18.02.13

Mögliche Brandsätze

Berliner Polizei stellt 52 verdächtige Flaschen sicher

Die Berliner Polizei hat im Umfeld der Wohnungsräumung in Kreuzberg möglicherweise Brandsätze gefunden. Die Untersuchungen dauern an.

Von Christina Brüning
Foto: Steffen Pletl

Seit Monaten wurde ein Rechtsstreit zwischen Mieter und Hausbesitzer ausgetragen. Laut Gerichtsbeschluss sollte die Räumung der Wohnungen erfolgen.

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Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hat am Montag im Innenausschuss den von der Opposition als "unverhältnismäßig" kritisierten Polizeieinsatz verteidigt, mit dem am vergangenen Donnerstag eine Wohnungsräumung an der Lausitzer Straße in Kreuzberg begleitet worden war. "Für uns war das keine normale Räumung", sagte Kandt in der gut zwei Stunden andauernden Debatte über Demonstrationen und linksextremistische Ausschreitungen in der vergangenen Woche.

Es habe vor der Zwangsräumung über mehrere Tage Mobilisierungskampagnen und Aufrufe zu "Action Days" in der linken Szene gegeben, sagte Kandt. Die Gefahrenprognose der Polizei habe sich als richtig herausgestellt, bei einer Gruppe Demonstranten habe es "permanente Gewaltbereitschaft" gegeben. "Wenn wir nicht so massiv aufgetreten wären, wäre mit massiver Sachbeschädigung zu rechnen gewesen", sagte Kandt.

815 Beamte im Einsatz

Das Polizeiaufgebot war bei der Zwangsräumung sogar weit größer, als die Polizei es bisher beziffert hatte. 815 Beamte seien im Einsatz gewesen, sagte der Polizeipräsident am Montag. Dazu ein Hubschrauber. Letzte Woche war von rund 400 Einsatzkräften die Rede gewesen.

Die Beamten sicherten die Arbeit einer Gerichtsvollzieherin ab, die für den Eigentümer die Räumung einer Wohnung in der Lausitzer Straße 8 durchzusetzen hatte. Danach kam es am Donnerstagmorgen zu einem "Spontanaufzug" einiger teilweise vermummter Demonstranten. 75 Strafermittlungsverfahren werden laut Kandt gegen 19 der insgesamt rund 500 Demonstranten verfolgt. Ihnen werde unter anderem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Gefangenenbefreiung und Beleidigung vorgeworfen.

Wurden Brandsätze präpariert?

Für Beunruhigung bei der Polizei sorgte außerdem der Fund von 52 Flaschen, die dem Geruch nach zu urteilen offenbar Benzin enthalten. Am frühen Donnerstagmorgen gegen 4.10 Uhr waren einem Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma drei Personen am Markgrafendamm aufgefallen, die etwas in einem Hauseingang deponierten. Als er näher kam, flüchteten die Personen.

Die Polizei fand daraufhin die gefüllten Glas- und Plastikflaschen im Hauseingang. Möglicherweise sollten die Flaschen als Brandsätze präpariert werden, so Kandt. Nach Angaben der Polizei wird bisher allerdings nur wegen unerlaubtem Entsorgen von Abfällen ermittelt, die Untersuchungen der Flaschen und der – wie es Kandt ausdrückte – "einem Ottokraftstoff ähnlichen Flüssigkeit" dauern an.

Rechtsstreit über mehrere Instanzen

Der Räumung vorangegangen war ein Rechtsstreit über mehrere Instanzen, der sich 2007 an einer Mieterhöhung entzündet hatte. Die Mieter hatten sich unter Verweis auf angeblich anders lautende Absprachen mit dem Vermieter geweigert, die Erhöhung zu zahlen. Die Zahlung der ausstehenden Summe in letzter Minute hatte laut Kandt die Räumung nicht mehr verhindern können.

Mit der Räumung hatte sich auch der Streit um die Mietenpolitik in Berlin erneut verschärft. Kreuzberg, insbesondere die Gegend um den Görlitzer Park, gehört zu den Stadtteilen mit dem rasantesten Mietanstieg – und scharfen Debatten um die Verdrängung ärmerer Mieter.

Angesichts der Vielzahl friedlicher Demonstranten, warnte der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann im Innenausschuss davor, den Protest gegen steigende Mieten als linksextremistisch zu "stigmatisieren". Grüne, Linke und Piraten warfen der Koalition aus SPD und CDU vor, nichts gegen die steigenden Mieten und die daraus resultierenden sozialen Probleme zu unternehmen.

26 kaputte Autos

Mit den Ausschreitungen bei der Räumung waren die linksextremistischen "Action Days", bei denen unter anderem zum "Bullen jagen" aufgerufen worden war, nicht beendet. Am Wochenende waren wiederum fast 1200 Beamten in Kreuzberg vor Ort.

Vor dem am heutigen Dienstag beginnenden Europäischen Polizeikongress in Berlin randalierten in der Nacht zu Sonntag mehrere Hundert Linksextremisten. 40 Sachbeschädigungen habe die Polizei gezählt, 26 davon an Autos, so Kandt. Acht Beamte seien verletzt, 25 Randalierer festgenommen worden. Mit weiteren Aktionen rechnet die Polizei nicht.

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