29.01.13

Ausschreibung

Berlin streitet wieder über die Zukunft der S-Bahn

Die Diskussion um die Zukunft des Berliner Nahverkehrs ist neu entbrannt. Teile der SPD setzen nun auf eine kommunale Lösung bei der S-Bahn.

Von Joachim Fahrun und Thomas Fülling
Foto: dpa

Wegen des Winterwetters müssen derzeit wieder mehr defekte Züge in die Werkstatt als bisher. Dennoch sind in Berlin insgesamt wieder mehr Züge auf der Schiene
Wegen des Winterwetters müssen derzeit wieder mehr defekte Züge in die Werkstatt als bisher. Dennoch sind in Berlin insgesamt wieder mehr Züge auf der Schiene

Berlins schwarz-rote Koalition rutscht in eine ernsthafte Auseinandersetzung um die Zukunft der S-Bahn. Die Frontlinien verlaufen jedoch nicht zwischen den Parteien CDU und SPD. In der Debatte um die Ausschreibung der Ringbahn und der südöstlichen Zubringerlinien steht voraussichtlich eine Mehrheit in der SPD-Fraktion auf der einen Seite. Verkehrssenator Michael Müller, eine Minderheit der SPD und die CDU stehen auf der anderen Seite.

Am Dienstag wird in der SPD-Fraktion ein Beschluss erwartet, wie der Senat mit der neuen Situation umgehen soll. Denn das Berliner Kammergericht hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass die Klärung europarechtlicher Fragen bei der vom Land in Gang gesetzten Teilausschreibung des S-Bahnbetriebes womöglich zu lange dauern werde, um für die Zeit nach 2017 rechtzeitig neue S-Bahnwagen zu beschaffen.

Große Teile der SPD plädieren deshalb für einen Stopp des Verfahrens und für eine Vergabe des Teilstücks an ein neues kommunales Unternehmen. Das hatte auch eine Arbeitsgruppe der Fraktion nach langen Diskussionen empfohlen. "Das Berliner S-Bahnnetz ist als Gesamtnetz in öffentlicher Verantwortung zu betreiben, vorzugsweise durch ein kommunales Unternehmen", heißt es in dem Endbericht der AG.

Inhouse-Lösung "einfachste Lösung"

Ein Inhouse-Lösung, also die Vergabe an ein Landesunternehmen, sei "die einfachste Lösung", sagte der Abgeordnete Daniel Buchholz, der Sprecher der AG. Fraktionsvize Jörg Stroedter sagte, er werde dafür eintreten, dass die Fraktion dem Senat einen Prüfauftrag darüber erteilen solle, wie ein solcher Betrieb aussehen könnte und wie er die benötigten Wagen bestellen könnte. Die Beschaffung der 200 für den Ringbahn-Betrieb benötigten Viertelzüge ist der Knackpunkt des Zeitplans. Denn sie zu entwickeln und zu bauen dauert rund sechs Jahre, sodass 2017 allenfalls erste Exemplare bereitstehen werden.

In der Fraktion wird von Senator Müller erwartet, am Dienstag einen neuen Weg aufzuzeigen. Müller hatte zuletzt stets Kritik am Weg der Teilausschreibung zurückgewiesen. Nun könnte der Senator eine einfachere Variante der Ausschreibung wählen und etwa die Laufzeit des Vertrages von bislang geplanten 33 Jahren deutlich verkürzen.

Die CDU wird Müller bei seinen Lösungsversuchen unterstützen, denn sie ist gegen die Vergabe des S-Bahnbetriebs an ein kommunales Unternehmen. CDU-Fraktionschef Florian Graf plädiert für Fortsetzung des rechtssicheren Ausschreibungsverfahrens. "Das jahrelange Hin und Her zur möglichen Direktvergabe hat hier bereits viel zu viel Zeit gekostet", sagte Graf. Der Senat trage die Verantwortung, dass ausreichend neue Züge fristgerecht geordert und für den Verkehr bereitgestellt werden.

Um die aktuellen Probleme der S-Bahn anzugehen, hatte Senator Müller angekündigt, dass er angesichts der jüngsten Leistungseinbrüche die S-Bahn-Führung persönlich zum Rapport einbestellen werde. Am Montag genügte S-Bahnchef Peter Buchner jedoch der Griff zum Telefonhörer, um sich bei Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler seiner Berichterstattungspflicht zu entledigen.

Wieder mehr Wagen auf der Schiene

Herr Müller selbst war nicht zu sprechen, hieß es von Seiten der Bahn. Immerhin zwei gute Nachrichten konnte S-Bahnchef Buchner dem Staatssekretär überbringen. Die eine: Die S-Bahn konnte am Montag wieder spürbar mehr Fahrzeuge auf die Schiene bringen. Im morgendlichen Berufsverkehr waren 511 Doppelwagen im Einsatz, gut 40 mehr als am Freitag, sagte ein Bahnsprecher.

Die zweite gute Nachricht: In der Nacht zu Montag konnte das defekte Gleisstück im S-Bahn-Tunnel zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz ausgetauscht werden. Ein Schienenbruch hatte am Sonntag den Zugverkehr mehrere Stunden gestört. Warum es zu dem Bruch im schmalen Stegbereich der Schiene kam, ist weiter unklar. "Möglicherweise Materialermüdung", sagte ein Bahnsprecher.

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