16.02.13

Streit um Wohnraum

Bezirk Mitte gewinnt gegen Vermieter von Ferienwohnungen

Der Berliner Bezirksrat Spallek will Mieter vor der Lärmbelästigung durch Touristen schützen - und hat einen wichtigen Teilerfolg errungen.

Von Sabine Flatau
Foto: Amin Akhtar

„Touristen haben einen ganz anderen Tagesablauf als die Mieter“, sagt Stadtrat Carsten Spallek (CDU)
"Touristen haben einen ganz anderen Tagesablauf als die Mieter", sagt Stadtrat Carsten Spallek (CDU)

In der Auseinandersetzung um Ferienwohnungen an der Wilhelmstraße hat das Bezirksamt Mitte einen Teilerfolg errungen. Der Widerspruch der Hauseigentümerin, einer privaten Wohnungsgesellschaft, sei von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 6. Februar zurückgewiesen worden, sagte Stadtentwicklungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) am Freitag. Er hatte die Gesellschaft im Oktober 2012 aufgefordert, dem Bezirk Vermietungslisten vorzulegen.

"Sie hat der Anordnung nicht Folge geleistet." Ziel des Stadtrates ist, anhand kurzfristiger Vermietungszeiträume nachzuweisen, dass ein Teil der Wohnungen nur für wenige Tage vermietet wird, also als Unterkunft für Touristen dient. Denn wenn es in einem Haus mehr als zwölf Ferienwohnungen gibt, gilt das als Beherbergungsbetrieb. Das hätte Folgen für die Wohnungsgesellschaft: Brandschutzvorschriften müssten beachtet werden, ein zweiter Fluchtweg wäre einzubauen.

Der Anordnung, die Vermietungslisten vorzulegen, hatte die Wohnungsgesellschaft im November 2012 widersprochen. Nach der Entscheidung der Senatsverwaltung von Anfang Februar habe die Hauseigentümerin einen Monat lang Zeit, Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben, sagte der Stadtrat. Dies wolle man abwarten. "Es geht nicht darum, Ferienwohnungen zu untersagen. Sie sind zulässig." Doch es könnte sein, dass durch solche Brandschutzauflagen die Ferienunterkünfte unwirtschaftlich würden, und diese Art der Nutzung zurückgehe.

Die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg haben in ihren sogenannten Milieuschutzgebieten untersagt, dass Wohnungen für gewerbliche Zwecke genutzt werden. In diesen Gebieten sind auch Touristenunterkünfte nicht mehr in Wohnungen zulässig. Doch die Wilhelmstraße liege nicht in einem Milieuschutzgebiet, sagte Spallek. "Deshalb gibt es noch keine Rechtsgrundlage, dort Ferienquartiere in Wohnhäusern zu untersagen." Es gehe darum, die Bewohner der Häuser zu schützen. "Denn die Touristen haben einen ganz anderen Tagesablauf als die Mieter. Es kommt zu Lärmbelästigungen, die die Lebensqualität der anderen Hausbewohner beeinträchtigen."

Neue Wohnungen am Mauerpark

Streit gibt es auch um die Bebauung am nördlichen Rand des Mauerparks in Mitte. Dort hat die Groth-Gruppe ein dreieinhalb Hektar großes Grundstück vom bisherigen Eigentümer, der CA Immo, gekauft. Sie will etwa 530 Wohnungen bauen. Die Hälfte soll vermietet, die andere Hälfte verkauft werden.

Dem städtebaulichen Vertrag zufolge, den Senat, Bezirk und Grundstückseigentümer im vergangenen Jahr abgeschlossen haben, ist eine soziale Mischung im neuen Quartier gewünscht. Deshalb habe man städtische Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften eingeladen, sich an der Umsetzung des Konzepts zu beteiligen, sagte Unternehmenschef Klaus Groth bei einer Präsentation am Freitag. Doch bislang habe man keine Partner gefunden.

Kritik an Groths Plänen kommt von einer Anwohnerinitiative, der "Bürgerwerkstatt Mauerpark fertigstellen". Die Groth-Gruppe wolle Luxuswohnungen bauen, sagte Rainer Krüger, Sprecher der Bürgerwerkstatt. "Ob wir jemals eine soziale Durchmischung sehen werden, bleibt offen." Das sei für die Bürgerwerkstatt nicht akzeptabel. "Wir wollen eine Aufwertung des Brunnenviertels, in dem bezahlbarer Wohnraum für Kreative entsteht."

Es habe ein Sondierungsgespräch der Initiative mit der Groth-Gruppe gegeben. "Wir haben große Differenzen", sagte Krüger. Die Bürgerwerkstatt halte deshalb weitere Treffen nicht für sinnvoll. Die Initiative fordert außerdem einen größeren Abstand der Wohnhäuser zur Bezirksgrenze zwischen Mitte und Pankow, weil dort das sogenannte "Grüne Band" verlaufen soll.

"Wenn der Senat eine soziale Durchmischung will, mit Mieten von 6,50 bis 8,50 Euro", sagte Klaus Groth, "dann kann das nur mit städtischen Wohnungsgesellschaften gehen, die öffentliche Fördermittel von Berlin bekommen." Einem Mittelstandsunternehmen seien marktwirtschaftliche Grenzen gesetzt. Für die neuen Wohnungen am Mauerpark soll der durchschnittliche Verkaufspreis pro Quadratmeter bei 3500 Euro liegen, die durchschnittliche Miete bei neun Euro je Quadratmeter.

Doch diese Daten würden sich noch verändern, sagte Groth. Denn der Baubeginn sei nicht vor dem Jahreswechsel 2014/2015. Frühestens Mitte 2017 werde das neue Viertel fertig, sagte Groth.

Fünf Architekturbüros würden beauftragt, die Häuser zu entwerfen, kündigte der Unternehmer an. "Wir wollen eine hohe Qualität und eine Vielfalt der Bauten." Im neuen Wohngebiet seien ein Quartiersplatz, ein Spielplatz und eine Kita geplant. Die Zufahrt werde über die Gleimstraße erfolgen. Im neuen Wohnviertel soll außerdem eine Erschließungsstraße gebaut werden.

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