18.02.13

Gehaltsniveau

Senatsklausur - SPD und CDU streiten über Beamtenbezüge

Die Berliner CDU will das Gehalt für Landesbeamte um vier Prozent erhöhen. Die SPD sieht dafür aber keinen finanziellen Spielraum.

Von Joachim Fahrun
Foto: dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD, r.) und der Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der Senatsklausur im Schloss Britz
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD, r.) und der Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der Senatsklausur im Schloss Britz

Im Streit über die Besoldungserhöhung für Berlins 68.000 Landesbeamte haben die Senatoren von SPD und CDU bei der Senatsklausur im Gutshof Britz keine Lösung gefunden. Innensenator Frank Henkel (CDU) drängte in der Diskussion darauf, möglichst schnell das Gehaltsniveau der Berliner an das der Kollegen in Brandenburg anzupassen. Er warnte davor, dass die Staatsdiener abwandern könnten. "Wir müssen das Thema Besoldung beantworten", sagte Henkel in einer kurzen Sitzungsunterbrechung.

Anders als ein Wechsel in ein anderes Bundesland sei es "keine Lebensentscheidung" für einen Berliner Beamten, sich eine Stelle in Brandenburg zu suchen. Dem Vernehmen nach warb Henkel intern dafür, die von ihm auf etwa vier Prozent bezifferte Gehaltslücke zu den Brandenburgern im Doppelhaushalt 2014/2015 zu schließen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU darauf geeinigt, die Lücke bis 2017 für Angestellte und Beamte zu schließen.

Angespannte Lage der Landesfinanzen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die anderen SPD-Politiker im Senat verwiesen auf die weiterhin angespannte Lage der Landesfinanzen. Man sei im Gespräch über die Anpassung, sagte Wowereit. Es gebe einen Vorschlag des Finanzsenators, über den aber noch nicht abschließend entschieden worden sei. Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat nach Informationen der Morgenpost für Personal grundsätzlich ein Plus von 2,5 Prozent in seinen Eckwerten für den Etat 2014/2015 vorgesehen.

Wowereit betonte, es müsse auch in den kommenden Jahren weiter "absolute Haushaltsdisziplin" gehalten werden. Die Steigerung der Ausgaben werde wie bisher unter einem Prozent pro Jahr liegen, was angesichts der steigenden Tarife, Energiepreise oder anderer Kosten de facto ein "Nullwachstum" sei. Wowereit räumte ein, dass die Senatsressorts mehr Wünsche angemeldet hätten.

Wowereit: Nettoneuverschuldung "auf null fahren"

Der Regierende Bürgermeister bekannte, dass nach den von Finanzsenator Nußbaum vorgelegten Haushaltseckwerten für 2014 wieder ein kleines Defizit möglich sei. 2012 hatte Berlins Landeshaushalt wegen der hohen Steuereinnahmen mit einem Plus von 671 Millionen abgeschlossen. Ab 2015 sollte es dann möglich sein, die Nettoneuverschuldung "auf null zu fahren", sagte Wowereit. Spielraum, zusätzliche Ausgaben mit Krediten zu finanzieren, gebe es nicht: "Es gilt die Schuldenbremse", sagte Wowereit.

Einen deutlichen Verlust im Vergleich zu den vergangenen Jahren muss die Stadt in jedem Fall verkraften. Aus Brüssel wird weniger Geld als bisher aus den Töpfen der großen Förderfonds fließen. Wowereit bezifferte die Einbußen auf 30 bis 35 Prozent, ganz klar sei das noch nicht, weil das EU-Budget zwar von den Regierungschefs auf 960 Milliarden Euro für 2014 bis 2020 festgelegt wurde, das EU-Parlament aber auch noch über den Entwurf entscheiden muss.

Thema "wachsende Stadt"

Am Abend befasste sich die Senatsrunde im Gutshof noch mit dem neu entdeckten Mega-Thema der "wachsenden Stadt". Der Innensenator betonte, dass die erwartete Zunahme der Bevölkerung um 250.000 bis 300.000 Neuberliner in den nächsten Jahren auch für den öffentlichen Dienst Fragen aufwerfe. Die Weichen müssten gestellt werden, um die Ämter und Behörden leistungsfähig zu halten.

Noch hat sich die Regierung aber nicht darauf verständigt, wie die notwendigen Neueinstellungen erfolgen und wie sie finanziert werden sollen. Auch zur unbefristeten Übernahme der Azubis gibt es keine Änderung. Henkel schlug immerhin vor, ein zentrales Personalmanagement für den gesamten Landesdienst als sogenanntes Shared Servicecenter einzurichten. Bisher verwaltet jedes Ressort und jedes Bezirksamt seine Mitarbeiter selbst. Wowereit machte die Dringlichkeit des Personalthemas nach jahrelangem Abbau deutlich. Die Frage, wie sie eine "ordnungsgemäße Verwaltung" sicherstellen können, werde für die Ressortkollegen "immer dringlicher".

Mehr Infrastruktur für zusätzliche Einwohner

Wowereit sagte, es sei klar, dass Berlin für seine zusätzlichen Einwohner auch mehr Infrastruktur benötige. Er versprach abermals, allen Eltern auch einen Kita-Platz anbieten zu wollen, auch wenn sich die Kosten für die Kitas in Berlin insgesamt in den vergangenen Jahren von 500Millionen auf eine Milliarde Euro erhöht hätten. "Die Kinder müssen versorgt werden", sagte Wowereit.

Wie die Koalitionsregierung aus SPD und CDU in ihrem Haushaltsplanentwurf die zahlreichen Bedürfnisse, von denen Wowereit einige als "unabweisbar" klassifizierte, unterbringen will, ist noch offen. "Es ist eine muntere Diskussion, und so soll es auch sein", sagte Wowereit.

Frage der Beamtenbesoldung nicht einfach zu lösen

Der Regierende Bürgermeister betonte, dass jedes Wachstum in einem Ausgabenbereich Kürzungen in einem anderen zur Folge haben müsse, weil der Haushalt insgesamt ausgeglichen werden müsse.

Darum sei auch die Frage der Beamtenbesoldung nicht einfach zu lösen. Nun wolle man erst einmal sehen, wie viel mehr Geld als ihre Berliner Kollegen die Brandenburger tatsächlich verdienten, beschrieb Wowereit den Arbeitsauftrag, mit dem SPD und CDU einen Kompromiss finden wollen.

Immerhin habe Berlin 2012 die Besoldung um zwei Prozent erhöht, Brandenburg nur um 1,5 Prozent, sagte der Sozialdemokrat. Berlin zahle 640 Euro Weihnachtsgeld, Brandenburg nichts.

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