29.01.13

Innenausschuss

Kriminelle Rocker - Polizei gegen Aussteigerprogramm

Die Polizei spricht sich dagegen aus, Rockern beim Ausstieg zu helfen. Der Schwerpunkt "Rockerkriminalität" sei aber insgesamt ein Erfolg.

Von Christina Brüning
Foto: dapd

Ein Aussteigerprogramm, wie es sie etwa für den Bereich Rechtsextremismus gibt, bietet sich aus Sicht der Berliner Polizei für Rockerkriminalität nicht an
Ein Aussteigerprogramm, wie es sie etwa für den Bereich Rechtsextremismus gibt, bietet sich aus Sicht der Berliner Polizei für Rockerkriminalität nicht an

Die Berliner Polizei hat sich gegen ein von der SPD gefordertes Aussteigerprogramm für kriminelle Rocker ausgesprochen. Ein fest geschriebenes Konzept zum Ausstieg aus dem Milieu werde nicht benötigt, sagte Kriminaldirektor Uwe Wilhelms am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Wilhelms kümmert sich beim Landeskriminalamt (LKA) um den Themenkomplex Rockerkriminalität.

"Ein Aussteigerprogramm, wie es sie etwa für den Bereich Rechtsextremismus gibt, bietet sich aus unserer Sicht für den Bereich Rockerkriminalität nicht an", sagte Wilhelms. Das Rockermilieu sei keine ideologische Strömung, sondern geprägt von individuellen kriminellen Karrieren. Pauschale Aussteigerprogramme seien daher nicht angemessen, weil Rockerbanden als kriminelle Vereinigungen zur sonstigen organisierten Kriminalität gehörten und entsprechend bekämpft würden.

"Das Mittel der Wahl muss deshalb ein individuelles sein", sagte Wilhelm. In der Vergangenheit habe die Polizei bereits erfolgreich bestehende Kronzeugenregelungen des Strafgesetzbuches angewendet, um mit Rockern eine Vereinbarung etwa über Strafmilderung für eigene Straftaten zu treffen, wenn sie gegen ihre Organisation aussagen wollen und zudem Schutz vor Racheakten benötigen.

Wilhelms warnte außerdem davor, ein pauschales Aussteigerprogramm würde den Machtanspruch der kriminellen Rockerbanden nur bestätigen, weil es sie anerkenne. "Das Programm würde als Aufnahme ihrer Kampfansage gegen den Staat aufgefasst", sagte Wilhelms. Stattdessen müssten die Führungsfiguren der kriminellen Rockerszene aber "entzaubert" werden, um auch einen Abschreckungseffekt auf junge Leute zu erreichen.

"Kurzfristiger Showeffekt"

Das Thema Aussteigerprogramm war im Innenausschuss auf Antrag der Koalition besprochen worden. Zur Begründung des Antrags sagte SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber, nicht jeder Rocker sei kriminell. Nur ein Prozent der gesamten Szene dürfen zu den sogenannten Outlaws gezählt werden, jenen Mitgliedern, die geltende Gesetze demonstrativ nicht anerkennen.

Daher müsse es für Aussteigewillige ein Konzept geben. Nachdem die Polizei sich im Ausschuss so deutlich von einem Aussteigerprogramm distanzierte, kritisierte die Opposition Schreibers Vorstoß als übereilt. Die SPD habe bei der plakativen Forderung nach einem Programm nur auf den "kurzfristigen Showeffekt" setzen wollen und nicht geprüft, ob die Forderung überhaupt sinnvoll sei, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf.

Nach Ansicht von Polizeipräsident Klaus Kandt hat die gute Zusammenarbeit mit Brandenburg und der vergangenes Jahr etablierte Schwerpunkt Rockerkriminalität in der Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei zu einem "erheblichen Verfolgungsdruck" und Verunsicherung in der Rockerszene geführt. "Die Vielzahl der Ermittlungsverfahren spricht eindeutig für das Konzept", sagte Kandt. Laut Wilhelms hat es vergangenes Jahr rund 500 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit organisierter Rockerkriminalität gegeben. "Die Vernetzung mit der Staatsanwaltschaft hat wesentlich zur Kontrolle der Lage beigetragen", sagte Wilhelms.

Anhaltende Gewaltbereitschaft

Grundsätzlich sei die Entwicklung der Rockerkriminalität weiterhin von anhaltender Gewaltbereitschaft der Clubs untereinander gekennzeichnet, so Wilhelms. Gleichzeitig gebe es große Fluktuationen zwischen den führenden Clubs der Szene, Hells Angels und Bandidos. Die Machtverschiebung von den Bandidos hin zu den Hells Angels halte an. Aber noch immer seien die Bandidos in dreistelliger Zahl aktiv und gut vernetzt.

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