31.01.13

Nach Gerichtsurteil

Berlins Verkehrssenator Müller will S-Bahn neu ausschreiben

Ein Gericht hat die S-Bahn-Pläne des Berliner Senats gestoppt. Sicher ist aber: Es müssen möglichst schnell neue Wagen angeschafft werden.

Von Joachim Fahrun
Foto: dpa

Michael Müller (SPD) ist Stadtentwicklungssenator von Berlin
Michael Müller (SPD) ist Stadtentwicklungssenator von Berlin

Der Berliner Senat muss sich von zentralen Punkten seiner Ausschreibung für den S-Bahnbetrieb auf der Ringbahn ab 2017 verabschieden, um die Ausschreibung zu retten. Das machte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus deutlich. "Wir müssen unser Verfahren anpassen. Das werden wir tun", sagte Müller in der Debatte um die Zukunft der S-Bahn, die angesichts der Bedeutung des Themas für Hunderttausende Bürger merkwürdig verhalten verlief.

Einig waren sich alle Redner in der Dringlichkeit: Es müssen möglichst schnell neue Wagen angeschafft werden, um den Betrieb nach 2017 sicher zu stellen. Die politischen Bündniskonstellationen im Abgeordnetenhaus machen die Lösung der Krise jedoch schwierig.

Senator Müller erklärte, welche Überlegungen den Senat zu der Konstruktion brachten, die das Kammergericht als zu kompliziert und möglicherweise europarechtswidrig bezeichnet hat.

Normalerweise werde ein solcher Betrieb über 15 Jahre abgeschlossen. Um sich aus der "Erpressungssituation" durch nur einen einzigen Anbieter zu lösen, habe man versucht, dem Sieger der Ausschreibung die Verantwortung für die von ihm angeschafften Wagen für weitere 15 Jahre zu übertragen. Für diese Zeit soll dieses Unternehmen die Züge weiterhin warten.

Die Deutsche Bahn als Mutterfirma der S-Bahn Berlin GmbH war gegen diese Konstruktion und die lange Laufzeit vor Gericht gezogen. Müller wies der Bahn die Schuld an der Misere zu. Die Bahn habe "auf Biegen und Brechen aus dem System rausgeholt, was möglich war, um damit Kasse zu machen", sagte Müller.

Den Rechtsstreit mit der Bahn um die Ausschreibung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klären, würde auch nach Müllers Überzeugung zu lange dauern. Denn erst der Sieger der Ausschreibung soll auch die 200 für den Betrieb der Ringbahn und der südöstlichen Zubringerlinien nötigen Wagen beschaffen. Kostenpunkt: Rund 600 Millionen Euro.

Müller sagte nun, man wolle entweder den Betrieb für 15 Jahre ausschreiben, dann aber für den Fall, dass danach ein anderes Unternehmen die nächste Ausschreibung gewinnt, die Übergabe der Wagen ans Land verpflichtend und zu einem jetzt schon festzusetzenden Preis regeln. Oder man könne auch die Laufzeit insgesamt auf 22,5 Jahre ausweiten.

Piraten unterstützten den Weg der Linken

All diese Anpassungen würden aber weitere Zeit in Anspruch nehmen, die angesichts des ohnehin überaus knappen Zeitplans bis 2017 zu weiteren Verzögerungen bei der Bestellung und dem Bau neuer Züge führen werde, warnte Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf für die Linke. Er warb dafür, die Wagen so schnell wie möglich in der Regie des Landes zu bestellen und den Betrieb dann an ein landeseigenes Unternehmen zu vergeben. Denn auch um die alten Wagen zu ertüchtigen, müsse man sie ab 2015 in die Werkstatt schicken. Die Krise würde sich verschärfen und bis weit nach 2020 anhalten, prophezeite Wolf.

Die Piraten unterstützten den Weg der Linken. Und auch weite Teile der SPD würden lieber heute als morgen einen kommunalen S-Bahnbetrieb aufbauen. "Wenn wir Wagen anschaffen müssen, haben wir die Position der Linken", sagte Torsten Schneider (SPD). Den Aufbau eines kommunalen S-Bahnbetriebes hat die SPD-Fraktion als "Plan B" beschlossen, falls es mit der Ausschreibung weiter Probleme geben sollte. Senator Müller sagte zu, diese Variante ernsthaft zu prüfen.

Was die SPD aber nicht will, ist eine Trennung des Betriebs von der Beschaffung der Fahrzeuge. Diese Variante bevorzugen die Grünen. Das Land soll Wagen kaufen und dann nur den Betrieb ausschreiben. Beides zu koppeln, bedeute das Risiko eines "Versagens mit Ansage", sagte der Verkehrsexperte der größten Oppositionsfraktion, Stefan Gelbhaar. Der Plan B der SPD beinhalte nicht die Beschaffung von Zügen, sagte der Grüne. Und ohne neue Züge werde die S-Bahn ab 2017 noch größere Probleme haben als heute, warnte Gelbhaar. Die CDU setzt darauf, die Ausschreibung rechtssicher fortzusetzen. Schuld an der Misere sei die Linke, sagte Oliver Friderici (CDU), weil sie als Regierungspartner der SPD in der letzten Legislaturperiode eine Ausschreibung blockiert habe. Ex-Senator Wolf konterte: "Sie schlagen uns und meinen eigentlich ihren Koalitionspartner SPD."

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