17.02.13

Grüne

Renate Künast muss einen Dämpfer einstecken

Jeder vierte Grüne hat Spitzenkandidatin Künast die Zustimmung verweigert. Özcan Mutlu sicherte sich knapp Platz zwei der Grünen-Landesliste.

Von Joachim Fahrun
Foto: dpa

Geschafft: Renate Künast (l.) gratuliert dem Bildungsexperten Özcan Mutlu zur Wahl auf den Listenplatz zwei für die Bundestagswahl
Geschafft: Renate Künast (l.) gratuliert dem Bildungsexperten Özcan Mutlu zur Wahl auf den Listenplatz zwei für die Bundestagswahl

Für die Spitzenfrau war es mal wieder ein Dämpfer von der Basis. Nur 73,9 Prozent der Grünen-Mitglieder gaben Renate Künast ihre Stimme, als die Bundestagsfraktionschefin, Ex-Bundesministerin und Ex-Bürgermeisterkandidatin am Sonnabend um Rückenwind für ihre Bundestagskandidatur bat. Obwohl Künast bei der Mitgliederversammlung ohne Gegenkandidatin für den ersten Platz auf der Landesliste angetreten war, verweigerte jeder vierte Grüne der Prominenten die Zustimmung.

Vor vier Jahren hatte Künast 77 Prozent bekommen, bei der Nominierung für die Wahl 2005 noch 88 Prozent. Offensichtlich nehmen viele Mitglieder Künast den Wahlkampf von 2011 übel, als sie im Rennen mit Klaus Wowereit (SPD) um die Macht im Roten Rathaus einen deutlichen Vorsprung verspielt hatte.

Der Stimmung im proppevollen früheren Kosmos-Kino an der Frankfurter Allee tat das bescheidene Ergebnis der Spitzenfrau jedoch keinen Abbruch. Noch nie waren so viele Mitglieder des wachsenden Berliner Landesverbandes zu einer Mitgliederversammlung gekommen. Das selbst gesetzte Quorum von 15 Prozent der rund 5500 Mitglieder wurde deutlich erreicht. In den entscheidenden Wahlgängen für die aussichtsreichen Listenplätze gaben fast 900 Basis-Grüne ihre Stimme ab.

Sie ließen sich zum Beginn von der Bundesspitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt auf eine rot-grüne Regierung einstimmen. Schwarz-Gelb sei inzwischen mehr "Therapiegruppe als Bundesregierung", sagte Göring-Eckardt. Sie kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit der Energiewende und spannte den Bogen zur Berliner Diskussion. Eine "Energierevolution" könne man "nur von unten und kommunal" machen, sagte die Spitzenkandidatin. Deshalb brauche Berlin "selbstverständlich ein kommunales Stadtwerk und das Energienetz weg von Vattenfall".

Den fünften Platz, der bei einem sehr guten Wahlergebnis für den Sprung in den Bundestag reichen könnte, holte sich in einem Duell zweier junger Bezirkspolitikerinnen die aus dem linken Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg kommende Paula Riester gegen Nina Star aus Steglitz-Zehlendorf, wo die Grünen mit der CDU zusammenarbeiten.

Knappe Entscheidung

Dramatisch verlief das Rennen um den ersten für Männer offenen Platz, den zweiten. Mit dem Bildungsexperten Özcan Mutlu und dem baupolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto, wollten zwei profilierte Landespolitiker den sicheren Platz erobern. Der türkischstämmige Mutlu warb mit seiner Vita: Arbeiterkind, bildungsfern, mit fünf zum Vater nach Berlin gezogen, durch Hilfe einzelner Lehrer habe er es zum Diplom-Ingenieur gebracht, sagte Mutlu. "Der Aufstieg kann durch Bildung gelingen, das muss für jeden gelten", rief der 45-Jährige.

Der Pankower Andreas Otto verwies auf seine Herkunft aus der Ost-Berliner Bürgerrechtsbewegung. "Ich habe mich nach Freiheit gesehnt und wollte die Umwelt retten", beschrieb der Obmann der Grünen im Flughafenuntersuchungsausschuss seine Motivation, in die Partei gegangen zu sein.

Am Ende votierten die Mitglieder im zweiten Wahlgang hauchdünn für Mutlu. Das mag daran gelegen haben, dass er auf 150.000 Stimmen von Berliner Migranten mit deutschem Pass hinwies, die er besser erreichen könne, wenn er nicht nur in Mitte um das Direktmandat kämpfen werde, sondern eben als zweiter Spitzenkandidat in ganz Berlin. Otto weckte die Hoffnung, mit einer rot-grünen Bundesregierung das in der Partei verhasste Projekt der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zu Fall zu bringen. Er unterlag mit 46,2 Prozent gegen 47,6 Prozent.

Vier Plätze gelten als aussichtsreich. Denn fünf Mandate könnten die Grünen bei einem derzeit nach den Umfragen möglichen Wahlergebnis von 18 Prozent oder mehr in Berlin holen. Dann ziehen die vier ersten Listenplätze in den Bundestag ein, und zusätzlich hoffen die Grünen, dass Parteiveteran Hans-Christian Ströbele wieder den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg direkt holen wird.

Platz drei sicherte sich mit 82,6 Prozent im ersten Wahlgang die in der Wirtschaftspolitik aktive Bundestagsabgeordnete Lisa Paus aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Um den vierten Platz gab es ein Duell zwischen Otto und dem früheren Abgeordneten Stefan Ziller aus Marzahn-Hellersdorf. Im zweiten Wahlgang siegte Otto mit 54,5 Prozent.

Draußen im Foyer schüttelte ein gut gelaunter Özcan Mutlu Hände. Auch Lisa Paus lächelte entspannt. Nur die Spitzenkandidatin Renate Künast machte einen angespannten Eindruck, obwohl es nach Aussagen von Insidern keinen organisierten Widerstand gegen sie gegeben hatte. Auf die Frage, warum sie jedes vierte grüne Mitglied nicht gewählt habe, reagierte sie verärgert: "Darüber mache ich mir keine Gedanken", sagte Künast knapp, "ich mache jetzt Wahlkampf."

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