14.02.13

Sicherungsverwahrung

Straftäter darf im Berliner Rechtsausschuss nicht reden

Klaus Witt weiß, wie es hinter Gittern zugeht. Deshalb hatten ihn die Grünen als Sachverständigen ins Parlament eingeladen. Doch es kam zum Eklat.

Von Christina Brüning
Foto: Glanze

Sachverständiger: Die Anwesenheit des Ex-Sicherungsverwahrten Klaus Witt (l.) löste im Berliner Rechtsausschuss einen Eklat aus. Die Grünen hatten ihn eingeladen
Sachverständiger: Die Anwesenheit des Ex-Sicherungsverwahrten Klaus Witt (l.) löste im Berliner Rechtsausschuss einen Eklat aus. Die Grünen hatten ihn eingeladen

Klaus Witt kommt überpünktlich und setzt sich still in eine Zuschauerreihe. Ein Bürger, der an einer öffentlichen Ausschusssitzung im Abgeordnetenhaus teilnimmt. Aber Witt ist hier in Raum 113 nicht irgendein Bürger, sondern Gegenstand der Debatte. Ein Politikum.

Die Anwesenheit des kleinen, kahlköpfigen Mannes mit der beigefarbenen Jacke und dem blau karierten Holzfällerhemd erregt Aufmerksamkeit. Scharen von Fotografen folgen ihm. Witt versucht, sie zu ignorieren, gibt sich entspannt.

Er lasse jetzt einfach auf sich zukommen, was passiert, sagt er. Seine Hände sprechen eine andere Sprache. Sie falten die graue Mütze in seinem Schoß zu einem akkuraten Dreieck, falten sie wieder auf und wieder zusammen.

Witt weiß, wie es hinter Gittern zugeht

Der Rechtsausschuss will an diesem Mittwochnachmittag darüber diskutieren, wie die Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter künftig gestaltet werden soll. Witt, 60 Jahre alt, hat sein halbes Leben im Gefängnis und in Sicherungsverwahrung verbracht.

Seit knapp einem Jahr ist er entlassen. Er weiß, wie es hinter Gittern zugeht. Aber ist er dadurch automatisch auch ein Sachverständiger, der in einer Anhörung seine Einschätzung kundtun sollte? Darüber liegen die Fraktionen im Streit. Einen solchen Fall gab es nie.

Eingeladen haben die Grünen Klaus Witt. Zu einer Anhörung in einem Ausschuss lädt gewöhnlich jede Fraktion einen Sachverständigen ihrer Wahl, der zum Thema dann in der Sitzung einen kleinen Vortrag hält und für Fragen bereit steht.

Als vor ein paar Wochen klar wurde, dass in dieser Sitzung im Rechtsausschuss das neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung auf der Tagesordnung stehen würde, wollte Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt zunächst Dieter Wurm in den Ausschuss einladen. Wurm, der 2003 nach einem Banküberfall einen Linienbus entführt hatte, ist noch inhaftiert, nach seiner Haftstrafe wird er voraussichtlich in Sicherungsverwahrung genommen werden, weil er noch als gefährlich gilt.

Die Einladung Wurms führte zu Reaktionen zwischen Aufschrei und Unverständnis bei den anderen Fraktionen – die ihrerseits etwa eine Strafrechtsexpertin der FU, einen Professor für forensische Psychiatrie der Charité und den Vorsitzenden des Berliner Vollzugsbeirats geladen haben. Wurms Auftritt wurde von der Justiz sofort aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Auch Behrendts Forderung nach einer Videokonferenz mit dem Gefangenen scheiterte.

Als freier Mann kein Sicherheitsrisiko

Da präsentierten die Grünen kurzfristig Anfang der Woche Klaus Witt als gewünschten Sachverständigen. Als freier Mann stelle der schließlich kein Sicherheitsrisiko mehr da, argumentierte Behrendt. "Es ist ein weites Feld, was Sachverständigkeit bedeutet", sagt Behrendt am Mittwoch.

Ein Mann, der acht Jahre in Sicherungsverwahrung gelebt habe, könne sehr wohl als sachkundig gelten und wichtige Einblicke liefern. Witt war Räuber und Betrüger, ein Wiederholungstäter. Bei seiner letzten Tat, für die er viereinhalb Jahre Strafe verbüßt hat und danach in Sicherungsverwahrung kam, gab er sich als Zivilpolizist aus und nahm so Dealern Drogen und Geld ab.

"Wenn man Sie hört, muss man davon ausgehen, dass die JVA Tegel ein Ort voller Sachverständiger ist", sagt Sven Kohlmeier (SPD) als Reaktion auf Behrendts Plädoyer. Doch Witt sei Betroffener und nicht unabhängig, eine Anhörung würde zudem die Würde der Opfer und die des Parlaments verletzten, argumentieren die rechtspolitischen Sprecher von SPD und CDU. Behrendt ziehe eine Show ab, sagt Sven Rissmann (CDU).

Die Ablehnung der Koalitionäre führt gleich zum nächsten Eklat. Denn üblicherweise wird im Abgeordnetenhaus nie darüber abgestimmt, ob der gewünschte Sachverständige einer Fraktion in einem Ausschuss sprechen darf. "Die geübte Praxis in diesem Hause ist ein hohes Gut", sagt Klaus Lederer, Rechtsexperte der Linksfraktion.

Auch er lehne die "Effekthascherei" des Grünen Dirk Behrendt ab, doch dass die Koalition nun ihre Mehrheit nutze, um die Rechte der kleineren Fraktionen einzuschränken, sei "noch schlimmer". "Wenn das einreißt, kann zu jeder Anhörung bald nur noch unter Vorbehalt der Sachkundigkeit eingeladen werden", kritisiert Lederer. Auch die Piraten wollen im Zweifel lieber Klaus Witt anhören.

Witt ist mehrfach vorbestraft

Witt sitzt weiter still ganz hinten im Raum und umklammert seine Mütze. Es überrasche ihn nicht, dass er nicht reden darf, sagt er. "Ich kenn das doch, wie die Leute so über einen reden."

Seit Klaus Witt frei ist, lebt er von Hartz IV. "Ich hab keine Chance auf dem Arbeitsmarkt." Schon für gewöhnliche 60-Jährige mit mehreren abgebrochenen Ausbildungen wäre das schwierig. Und Witt ist noch dazu mehrfach vorbestraft. Er hätte den Abgeordneten sagen wollen, erklärt er am Rande, dass die Perspektivlosigkeit in der Sicherungsverwahrung zu seiner Zeit, als die Philosophie noch "wegsperren für immer" geheißen habe, die Leute "kaputt" mache. "Man muss mit den Leuten anders umgehen", sagt Witt.

Bis Juni 2013 soll das Gesetz verabschiedet sein, das einen neuen Umgang regeln soll und durch höchstrichterliche Rechtsprechung nötig wurde. Die Debatte darüber geht nach dem Streit über Witt fast unter. "Deutschland hinkt im Standard anderen Ländern zehn Jahre hinterher", sagt Jura-Professorin Kirstin Drenkhahn.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt, was diverse Entlassungen zur Folge hatte. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, die Sicherungsverwahrung müsse sich in Unterbringung und Therapieangeboten deutlich von einer Haftstrafe unterscheiden. Deshalb muss auch Berlin einen neuen Heimkomplex mit mehr Platz für Sicherungsverwahrte bauen. Ende des Jahres soll er fertig sein.

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