08.02.13

Tod am Alex

Türkei liefert Hauptverdächtigen Onur U. nicht aus

Im Fall Jonny K. hat Innenminister Friedrich seinen Amtskollegen in der Türkei um die Auslieferung des Täters gebeten - ohne Erfolg.

Von Ulla Reinhard
Foto: dpa

Innenminister Friedrich (r.) und sein türkischer Amtskollege Muammer Güler sprachen auch über den Fall Jonny K.
Innenminister Friedrich (r.) und sein türkischer Amtskollege Muammer Güler sprachen auch über den Fall Jonny K.

Im Fall des in die Türkei geflüchteten mutmaßlichen Hauptverdächtigen der tödlichen Prügelattacke vom Alexanderplatz hat sich nun auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeschaltet.

Bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Muammer Güler wies der Minister auf die Schwierigkeiten im Umgang mit mehrfachen Staatsangehörigkeiten hin, die der Fall zeige. Er sei dagegen, dass sich jemand aussuchen könne, welche Staatsangehörigkeit ihm gerade passt, sagte Friedrich.

Onur U. hatte sich kurz nach der Tat am 14. Oktober in die Türkei abgesetzt. Seitdem hatte es Informationen gegeben, wonach der 19-Jährige zusätzlich zur deutschen die türkische Staatsangehörigkeit angenommen haben könnte, um einer Auslieferung nach Deutschland zu entgehen.

Konkrete Zusagen bekam jedoch auch Friedrich nicht von seinem Amtskollegen. Der Fall spiele auf der Ebene der Justizministerien, erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums. Doch auch in Justizkreisen herrscht keine abschließende Klarheit über die Staatsangehörigkeit des 19-Jährigen.

Rechtshilfeersuchen aus der Türkei eingegangen

Spätestens seit Mittwoch bestehen allerdings kaum noch Zweifel, dass Onur U. tatsächlich zumindest auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. So ist bei der Staatsanwaltschaft vor zwei Tagen das offizielle Rechtshilfeersuchen der Türkei eingegangen, mit dem die dortigen Behörden um Dokumente aus dem bisher in Deutschland anhängigen Ermittlungsverfahren bitten.

Die türkischen Behörden würden nicht um die Dokumente bitten, wenn sie sich nicht für die Strafverfolgung für zuständig halten. Dies tun sie nur, wenn Onur U. türkischer Staatsbürger ist. Das Rechtshilfeersuchen werde nun geprüft, sagte Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft.

Unklar ist weiterhin, wann Onur U. die türkische Staatsangehörigkeit beantragt und erlangt hat. Davon hängt ab, ob er rechtlich als Doppelstaatler anzusehen ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit bereits verloren hat.

Auf dem Papier ist Onur U. Deutscher

Denn nach Paragraf 25 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verliert ein Deutscher automatisch die Staatsangehörigkeit, wenn er auf Antrag eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt. Mitte der 90er-Jahre bestand allerdings für eine gewisse Zeit die Möglichkeit, nach der Einbürgerung wieder die türkische Staatsangehörigkeit zu erlangen, ohne die deutsche zu verlieren.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurden Onur U. und seine Familie im Jahr 1996 eingebürgert. Hätte Onur U. damals die türkische Staatsbürgerschaft beantragt, hätte er heute zwei Staatsangehörigkeiten.

Zumindest auf dem Papier ist Onur U. tatsächlich noch immer als Deutscher eingetragen: Nach Angaben eines Sprechers der Innenverwaltung ist Onur U. mit Stand vom 1. Februar im Einwohnerregister immer noch als deutscher Staatsangehöriger registriert. Informationen zu weiteren Staatsangehörigkeiten lägen dort nicht vor.

Deutschland kann Einfluss auf Verfahren in der Türkei nehmen

Nach Angaben des Rechtsexperten Ulrich Battis sind doppelte Staatsangehörigkeiten keine Ausnahmen, sondern verbreiteter als allgemein angenommen. "Obwohl das eigentlich kein Staat will, weil Doppelstaatsbürger immer die Vorteile des jeweiligen anderen Landes auswählen können", wie er sagt.

Zwar werden die Behörden noch eine ganze Weile mit der Klärung der Frage der Staatsangehörigkeit von Onur U. befasst sein, für die Strafverfolgung dürfte das jedoch keine Auswirkungen haben. Bisher spricht alles dafür, dass die Türkei die Strafverfolgung des 19-Jährigen übernimmt.

"Es ist zurzeit nicht damit zu rechnen, dass Onur U. ausgeliefert wird", räumte Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft am Donnerstag entsprechend ein. "Kein Staat weist einen eigenen Staatsangehörigen aus", sagte auch Ulrich Battis. "Das ist ein eiserner Grundsatz."

Allerdings kann Deutschland nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums zumindest einen gewissen Einfluss auf das Verfahren in der Türkei nehmen, indem es Beweismittel wie etwa Zeugenaussagen und die Vernehmungen der anderen Beschuldigten zur Verfügung stellen.

Onur U. drohen schlechtere Haftbedingungen in der Türkei

Über die Motivation von Onur U., sich der Strafverfolgung in Deutschland zu entziehen, kann nur spekuliert werden. Sollte der 19-Jährige in der Türkei verurteilt werden, dürfte er mit schlechteren Haftbedingungen zu rechnen haben als in Deutschland. Darüber hat er sich offenbar keine Gedanken gemacht, als er sich in die Türkei absetzte.

Vielleicht hoffte er, sich der Strafverfolgung zu entziehen oder zumindest einer gewissen Vorverurteilung, der er sich möglicherweise in Deutschland ausgesetzt sah. Denn Onur U. hatte kurz nach der Tat in einem Interview bestritten, auf Jonny K. eingeschlagen zu haben.

Auch aus Ermittlerkreisen ist inzwischen zu erfahren, dass der 19-Jährige Jonny K. nicht attackiert haben soll. Gleichwohl gilt er bei der Staatsanwaltschaft noch immer als einer von zwei Hauptverdächtigen. Onur U. soll die Tat provoziert und auf Jonny K.'s Freund eingeschlagen haben.

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