11.02.13

Abrechnungsbetrug

Landeskriminalamt ermittelt gegen Berliner Pflegedienste

Die Firmen sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Die Berliner Polizei prüft 57 Fälle. Es droht ein Millionenschaden.

Von Christina Brüning
Foto: dpa-tmn/DPA

Betrugsverdacht: Das LKA Berlin ermittelt gegen Berliner Pflegedienste, die Leistungen falsch abgerechnet haben sollen
Betrugsverdacht: Das LKA Berlin ermittelt gegen Berliner Pflegedienste, die Leistungen falsch abgerechnet haben sollen

Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt in 57 Verfahren gegen ambulante Pflegedienste in der Stadt. Im Zentrum der Untersuchung steht der Vorwurf, nicht erbrachte Leistungen abgerechnet zu haben. Das geht aus der Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Jasenka Villbrandt hervor.

Die Strafanzeigen gegen die Pflegedienste, aufgrund derer ermittelt wird, gehen laut Senatssozialverwaltung von unterschiedlichen Seiten aus: Pflegebedürftige selbst, ihre Angehörigen und Mitarbeiter bei Pflegediensten haben ebenso Anzeige erstattet wie auch verschiedene Bezirksämter.

Die Bezirke, die Abrechnungen kontrollieren und die Pflegeleistungen überprüfen, stellten bis Mitte Dezember vergangenen Jahres 29 Anzeigen. Mit insgesamt zwölf Anzeigen die meisten kamen vom Bezirksamt Mitte, gefolgt von Neukölln (6) und Charlottenburg-Wilmersdorf (5). 16 dieser Anzeigen seien bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, sagt der Staatssekretär für Soziales, Michael Büge (CDU). Die Zahl der daraus resultierenden Anklageerhebungen sei laut Büge noch offen, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Problem des Gesundheitswesens entwickelt. So hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in den Jahren 2010 und 2011 deutschlandweit etwa 53.000 Fälle von derartigem Fehlverhalten im Gesundheitswesen untersucht, darunter auch Fälle von Untreue oder Korruption. Auch bei den Strafverfolgungsbehörden hat man sich in den vergangenen Jahren auf das Kriminalitätsfeld Gesundheitswesen eingerichtet. So führt das Bundeskriminalamt etwa seit 2009 eine eigene Statistik für das Delikt Abrechnungsbetrug.

Staatssekretär beziffert Schaden auf 100 Millionen Euro im Jahr

Auch in Berlin wurde die "systematische Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs und der Abrechnungsmanipulation als wichtige Zielsetzung erkannt und forciert", so Staatssekretär Büge. Senatsverwaltung, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt hätten sich entsprechend organisatorisch aufgestellt. Im vergangenen Jahr hatte Büge mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, schätzungsweise jeder dritte der etwa 560 ambulanten Pflegedienste Berlins betrüge bei den Abrechnungen der Leistungen systematisch. Den Schaden bezifferte die Senatsverwaltung auf jährlich 100 Millionen Euro.

Zur Bekämpfung des Pflegemissbrauchs haben die Sozialämter der Bezirke, die Sozialverwaltung und einige Krankenkassen erst im Dezember eine Vereinbarung für besseren Informationsaustausch unterzeichnet. Parallel dazu wird auf Bundesebene daran gearbeitet, den Abgleich von Daten zwischen Sozialhilfeträgern und Pflegekassen zu ermöglichen, um systematischen Betrug offenzulegen. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll die datenschutzrechtlich sensible Weitergabe von personenbezogenen Daten zwischen den Akteuren erlauben.

"Weiße Liste" für seriöse Pflegedienste soll helfen

Um Abrechnungsmissbrauch vorzubeugen, werden in den Bezirken bereits Beauftragte eingesetzt, die Leistungsansprüche anhand einheitlicher Kriterien prüfen. Laut Büge sollen auch die Pflegeverbände künftig stärker in die Pflicht genommen werden, die Betrüger klarer auszugrenzen. So soll noch in diesem Jahr eine "Weiße Liste" erarbeitet werden, die seriöse Pflegedienste benennt.

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