05.02.13

Öffentlicher Dienst

Berlin verschärft Regel für Geschenke an Landesmitarbeiter

Welche Geschenke dürfen Beamte und Angestellte des Landes annehmen? Der Berliner Senat hat die Vorschriften erstmals seit 1990 überarbeitet.

Von Christina Brüning
Foto: Reto Klar

Problem: Der Blumenstrauß für 15 Euro würde den öffentlich Bediensteten in Bedrängnis bringen, das kleinere Gebinde wäre dagegen erlaubt
Problem: Der Blumenstrauß für 15 Euro würde den öffentlich Bediensteten in Bedrängnis bringen, das kleinere Gebinde wäre dagegen erlaubt

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Berlins dürfen grundsätzlich keine Geschenke im Zusammenhang mit ihrer Arbeit annehmen. Jeder Anschein, für Vorteilsnahme empfänglich zu sein, soll bei Beamten und öffentlich Angestellten von vornherein vermieden werden.

Für mögliche Ausnahmen, die vom Vorgesetzten genehmigt werden können, gibt es eine eigene Ausführungsvorschrift (AV). Die "AV Belohnungen und Geschenke" hat die Berliner Senatsinnenverwaltung nun zum 1. Februar neu überarbeitet – das erste Mal seit 1990.

Grundlegend geändert haben sich die Regelungen nicht, doch eine kleine Verschärfung in den Vorschriften stößt bei Beschäftigtenvertretern auf Unverständnis.

Weiterhin gilt, dass jede Art von Belohnungen, Geschenken, Provisionen oder anderen Vergünstigungen sofort dem Arbeitgeber gemeldet werden muss. Was ausnahmsweise angenommen werden darf, muss von ihm genehmigt werden.

Die Vorschriften listen verschiedene Beispiele von Situationen auf, die in solchen Fällen unproblematisch sind, weil sie "keinen Zweifel an der Integrität" des Mitarbeiters aufkommen lassen. Dazu gehört etwa die Annahme von Eintrittskarten und Bewirtung, wenn der Mitarbeiter bei der Veranstaltung die Behörde repräsentieren soll, oder übliche Gastgeschenke, etwa beim Besuch ausländischer Delegationen.

Anderes, wie die Annahme von Rabatten oder Urlaubseinladungen, wird dagegen neben Geld- und Sachgeschenken als unzulässiger Vorteil gewertet.

Neu in der Regelung ist ein Grenzwert, der festlegt, wie hoch der Wert eines Geschenks höchstens sein darf, um genehmigt werden zu können. Fünf Euro ist bei "Gelegenheitsgeschenken und Werbeartikeln" wie Kugelschreibern oder Kalendern demnach in Ordnung, zehn Euro ist die Grenze für kleine Aufmerksamkeiten, die etwa als Dankeschön von "einzelnen Bürgern" verschenkt werden, wie zum Beispiel der Klassiker: ein Blumenstrauß.

"Das Dankeschön muss drin sein"

In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes kommen die Mitarbeiter selten in die Verlegenheit, Blumen oder Pralinenschachteln geschenkt zu bekommen.

In manchen Bereichen sind kleine Aufmerksamkeiten dagegen üblich. Bei Lehrern oder Krankenschwestern, auch bei Polizei und Feuerwehr kommt so etwas vor.

Und dort reagierte man am Montag erstaunt auf den neuen Grenzwert. "Aufmerksamkeiten für Lehrer von Eltern oder Schülern bewegen sich sehr selten in großen Größenordnungen", sagte Sigrid Baumgart, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Natürlich dürfen Lehrer sich nicht bestechen lassen, aber der Blumenstrauß als Dankeschön nach erbrachter Leistung am Ende des Schuljahres muss drin sein, ohne den Schenkenden mit Fragen nach dem Preis zu brüskieren."

Auch Meike Jäger, Ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit, hält die Zehn-Euro-Regelung für wenig praxisnah. Für die Beschäftigten der kommunalen Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité hat die Vorschrift ebenfalls Geltung. "Der Wert von Pralinen oder Blumen ist doch gar nicht nachprüfbar", sagte Jäger. Zudem würden Geschenke von Patienten im Krankenhaus meist sowieso auf der Station bleiben, die Schachtel Pralinen etwa im Aufenthaltsraum aufgeteilt werden.

Jäger versteht die konkretisierte Regelung eher als Rahmen, um das Unrechtsbewusstsein der Mitarbeiter zu schärfen. Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen machen die Grenzwerte ärgerlich. "Natürlich muss es Regeln geben, aber der hier durchscheinende Generalverdacht ist eine Zumutung", sagte Pfalzgraf. Außerdem werde durch die Vorschrift "unanständig viel Bürokratie" erzeugt.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte in einem Interview mit dieser Zeitung vergangenen Sommer im Hinblick auf die bevorstehende Reform noch gefordert, es müsse eine "lebensnahe" Regelung her. "Wir wollen weder Blumenstrauß noch CD für die Lehrerin verhindern, wir wollen heimliche Geschäfte mit öffentlichen Bediensteten verhindern", so Heilmann im Juli.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) erklärte den neuen Grenzwert am Montag so: "Es geht darum, zu zeigen, wo die Bagatellgrenze liegt." Mit der bisherigen Regelung ohne feste Grenze habe es wiederholt "Interpretationsprobleme" gegeben. Die Vorschrift habe dringend aktualisiert werden müssen und solle nun "als Richtschnur" dienen. "Wenn man mit vernünftigem Menschenverstand eine grobe Wertschätzung bei Aufmerksamkeiten vornimmt, kann da nichts schiefgehen", sagte Krömer. "Die neue Regel wird sich bewähren."

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