06.02.13

Schule

Eltern müssen ab 2014 deutlich mehr für Schulessen bezahlen

Ein neues Gesetz für Berliner Schulen soll regeln, dass künftig eine bessere Qualität auf den Tellern kommt. Doch das könnte teuer werden.

Von Florentine Anders
Foto: Glanze

Qualität hat ihren Preis - An der Heinrich Zille Grundschule in Kreuzberg hatte der Caterer gekündigt, weil er am Ende kaum noch Gewinn machte
Qualität hat ihren Preis - An der Heinrich Zille Grundschule in Kreuzberg hatte der Caterer gekündigt, weil er am Ende kaum noch Gewinn machte

Der Senat will das Schulessen per Gesetz verbessern. Der am Dienstag im Senat beschlossene Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine deutliche Preissteigerung und bessere Kontrollen der Qualität vor. Eltern sollen Mitspracherechte erhalten. Im Gesetz wird ein Festpreis von 3,25 Euro pro Portion festgelegt. Das sind 1,25 Euro mehr als bisher durchschnittlich pro Portion an den Essenscaterer gezahlt wird.

Ingesamt 30 Prozent des Festpreises werden für den Ganztagsbetrieb an Grundschulen durch das Land subventioniert, 70 Prozent sollen die Eltern tragen. Der Landeszuschuss soll künftig zweckgebunden an die Bezirke gehen, damit das Geld nicht für andere Haushaltslöcher genutzt werden kann. Der Elternbeitrag für Kinder die am Hortbetrieb teilnehmen, wird per Gesetz auf 37 Euro festgelegt. Bisher zahlen die Eltern 23 Euro. Kinder, die keinen Hortplatz belegen oder bereits die weiterführende Schule besuchen, müssen den Komplettpreis pro Portion bezahlen. Der würde etwa bei 52 Euro monatlich liegen.

Essensausschüsse sollen Qualität überprüfen

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigte die Preissteigerung für die Eltern. Immerhin erhöhe auch das Land seine Ausgaben für Schulessen von derzeit 10 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro. Familien, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, zahlen über das Bildungs- und Teilhabepaket nur einen Euro pro Essen. Zudem soll es an Grundschulen Härtefallfonds geben, für Familien, die vorübergehend das Essen nicht zahlen können.

"Durch den Festpreis in den Ausschreibungen kommen wir weg von einem Preiswettbewerb hin zu einem Qualitätswettbewerb", sagte Bildungssenatorin Scheeres. Damit die Erhöhung des Preises auch auf dem Teller ankommt, sollen die Schulen Essensausschüsse mit Lehrern, Schülern und Eltern bilden, die die Caterer auswählen und das Essen kontrollieren.

Schulen entscheiden über Anbieter

Zudem finanziert das Land vier zusätzliche Stellen in den Bezirken für Qualitätskontrollen. Die Bildungssenatorin will prüfen, ob ein bestimmter Anteil für den Einkauf von Lebensmitteln in den Ausschreibungen vorgeschrieben werden kann. Der solle mehr als das Doppelte von dem, was bisher eingesetzt wird, betragen, so Scheeres. Zum kommenden Schuljahr sollen möglichst alle Verträge für Schulessen neu ausgeschrieben werden. Die neuen Preise würden dann ab Februar 2014 gelten.

"Der höhere Preis wird sich auf jeden Fall in der Qualität des Essens niederschlagen", sagt Rolf Hoppe, Sprecher des Verbandes der Schulcaterer Berlin-Brandenburg. Durch den Festpreis würden jene Caterer den Zuschlag erhalten, die das beste Essen liefern. Positiv sei, dass die Schulen vor Ort entscheiden können, welchen Anbieter sie wollen. Das führe automatisch zu einer größeren Zufriedenheit.

"Die Essenausschüsse werden künftig auch aus mehr Anbietern auswählen könne, weil der Markt für Caterer bei den höheren Preisen interessanter wird", sagt Hoppe. Bei der letzten Ausschreibung für Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg gab es nur noch einen Bewerber, alle anderen Anbieter hatte sich wegen des zu geringen Preises von 2,10 Euro pro Portion nicht an dem Verfahren beteiligt.

Caterer wollen früher kündigen

Einen bestimmten Betrag für den Lebensmitteleinsatz vorzuschreiben, hält Rolf Hoppe vom Catererverband für abwegig. "Wer unbehandelte Lebensmittel einkauft und selbst verarbeitet, zahlt weniger für die Waren, dafür mehr für Personal", sagt Hoppe. Wenn der Preis festgelegt würde, käme man zu mehr Fertigprodukten, die weniger personalaufwendig wären. Das bedeute nicht mehr sondern weniger Qualität auf dem Teller. Jeder Anbieter müsse für sich zu kalkulieren, sonst führe das zu einem Einheitsessen für alle Schulen.

Fraglich ist, ob alle Caterer bei den jetzt gezahlten Niedrigpreisen von durchschnittlich 1,98 Euro noch bis zum Februar 2014 durchhalten. "Wir werden nicht kurz vor einer Neuausschreibung unseren Ruf verderben durch schlechte Qualität zu Dumpingpreisen", sagt Hoppe. Wenn Verträge vorher auslaufen, würden viele Caterer die Möglichkeit der Kündigung und Nachverhandlung nutzen.

Das sagt auch Klaus Kühn vom Schulcaterer Drei Köche. "Schon seit Jahren wurden Verträge immer wieder von den Bezirken verlängert, weil sie wussten, dass sie bei Neuausschreibungen nicht mehr den gleichen Preis bekommen können", so Kühn. Der älteste Vertrag von Drei Köche sei acht Jahre alt, obwohl Neuausschreibungen alle drei Jahre vorgesehen ist. Viele Caterer würden kurz vor dem Aus stehen.

45 Minuten Mittagspause für alle Schüler

Die Eltern reagierten am Dienstag gemischt auf die Gesetzesvorlage. Der Landeselternausschuss begrüßt zwar das wachsende Mitspracherecht, kritisiert aber die drastische Beitragserhöhung. der Landeselternausschuss fordert, dass die höheren Kosten zu gleichen Teilen auf das Land und auf die Eltern verteilt werden. Zudem soll auch das Essen für Kinder an Oberschulen subventioniert werden, sonst sei zu befürchten, dass noch weniger Schüler am Mittagessen teilnehmen. Die Elternvertretung empfiehlt eine Staffelung nach Einkommen und die Berücksichtigung von Geschwisterkindern bei der Höhe der Essensbeiträge.

"Wichtig für die Qualität des Mittagessens ist aber auch eine ausreichende Pausenzeit", sagt Günter Peiritsch, Vorsitzender des Landeselternausschusses. Deshalb solle eine Mittagspause von 45 Minuten obligatorisch für alle Schüler festgeschieben werden.

Nun muss noch das Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zustimmen.

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