28.01.13

Nahverkehr

Raed Saleh setzt sich für einen stabilen S-Bahnbetrieb ein

Im Interview spricht der SPD-Fraktionschef über den Nahverkehr, die Nöte der Bildungspolitik und den Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Von Jens Anker
Foto: dapd

Saleh Raed fordert eine rasche Lösung für die Berliner S-Bahn
Saleh Raed fordert eine rasche Lösung für die Berliner S-Bahn

Berliner Morgenpost: Herr Saleh, das Kammergericht hat Zweifel an der rechtmäßigen Ausschreibung der Ringbahn geäußert und will den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Was ist da schiefgelaufen?

Raed Saleh: Senator Müller hat uns das Problem geschildert und eine schnelle Lösung für den Umgang mit dem Gerichtsurteil angekündigt. Am Dienstag werden wir in der Fraktion über seine Vorschläge beraten. Mehrbelastungen und Zugausfälle müssen soweit wie möglich verhindert werden. Wie bereits in den letzten zwei Jahren müssen die Fahrgäste für die aktuellen Mängel auch entschädigt werden.

Der Streit um die Zukunft der S-Bahn schwelt seit Jahren. Rächt sich jetzt die zögerliche Politik der vergangenen Jahre?

Tatsächlich haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode viel Zeit verloren. Das ist sehr ärgerlich. Es ist ein enger Zeitplan. Die Verkehrsverwaltung wird jetzt zügig eine Lösung vorschlagen. Ich erwarte ein Verfahren, um schnell an die Fahrzeuge zu kommen. Es muss ein sicherer und stabiler S-Bahn-Betrieb garantiert werden. Wir können doch nicht ab 2017 ohne S-Bahn dastehen.

Hinter der SPD liegt ein turbulentes Jahr mit Krisen und Personalquerelen, hier in Kolberg gibt sich die Fraktion betont harmoniebedürftig. Ist in der SPD der Frieden ausgebrochen?

Wir haben als SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass es viele Probleme in der Stadt gibt, auf die es zu antworten gilt. Zum Beispiel: Wie begleiten wir den Wandel in der Stadt, wenn bis zum Jahr 2030 weitere 250.000 Menschen nach Berlin ziehen? Das bringt viele Chancen mit sich, aber auch viele Herausforderungen. Wir brauchen neue Infrastruktur, die Leute brauchen Wohnungen und es müssen genügend Schulen vorhanden sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen.

Ist das überhaupt machbar, wenn man nicht weiß, wann wer wohin zieht?

Das muss gelingen, sonst droht uns, dass das Wachstum ausgebremst wird, weil die Bedingungen in der Stadt dann nicht mehr stimmen. Übrigens sind die Prognosen auf die einzelnen Bezirke heruntergebrochen.

Überdecken die Zuzügler nicht die bestehenden Probleme in der Stadt mit einer hohen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit?

Es ist richtig, dass wir in der Stadt abgehängte Kieze haben, um die wir uns als Sozialdemokraten auch kümmern müssen. Deswegen schlage ich vor, dass wir ein Brennpunktschulprogramm machen. Damit machen wir deutlich, dass wir die Schulen nicht alleine lassen. Und wir erkennen an, dass es in Berlin Schulen gibt, an denen die Lehrerinnen und Lehrer am Ende ihrer Kräfte angekommen sind. Wir wollen ihnen Geld an die Hand geben, damit sie vor Ort das richtige tun können: Sozialarbeiter und Pädagogen einsetzen. Da darf die Politik sich nicht einmischen und von oben herab dirigieren, für was das Geld ausgegeben wird. Das wissen Lehrer und Eltern vor Ort besser.

Bislang wurde immer vermieden von Brennpunkten zu sprechen, um die Kieze nicht zu stigmatisieren?

Schönreden hilft nicht weiter. Es gibt Brennpunktschulen, an denen die Schüler weniger Chancen haben, eine Ausbildung zu bekommen. Das führt am Ende zu einer gesellschaftlichen Spaltung. Das können und werden wir nicht dulden. Wir wollen die positive Entwicklung der Stadt unterstützen und die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.

Und das geht trotz knapper Kassen und harter Haushaltsverhandlungen?

Sozialdemokraten müssen gerade in Zeiten knapper Kassen Prioritäten setzen. Das tun wir, in dem wir die nötige Infrastruktur bereitstellen und Brennpunktschulen fördern. Wir müssen aber auch den Investitionsstau bei den Schulen abbauen. Deswegen haben wir die Mittel zur Schulsanierung verdoppelt und ich möchte, dass wir daran festhalten. Es ist gut, dass viele gut ausgebildete Menschen in die Stadt kommen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass zu viele Verlierer auf der Strecke bleiben, weil sie keine Perspektiven haben oder an Wohnorten leben, die sie stigmatisieren. Kein Schüler darf die Schule ohne Abschluss verlassen.

Ein anderes Dauerthema in der Koalition ist der öffentliche Dienst. Es müssen weiter Stellen abgebaut werden, gleichzeitig regt sich Widerstand, weil an anderer Stelle Personal fehlt?

Wenn wir nicht gegensteuern, können wir viele Bereiche im öffentlichen Dienst nicht mehr abdecken, weil das notwendige Personal fehlt. Es ist fünf vor zwölf. Deswegen erwarten wir von der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept. Es muss doch möglich sein, den Personalbedarf mittelfristig zu klären, damit man bedarfsgerecht einstellen und ausbilden kann. Ich bin froh, dass der Finanzsenator signalisiert hat, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.

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