08.02.13

Betrugsverdacht

Staatsanwaltschaft klagt SPD-Politiker Lehmann an

Der Berliner Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann steht unter Betrugsverdacht. Er soll sich durch falsche Angaben einen Kredit verschafft haben

Von Florentine Anders
Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Verschlossen: Rainer-Michael Lehmann – hier nach seinem Wechsel von der FDP zur SPD im Jahr 2010 – wollte sich nicht zu der Anklage äußern
Verschlossen: Rainer-Michael Lehmann – hier nach seinem Wechsel von der FDP zur SPD im Jahr 2010 – wollte sich nicht zu der Anklage äußern

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann erhoben. Die vor gut einem Jahr begonnenen Ermittlungen sind abgeschlossen. Der Tatverdacht der Urkundenfälschung und des Betrugs hat sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft bestätigt. Das Strafgericht muss nun die Anklage prüfen und dem Politiker zustellen.

Vorgeworfen wird dem 52-Jährigen, sich mit falschen Einkommensbescheinigungen bei einer Bank einen Dispokredit über 15.000 Euro verschafft zu haben. Diesen soll er auch ausgenutzt haben, ohne die fälligen Zinsen zu zahlen. Die Bank hatte im November 2011 gegen den Abgeordneten Strafanzeige gestellt.

Der im Bezirk Pankow direkt gewählte Rainer-Michael Lehmann gab daraufhin seine Funktion als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ab. Auch aus dem Präsidium des Abgeordnetenhauses war er zurückgetreten. Damals kündigte er auch an, er werde die Fraktion freiwillig verlassen, sollte ein Gericht die Anklage zulassen. Ob er heute bei dieser Aussage bleibt, ist nicht klar.

Am Donnerstag war der Abgeordnete für Nachfragen nicht erreichbar. Im Januar 2012 hatte Lehmann gegenüber der Fraktion auch erklärt, er sei überzeugt, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt würden und sich der Verdacht nicht bestätige.

Es kam jedoch anders. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende vergangenen Jahres erklärt, sie wolle Anklage erheben. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte daraufhin im Dezember seine Immunität aufgehoben. Die Aufhebung der Immunität eines Volksvertreters ist allerdings eher eine Formalität. Die Immunität soll sicherstellen, dass auf die Politiker durch Staatsanwaltschaften kein Druck ausgeübt werden kann.

Zudem soll sie die Redefreiheit garantieren. Sie schützt aber nicht vor Strafe. Ermitteln kann die Staatsanwaltschaft trotzdem. Gibt es eine konkrete Anklage, kann sie aufgehoben werden. "Bei solchen Ermittlungen werden Abgeordnete behandelt wie jeder andere auch", sagt Torsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Gerüchte um Wohnsitz

Die SPD-Fraktion will verhindern, dass Lehmann jetzt voreilig sein Mandat abgibt. Einstimmig habe sie Lehmann aufgefordert, nicht die Fraktion zu verlassen, wenn Anklage erhoben wird, sondern erst, wenn ihn ein Gericht rechtskräftig verurteilen sollte. "Auch bei Politikern muss die Unschuldsvermutung gelten", sagt Schneider. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit Fälle gegeben, bei denen sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt hatte.

Ein prominentes Beispiel ist der ehemaligen SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin, gegen den die Staatsanwaltschaft mehrfach ermittelt hatte. Im Zusammenhang mit der Tempodrom-Affäre beispielsweise war Sarrazin vorgeworfen worden, Landesmittel am Parlament vorbei vergeben zu haben. Das Landgericht hatte die Eröffnung eines Hauptverfahrens jedoch abgelehnt.

Neben der Anklage kursieren Gerüchte im Abgeordnetenhaus, die Lehmann weitere Vorwürfe unterstellen. In einer anonymen E-Mail heißt es, Lehmann soll seinen Hauptwohnsitz nicht mehr in Berlin sondern in Brandenburg haben. Nach dem Abgeordnetengesetz würde er damit automatisch sein Mandat verlieren. Zudem wird in der E-Mail behauptet, dem Parlament sollen Lohnpfändungen über 80.000 Euro gegen Lehmann vorliegen.

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses Ansgar Hinz teilte am Donnerstag mit: "Die Verwaltung hat den Wohnsitz prüfen lassen und festgestellt, dass an dem Gerücht nichts dran ist." Zu den Lohnpfändungen gab Hinz keine Auskunft. "Nachdem die Immunität aufgehoben worden ist, ist das eine persönliche Angelegenheit. Auch der SPD-Fraktions-Geschäftsführer Schneider wollte die angeblichen Lohnpfändungen nicht kommentieren. "Ich bin nicht berufen, den Fraktionsmitgliedern ins Portemonnaie zu gucken", sagte er lediglich dazu.

Sollte Lehmann sein Mandat abgeben wollen oder müssen, würde das an der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus nichts ändern. Es gebe automatisch einen Nachrücker, so Schneider.

Wechsel von der FDP zur SPD

Der in Berlin geborene Rainer-Michael Lehmann ist seit November 2001 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Von Januar 2002 bis April 2009 war er stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. Im März 2010 wechselte er zur SPD-Fraktion. Als Grund verwies er damals auf die "soziale Kälte", die die FDP für ihn ausstrahle. Als der Pankower SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg aus der Fraktion ausscheiden musste, weil er mit seinem Ingenieurbüro Aufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge ohne Ausschreibung erhalten hatte, konnte der Ex-FDP-Politiker dessen Platz einnehmen. Bei den Wahlen im September 2011 gewann er wie zuvor Hillenberg direkt den Wahlkreis Pankow 1, der die Ortsteile Buch, Karow und Teile von Französisch Buchholz umfasst.

Nach Angaben auf seiner Internetseite war der gelernte Schriftsetzer aus dem ehemaligen Ost-Berlin seit 1992 als Bürgerberater in verschiedenen Bezirksämtern tätig. Für die Dauer seiner politischen Tätigkeit ist er von diesen Aufgaben jedoch beurlaubt.

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