefleisch-Skandal ist, wir wissen auch nicht, wie viel unter Umständen noch hinzukommen wird", sagte Puttrich, die Vorsitzende der Länderministerkonferenz ist. "Wir wissen, dass wir hier ein weitverzweigtes System haben, das offensichtlich betrügerisch angelegt war."

Noch mehr Fälle erwartet

Auch Bundesverbraucherschutzministerin Aigner rechnet damit, "dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden". Ihr ursprünglich sieben Punkte umfassender Aktionsplan wurde vor allem auf Drängen der SPD-geführten Länder um drei Punkte ergänzt. So pochten die SPD-Länder auf die Überprüfung des Strafmaßes bei der Lebensmittel-Täuschung. 50.000 Euro und bis zu drei Jahre Gefängnis reichen aus Sicht der SPD-Länder nicht aus.

Diese Länder drängten auch darauf, die Mitteilungs- und Eigenkontrollpflichten für Lebensmittelunternehmen zu verschärfen. Für Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister Till Backhaus (SPD) sind primär die Lebensmittel verarbeitenden Unternehmen für die Sicherheit und die Kennzeichnung ihrer Produkte verantwortlich. Bislang können die Behörden wegen einer Gesetzeslücke aber die Verbraucher nicht ohne Weiteres konkret über Kennzeichnungsverstöße informieren. Da von den verfälschten Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren beziehungsweise einer Veröffentlichung zustimmen.

Kritik auch am Konsumenten

Bund und Länder wollen Informationen über zurückgerufene Produkte künftig auf einer zentralen Internetseite veröffentlichen. Auch eine telefonische Hotline steht für Verbraucherfragen bereit. Aigner kündigte auch die Entwicklung eines "Frühwarnsystems" an, mit dem Auffälligkeiten bei Preisveränderungen und Warenströmen registriert und wissenschaftlich ausgewertet werden sollen. So könnten mögliche Anreize für Betrug mit Lebensmitteln aufgedeckt werden.

Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber nahm freilich auch die Verbraucher in die Pflicht. "Wer immer nur darauf achtet, das allerbilligste Schnäppchen zu kaufen, ohne darüber nachzudenken, ob das für diesen Preis überhaupt herstellbar ist, der hat seinen Beitrag auch dazu geleistet, dass es so weit kommt", sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte die Bundesregierung auf, unabhängig von Brüssel Untersuchungsverpflichtungen im nationalen Lebensmittelstrafrecht festzuschreiben und Verstöße entsprechend ahnden zu lassen. Vize-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt kritisierte die Haftungsverpflichtungen des Handels als völlig unzureichend. "Die Handelsketten verkaufen Produkte unter ihrem eigenen Namen, für deren Qualität und Rechtskonformität sie strafrechtlich aber faktisch nicht belangt werden können." Der Handel müsse für seine Eigenmarken geradestehen und bei Täuschung oder Gesundheitsgefährdung strafrechtlich als Täter belangt werden.

Inzwischen weitet sich der Skandal immer weiter aus. Auch in Hessen sind in mehreren Fertiggerichten Anteile von Pferdefleisch gefunden worden. Positiv waren Proben bei Gerichten wie Lasagne, Chili con Carne, Tortelloni oder Burgern, wie das Umweltministerium in Wiesbaden mitteilte. Wo Pferdefleisch gefunden wurde, soll es nun weitere Tests auf das Medikament Phenylbutazon geben. In Nordrhein-Westfalen wurde ebenfalls bei amtlichen Kontrollen nicht deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln entdeckt. Man habe bislang drei positive Befunde, berichtete das Verbraucherschutzministerium in Düsseldorf. In der vergangenen Woche wurden insgesamt rund 150 Proben in NRW genommen. 22 seien bisher ausgewertet, 19 davon negativ, hieß es. In Berlin sollen als Konsequenz aus dem Fleischskandal Döner künftig stärker kontrolliert werden.

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