31.01.13

Panne verhindert

Drahtzieher des Pokerraubs sollte Freigang bekommen

Fast hätte Mohamed A. bereits wenige Monate nach dem Urteil Haftlockerungen genießen können. Er sitzt nun wieder hinter Gittern in Tegel.

Von Michael Behrendt und Hans H. Nibbrig
Foto: dpa

Am 6. März 2010 war ein Poker-Turnier im Berliner Grand Hyatt Hotel überfallen worden. Die vier bewaffneten Täter erbeuteten bei dem spektakulären, aber auch dilettantischen Coup Startgelder in Höhe von 242.000 Euro.

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Die Berliner Justiz ist nur um Haaresbreite einer Panne entgangen. Viel hätte nicht gefehlt und ein zu mehr als sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilter Mann hätte schon wenige Monate nach Rechtskraft seines Urteils Vollzugslockerungen wie Freigang und Hafturlaub haben können.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind offenbar Anfang 2013 Verantwortliche in der Justiz auf diese sonderbare Entscheidung aufmerksam geworden und haben sie inzwischen revidiert. Der Häftling sitzt seit Dienstag in der JVA Tegel im geschlossenen Vollzug.

Bei dem betroffenen Inhaftierten handelt es sich um Mohamed A., Mitglied einer polizeibekannten Großfamilie. Der 34-Jährige war im Dezember 2011 als Drahtzieher des Pokerraubs im März 2010 am Potsdamer Platz zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Im August 2012 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision, seither ist das Urteil rechtskräftig.

Aus der U-Haft direkt in den Offenen Vollzug

Trotz der hohen Strafe entschieden die Verantwortlichen der Haftanstalt Moabit, in der A. seit seiner Festnahme im Juni 2010 einsaß, den 34-Jährigen Anfang Dezember aus der Untersuchungshaft direkt in die Haftanstalt des Offenen Vollzugs in Hakenfelde zu verlegen. Die Verantwortlichen dort haben A. die Eignung für den Offenen Vollzug allerdings abgesprochen und seine Verlegung nach Tegel angeordnet.

Justizsprecherin Lisa Jani bestätigte der Berliner Morgenpost am Mittwoch auf Anfrage, dass der Häftling Ende 2012 nach Hakenfelde und am Dienstag schließlich nach Tegel verlegt wurde.

Zu der Frage, warum A. überhaupt zunächst in den Offenen Vollzug kam, äußerte sie sich nicht. "Zu den Details des Vollzugsablaufes können wir aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Angaben machen", sagte die Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

Schwerverbrecher können in Berlin schnell Vorzüge genießen

Vor allem Staatsanwälte, aber auch Polizeibeamte und Rechtspolitiker kritisierten in der Vergangenheit häufig, dass in Berlin immer wieder Schwerverbrecher und zu hohen Haftstrafen verurteilte Straftäter ungewöhnlich schnell im Offenen Vollzug landen. Vor einem Jahr schlug bereits die Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) Alarm und sprach in einer Mitteilung über besorgniserregende Zustände.

Man beobachte mit großer Sorge die Einweisung von für die Allgemeinheit gefährlichen Straftätern in den Offenen Vollzug, aus dem heraus dann weitere Straftaten begangen würden, sagte Ralph Knispel, der Vorsitzende der VBS. Der erfahrene Oberstaatsanwalt nannte als Beispiel den Fall eines wegen eines versuchten Tötungsdeliktes verurteilten Mannes aus dem Rockermilieu, der zügig in den Offenen Vollzug gelangt war.

Darüber hinaus verwies Knispel auf einen wegen Drogenhandels verurteilten Straftäter – der Mann hatte die Taten begangen, während er im Offenen Vollzug saß. Die VBS fordert seit Langem eine stärkere Einbindung der Staatsanwälte bei der Entscheidung, wo und wie ein Straftäter seine Haft verbüßt. In Berlin orientieren sich die zuständigen Kommissionen bei diesen Entscheidungen weitgehend auf die Angaben der zumeist von ihren Anwälten vertretenen Verurteilten selbst.

Neue Kommission soll helfen

Die in der Vergangenheit schon häufiger kritisierte Berliner Praxis basiert auf einem vor Jahren festgelegten Vollzugsplan, der – anders als in anderen Bundesländern – grundsätzlich eine Einweisung in den Offenen Vollzug vorsieht, unabhängig von der Tat und der Strafhöhe.

Während in anderen Bundesländern bei schweren Straftaten und ab einer bestimmten Strafhöhe der Offene Vollzug zumindest in den ersten Jahren der Haft ausgeschlossen ist, entscheidet in Berlin vor allem die Eignung der Verurteilten. Sie sollen unter anderem über Selbstdisziplin, Verantwortungsbewusstsein oder die Bereitschaft zur Einordnung in die Gemeinschaft verfügen – nach Überzeugung von Experten Eigenschaften, mit denen die meisten Stammkunden der Justiz bisher eher nicht aufgefallen sind.

Aus Sicht der Kritiker ist allerdings inzwischen Besserung in Aussicht. Viele Staatsanwälte und polizeiliche Ermittler setzen große Hoffnung auf eine im vergangenen Sommer vom Berliner Justizsenator ins Leben gerufene Kommission unter der Leitung einer Richterin am Kammergericht.

Die Kommission sichtet zahlreiche Gefangenenpersonalakten und prüft dabei die Praxis der Einweisung in den Offenen Vollzug. So soll geklärt werden, ob die bestehenden Richtlinien eingehalten werden, ob die derzeitige Praxis erfolgreich ist und ob die bestehenden Regeln zur Verhinderung von Missbrauch ausreichen.

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