10.02.13

Landgericht

Handel mit Schrottimmobilien in Berlin erfolgreich bekämpft

Landgerichtspräsident Bernd Pickel hat bei der Aufklärung der Schrottimmobilien-Deals eine zentrale Rolle gespielt. Nun zieht er Bilanz.

Von Christina Brüning
Foto: Amin Akhtar

Bernd Pickel hat als oberste Dienstaufsicht aller Berliner Notare maßgeblich bei der Aufdeckung der Schrottimmobilien-Affäre mitgewirkt
Bernd Pickel hat als oberste Dienstaufsicht aller Berliner Notare maßgeblich bei der Aufdeckung der Schrottimmobilien-Affäre mitgewirkt

Es war der schnellste Rücktritt aller Zeiten: Nach nur elf Tagen im Amt gab Michael Braun (CDU) im Dezember 2011 seinen Posten als Senator für Justiz und Verbraucherschutz wegen der sogenannten Schrottimmobilien-Affäre wieder ab.

Braun war vorgeworfen worden, als Notar Käufer bei dubiosen Immobiliengeschäften unzureichend über ihre Rechte aufgeklärt zu haben. Nach Brauns Rücktritt entdeckten Polizei, Justiz und Verbraucherschützer die Ausmaße der Betrugsmethode.

Vor einem Jahr begannen umfangreiche Maßnahmen, um Schrottimmobilien-Deals in Berlin künftig zu verhindern. Bernd Pickel, Präsident des Berliner Landgerichts, hat als oberste Dienstaufsicht aller Berliner Notare bei der Aufklärung eine zentrale Rolle eingenommen.

Berliner Morgenpost: Herr Pickel, wie haben Sie als oberster Dienstherr der Notare die Affäre Braun erlebt?

Bernd Pickel: Mir war die Diskussion zu aufgeregt und zu personalisiert. Wir als Dienstaufsicht hatten allerdings ein Problem mit unseren Stellungnahmen. Wenn wir einen Notar prüfen, dann ist das eine vertrauliche Personalangelegenheit. Wir hätten in Bezug auf Herrn Braun Informationen gehabt, mit denen die Diskussion hätte sachlicher werden können, aber wir konnten sie nicht kundtun. Insgesamt, glaube ich aber, hat die Debatte dem Notarwesen gutgetan.

Berliner Morgenpost: Wie meinen Sie das?

Bernd Pickel: Die Debatte hat den Blick der Öffentlichkeit und auch unseren Blick als Dienstaufsicht auf ein Feld gelenkt, das es wirklich wert war, näher betrachtet zu werden. Beim Erwerb von fremdfinanzierten Immobilien ging einiges schief. Nicht nur im Notarbereich. Aber es war gut, es den Notaren bewusster zu machen, was da läuft, und ihnen gegenüber Forderungen für ihre künftige Arbeit aufzustellen. Nach der hitzigen Anfangsdebatte wurde sachlich diskutiert, und das war produktiv. Auch der Verbraucherschutz hat einen Sprung nach vorn gemacht.

Berliner Morgenpost: Von diesen Betrügereien mit minderwertigen Immobilien, in die in einigen Fällen Notare aktiv eingebunden waren, weiß man seit den 90er-Jahren. Warum wurde dies in Berlin erst so spät ein Thema? Gab es vorher nie Beschwerden?

Bernd Pickel: Doch. Aber wir haben nicht gedacht, dass dieses Phänomen eine so große Dimension hat. Wir haben es unterschätzt. Doch dann hatten wir uns im Jahr 2011 entschlossen, die Zivilklagen des sogenannten grauen Kapitalmarkts, einschließlich Schrottimmobilien, auf einige Spezialkammern zu konzentrieren. Unsere Zählungen ergaben plötzlich eine vierstellige Zahl von Verfahren. Da haben wir gemerkt, dass windige Vertriebsmethoden flächendeckend vorkamen. Als Michael Braun zurücktrat, haben wir dann die Bevölkerung aufgerufen, uns ihre Beschwerden gegen Notare zu melden, um einen Gesamtüberblick zu bekommen.

Berliner Morgenpost: Wie viele Beschwerden sind es geworden?

Bernd Pickel: Wir haben 88 Beschwerden von Bürgern bekommen, die 19 Notare betrafen. Damit hatten wir allein zum Komplex Schrottimmobilien so viele Beschwerden wie sonst in einem Jahr insgesamt.

Berliner Morgenpost: Wie sieht Ihr Gesamtbild heute aus?

Bernd Pickel: Wir haben so gut wie alle Beschwerden abgearbeitet. In gut zwei Drittel der Fälle haben wir keine Versäumnisse von Notaren gesehen. Die Fälle waren trotzdem für uns sehr interessant, weil wir das Muster erkennen konnten, das im Bereich Schrottimmobilien angewendet wurde, und die Notare darüber informieren konnten.

Berliner Morgenpost: Zum Beispiel?

Bernd Pickel: Das Beurkundungsgesetz sieht vor, dass der Verbraucher den Vertragsentwurf zwei Wochen vor Unterzeichnung schon vorliegen haben muss. Wir haben bei den Fällen sehr oft festgestellt, dass die Vertriebsunternehmen, die das Immobiliengeschäft einfädeln, die Kunden gebeten haben, den Notar darüber zu belügen. Wenn der Notar dann fragt, ob der Vertrag in der Frist schon bekannt war, haben die Leute Ja gesagt. Das hatte System.

Berliner Morgenpost: Was geschah mit dem letzten Drittel der Beschwerden?

Bernd Pickel: Bei denen haben wir den Notaren Empfehlungen und Vorgaben ausgesprochen. Wir haben verlangt, dass bestimmte Punkte künftig besser gemacht werden müssen, und angekündigt, dass die Notarrevision künftig ein Auge darauf haben wird. Die Notare sollen besser nachfragen, besser aufklären, besser dokumentieren. Und in bestimmten Fallkonstellationen müssen sie besonders hellhörig sein.

Berliner Morgenpost: Gab es dienstrechtliche Schritte ?

Bernd Pickel: Wenn jemand einen Fehler macht, bedeutet das nicht immer gleich, dass disziplinarische Maßnahmen folgen müssen. Ich habe als Richter bestimmt schon mal ein falsches Urteil gemacht, das vom Kammergericht aufgehoben wurde. Ich möchte aber auch nicht gleich zum Richterdienstgericht deswegen. Wir als Dienstaufsicht spielen nicht den Racheengel, sondern wollen das Notarwesen verbessern, die Unabhängigkeit der Notare stärken und Schwachstellen erkennen. Empfehlungen und Hinweise für die künftige Arbeit, deren Einhaltung wir dann beobachten, halte ich daher für sehr wichtig.

Berliner Morgenpost: Aber es gab auch die spektakuläre Festnahme eines Notars. Mit Marcel Eupen wurde ausgerechnet einer der Ankläger von Michael Braun wegen bandenmäßigen Betrugs verhaftet.

Bernd Pickel: Dieser Fall hat natürlich auch bei uns zu einem Disziplinarverfahren geführt, das inzwischen geendet ist, weil Herr Eupen sein Amt als Notar niedergelegt hat. In einem anderen Fall haben wir eine vierstellige Geldbuße verhängt. Das ist angefochten worden und daher noch nicht abgeschlossen. Dann sind zwei weitere förmliche Disziplinarverfahren anhängig, bei denen wir gerade Zeugen vernehmen. Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob eine Entfernung aus dem Amt oder eine Geldbuße dabei herauskommt. Bei einem weiteren, relativ großen Fall haben wir sehr umfangreiche Untersuchungen in den Geschäftsräumen vorgenommen und sind jetzt kurz davor zu entscheiden, ob auch hier das förmliche Disziplinarverfahren begonnen wird.

Berliner Morgenpost: Was sind hier die Vorwürfe?

Bernd Pickel: Im Kern ging es meist um die Rolle als unabhängiger Notar, die nicht mehr gewährleistet war, und um bewusste Missachtung von Regeln zum Verbraucherschutz. Zum Beispiel gab es zwei Fälle, bei denen die Notare selbst Mitglied von Immobiliengesellschaften waren. Natürlich dürfen Notare irgendwo Mitglied sein, aber sie müssen das angeben und dann darauf achten, in diesem Bereich nicht zu beurkunden.

Berliner Morgenpost: Wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer?

Bernd Pickel: Natürlich gibt es eine Dunkelziffer, die wir aber nicht schätzen können. Wichtiger ist es, den Notaren insgesamt bewusst zu machen, dass sie hellhörig und misstrauisch sein müssen. Das ist schwierig. Denn ein Notar soll die Parteien beraten, und das setzt im Normalfall eine Vertrauensbasis voraus. Aber es gibt bestimmte Konstellationen, da ist Vorsicht geboten.

Berliner Morgenpost: Im öffentlichen Fokus standen die CDU-Politiker Braun und Lehmann-Brauns, außerdem zwei Funktionäre der Notarkammer. Was ist zu diesen Fällen aus heutiger Sicht zu sagen?

Bernd Pickel: Keiner dieser Fälle war für uns aus disziplinarischer Sicht prägnant. In der Öffentlichkeit wurden sie diskutiert wegen der Ämter, die diese Personen innehatten.

Berliner Morgenpost: Es laufen noch zwei Notarkostenbeschwerden gegen Herrn Braun und Herrn Lehmann-Brauns. In erster Entscheidung wurden ihnen schwerwiegende Fehler bei der Aufklärung der Verbraucher vorgeworfen. Wie geht es mit diesen Fällen weiter?

Bernd Pickel: Wir beobachten das, die Verfahren sind in der zweiten Instanz noch anhängig. Allerdings hat das Kammergericht bereits in Beschlüssen die Parteien über seine vorläufige Rechtsansicht informiert. Danach sieht es in den wesentlichen Punkten die Sachlage anders als die erste Instanz. Jetzt haben die Parteien noch einmal Gelegenheit, sich zu äußern. Eine endgültige Entscheidung steht bevor.

Berliner Morgenpost: Sind sich die Notare heute ihrer Verantwortung bewusster?

Bernd Pickel: Nach meinem Eindruck ja. Auch wir als Dienstaufsicht sind aufmerksamer. Wir arbeiten gerade noch mit der Notarkammer ein Papier für alle Berliner Notare aus, das noch einmal besonders gefährliche Beurkundungssituationen beschreibt und dafür sorgen soll, dass die Richtlinien nicht ausgehöhlt werden können.

Berliner Morgenpost: Konnten sich die Notare bisher nicht allzu sehr darauf zurückziehen zu sagen, sie hätten doch alles nach Vorschrift gemacht? Hätte ihnen nicht etwas dämmern müssen, wenn regelmäßig abends bei ihnen Immobilienverträge beurkundet werden sollten, die in Angebot und Annahme aufgespalten waren?

Bernd Pickel: Ob einem Notar etwas dämmern muss, hängt immer vom Einzelfall ab. Und vom Bemühen des Notars. Das gehört zu den Dingen, die wir jetzt verstärkt verlangen: Nehmt nicht alles hin, klärt besser auf. Künftig kann ein Notar uns schwerer erklären, er habe nichts geahnt.

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