02.02.13

Stadtentwicklung

Berliner Ferienwohnungen werden meldepflichtig

Lange hat die Koalition über einen Weg gestritten, um die Flut von Ferienwohnungen in Berlin einzudämmen. Nun ist ein Gesetz in Sicht.

Von Christina Brüning
Foto: Glanze
Auch in Prenzlauer Berg werden immer mehr Wohnungen als Ferienappartments vermietet. Das soll nun anders werden
Auch in Prenzlauer Berg werden immer mehr Wohnungen als Ferienappartments vermietet. Das soll nun anders werden

SPD und CDU sind auf dem Weg zu einem Gesetz, das die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen eindämmen soll, ein gutes Stück vorangekommen. Wie Vertreter beider Parteien übereinstimmend berichten, sei man sich in den wesentlichen Punkten einig geworden. "Wir sind auf der Zielgeraden zum Gesetz", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Daniel Buchholz (SPD), am Sonnabend.

Um die Flut von Ferienwohnungen – Experten schätzen den Bestand auf rund 15.000 solcher Wohnungen in Berlin – nicht nur zukünftig einzudämmen, sondern auch den Bestand zu prüfen, wollen SPD und CDU nun in zwei Schritten vorgehen. Zunächst soll eine Meldepflicht für Ferienwohnungen eingeführt werden, erklärte Matthias Brauner, Wohnungspolitik-Experte der CDU-Fraktion.

Bestandsschutz für vier Jahre

Ab dem Zeitpunkt der Meldung soll ein Bestandsschutz für die Ferienwohnungen für vier Jahre gelten. "Dann muss ermittelt werden, ob sozusagen der Tatbestand der Zweckentfremdung erfüllt wird", so Brauner. So soll geprüft werden, ob der Mietendruck im Kiez so groß ist, dass die Wohnung wieder als Mietwohnung zur Verfügung gestellt werden muss.

"Die Meldepflicht hat auch den Nebeneffekt, dass wir endlich einen Überblick über den tatsächlichen Bestand an Ferienwohnungen in der Stadt bekommen", sagte Buchholz. Außerdem rechnen die Politiker damit, dass durch die Meldepflicht so manche Ferienwohnung, deren Erlöse bisher am Finanzamt vorbei erwirtschaftet wurden, aufgegeben wird.

Außerdem verständigten sich SPD und CDU auf Ausnahmeregelungen für bestimmte zweckfremde Nutzungen von Wohnungen. Freiberufler, Kitas und Tagesmütter sowie Existenzgründer sollen auch künftig ihre Wohnung auch zu beruflichen Zwecken nutzen dürfen. "Das ist in unserer modernen Arbeitswelt, in der mittlerweile viele Menschen auch von zu Hause aus tätig sind, nur angemessen", sagte Brauner.

Leerstand wird geahndet

Eine Einigung haben die Parteien auch beim Streitpunkt Leerstand im Sanierungsfall erzielt. Sah der bisherige Entwurf eine Frist von sechs Monaten Leerstand für Sanierungen vor, darf die Maßnahme jetzt doppelt so lang dauern. Die CDU hatte sogar 24 Monate gefordert. Um Missbrauch vorzubeugen – durch Leerstand etwa auf höhere Verkaufspreise zu spekulieren – müssen die Hauseigentümer die Maßnahmen nachweisen. "Einen Freifahrtsschein für Leerstand gibt es nicht", so Brauner.

Die Fachebenen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus hatten in den vergangenen Wochen über den Gesetzesentwurf aus dem Hause von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) beraten. Mit der Neuauflage des sogenannten Zweckentfremdungsgesetzes will Müller der angespannten Wohnungslage gerade in den Innenstadtkiezen begegnen.

Anders als frühere Regelungen, die 2002 vor Gericht gekippt wurde, soll das Gesetz und die daraus resultierenden Verordnungen nicht für ganz Berlin gelten, sondern nur in ausgewählten Ortsteilen. Die Erarbeitung des rechtlich komplizierten und umstrittenen Gesetzes hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach verzögert.

"Wir glauben, dass der neue Entwurf rechtssicher ist", sagte Buchholz. Die Änderungen werden nun wieder in der Senatsverwaltung und im Rat der Bürgermeister abgestimmt und dann ins Parlament eingebracht. SPD und CDU rechnen mit der Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause.

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