07.02.13

Dienstleistungen

Das kostet Berlin die Bearbeitung von Knöllchen und Co.

Jährlich gibt der Senat eine Broschüre über den Wert öffentlicher Dienstleistungen heraus. Ein Blick hinein lohnt sich.

Von Christina Brüning
Foto: picture-alliance / dpa/gms

Die Zahlen geben ein Gefühl dafür, was an Geld in der Verwaltung in die Hand genommen werden muss, um eine bestimmte Leistung zu erbringen
Die Zahlen geben ein Gefühl dafür, was an Geld in der Verwaltung in die Hand genommen werden muss, um eine bestimmte Leistung zu erbringen

Verwaltungsbroschüren können einen gewissen Unterhaltungswert haben. So erfährt man in der neuen Kostenübersicht über die Dienstleistungen in den Berliner Bezirken, dass eine "Erstberatung für Neugeborene" 2011 im Durchschnitt 147,13 Euro gekostet hat. Selbstverständlich richtet sich die Beratung in den Gesundheitsämtern der Bezirke eigentlich an die Eltern, nicht an den Säugling selbst.

Auch als Wissensschatz für den Small Talk bei Partys eignet sich die Lektüre der Kostenbroschüre. Wer weiß in der Debatte über die Straßenschäden nach dem Winter schon, dass die Instandsetzung eines Quadratmeters öffentlicher Straßenfläche die Bezirke im Schnitt 34,98 Euro Verwaltungsaufwand kostet?

Vergleich zwischen den Bezirken

Doch der Hintergrund der jährlich erscheinenden Broschüre "Was kostet wo wie viel?", die von der Senatsverwaltung für Finanzen nun zum zwölften Mal herausgegeben wurde, ist natürlich ein ernster. Aufgeteilt in die anfallenden Kosten der gängigen Dienstleistungen in den einzelnen Bezirken sowie in ausgewählten Bereichen der Senatsverwaltungen auf Landesebene, zeigt der Finanzsenator damit auf, wie die Steuergelder der Berliner verwendet werden.

Der Vergleich zu den Kosten in den Vorjahren ebenso wie unter den einzelnen Bezirken schafft zusätzlich eine gewisse Transparenz – auch für die Bezirke untereinander. So wird der Vergleich politisch auch zur Kontrolle genutzt. "Mir ist wichtig, dass sich die Berlinerinnen und Berliner selbst ein Bild machen können, wo ihre Steuergelder hingehen", kommentierte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die Veröffentlichung für das Jahr 2011.

Schwerpunkte sind Bildung und öffentliche Sicherheit

Als Schwerpunkte für den Kostenvergleich hat die Finanzverwaltung die Themen Bildung und öffentliche Sicherheit ausgewählt. "So wird beispielsweise deutlich, wie viel Berlin pro Bürger für die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgibt oder wie hoch sich die Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze im Jahresvergleich darstellt", hieß es zur Begründung.

Mit Bildung und Sicherheit werden außerdem die Schwerpunktthemen der Großen Koalition bedient – das der SPD, die stets besonders ihre Anstrengungen für Kinderbetreuung und Ausbildung betont, und das der CDU, die gern ihren Einsatz für spürbar mehr Polizei auf der Straße herausstellt.

Aber natürlich gehören Sicherheit und Bildung mit 27 respektive 35 Prozent Anteil an den mehr als 7,2 Milliarden Euro jährlicher Verwaltungskosten auf Landesebene auch zu den größten Bereichen der Senatsverwaltungen überhaupt.

1601 Euro kostet es, eine Straftat zu verfolgen

Die Rechnungen sind theoretisch, eine Durchschnittsgröße, und nicht auf den konkreten Einzelfall anwendbar. Aber sie geben ein Gefühl dafür, was an Geld in der Verwaltung in die Hand genommen werden muss, um eine bestimmte Leistung zu erbringen. Vom Musikschulplatz über den Aufwand, einen Computer in der Verwaltung zu warten, bis zu den anfallenden Kosten für eine Baugenehmigung werden diverse Beispiele nachvollziehbar aufgelistet.

1601 Euro hat es demnach im Jahr 2011 gekostet, eine Straftat zu verfolgen. Bei fast 475.000 Straftaten im Jahr summiert sich so der große Kostenanteil der Sicherheitsbehörden.

Im Bereich Justiz zeigt die Broschüre, dass die Verhandlung eines Zivilprozesses am Amtsgericht im Schnitt 310 Euro kostet, die Personalkosten der Richter nicht inbegriffen – das war etwas weniger als im Vorjahr. 2009 dagegen waren es noch 284 Euro. Mehr als 93.000 solcher Verhandlungen in erster Instanz hat es 2011 in Berlin gegeben.

Gymnasien sind teurer als Grundschulen

Die Übersicht verdeutlicht auch, wie hoch die Kosten sind, die ein Schulplatz in der Verwaltung verursacht. So liefen für die Bewirtschaftung der Gebäude und die Infrastruktur für jeden der berlinweit rund 144.000 Grundschulplätze in den Bezirken 8,38 Euro auf. Hinzu kommen 20,89 Euro im Haushalt der Senatsverwaltung für Bildung, wo die Personalkosten für Lehrer abgebildet werden.

Das Gymnasium ist dank weniger Schüler und höherer Lehrergehälter entsprechend teurer: 7,16 Euro im Bezirk und 25,72 Euro auf Landesebene fallen für jeden der gut 70.800 Plätze pro Schultag an.

Ist die Investition in einen Schüler kaum gegenzurechnen mit dem Ertrag, den er als Erwachsener und Steuerzahler vielleicht einmal seiner Heimatstadt erbringt, so macht die Finanzverwaltung in Sachen Steuerprüfungen dagegen ganz konkrete Kosten-Nutzen-Rechnungen auf: Mit 6289 Euro für die Betriebsprüfung eines mittelständischen Unternehmens rechnet das Finanzamt.

Für Förderung des Sports gibt Berlin wenig aus

Rund 2500 Mal wurde eine solche Prüfung laut der Angaben im Jahr 2011 vorgenommen. "Das dabei festgestellte Mehrergebnis lag bei rund 70 Millionen Euro", heißt es in der Broschüre. Ein Gewinn für das Land von rund 54 Millionen Euro also.

Für die Förderung des Sports gibt Berlin anteilig wenig aus. Hochgerechnet auf die Personen, die davon profitieren, ist der Vergleich jedoch interessant. 89 Euro kostete eines der rund 48.300 Mitglieder in Berliner Sportvereinen das Land 2011 an Verwaltungsaufwand und Zuschüssen.

Das ist ein Plus von fünf Euro seit 2009 bei gleichzeitig einer um 2000 Personen gewachsenen Mitgliederzahl. Ein Berliner Spitzensportler, davon gibt es laut Statistik 301 – elf weniger als 2009 –, kostet im Jahr 8982 Euro. Darunter fallen sowohl die Zuschüsse des Landes als auch der Verwaltungsaufwand.

Kosten für Personalausweise haben sich verdoppelt

Die dargestellten Kosten für Dienstleistungen in den Bezirken sind für den normalen Bürger etwas greifbarer. Schließlich hat jeder schon einmal einen Personalausweis beantragen müssen.

Die Bearbeitung des gesetzlich vorgeschriebenen Dokuments fällt mit der heftigsten Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahr im ganzen Kostenvergleich aus dem Rahmen. Um 108 Prozent war es im Schnitt 2011 teurer, einen Personalausweis auf dem Bürgeramt auszustellen, insgesamt 46,93 Euro.

Als Grund nennt die Finanzverwaltung die Einführung des elektronischen Personalausweises in Chipkartenform. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren hat es lediglich 19,82 Euro gekostet, einen neuen Ausweis zu bekommen.

Ein Knöllchen kostet die Verwaltung fast zehn Euro

Besonders interessant, auch in Hinblick auf den Wissensschatz für die Unterhaltung auf der nächsten Familienfeier: Es kostet die Bezirke im Mittel 4,73 Euro, ein Knöllchen in der Verwaltung zu bearbeiten.

Doch damit ist der Arbeitsaufwand für Parksünder nicht erledigt. In der zentralen Bußgeldstelle der Innenverwaltung werden alle Anzeigen weiter verfolgt und zum Abschluss gebracht. Hier fallen im Schnitt weitere 4,97 Euro an – insgesamt liegt ein Knöllchen damit also bei 9,70 Euro.

Nicht mal die sonst sehr knapp und nüchtern gehaltenen Texte des Infoblatts verzichten hier auf den Hinweis zur Verhältnismäßigkeit: Den knapp zehn Euro würden Verwarnungsgelder gegenüberstehen, die je nach Art und Schwere des Parkvergehens zwischen fünf und 35 Euro liegen, heißt es in der Broschüre.

Die Broschüre im Internet zum Herunterladen ist zu finden auf der Seite der Finanzverwaltung: http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/download/index.html

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