27.01.13

Ausschreibung

Verkehrssenator will schnelle Lösung für Berliner S-Bahn

Michael Müller möchte das Vergabeverfahren zügig über die Bühne bringen. Die Beschwerde der S-Bahn könnte diese Pläne jedoch durchkreuzen.

Von Jens Anker
Foto: dpa

Bereits im letzten Jahr hatte der Senator für Stadtentwicklung gegen Widerstände in der eigenen Partei eine Teilausschreibung durchgesetzt
Bereits im letzten Jahr hatte der Senator für Stadtentwicklung gegen Widerstände in der eigenen Partei eine Teilausschreibung durchgesetzt

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn angekündigt. "Wir wollen keine Zeitverzögerung", sagte Müller auf der Fraktionsklausur der SPD im polnischen Kolberg nach einem Chefgespräch zur S-Bahn mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Parteichef Jan Stöß und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh.

Das Kammergericht hatte am Donnerstag angekündigt, die Entscheidung über die Beschwerde der S-Bahn gegen die Ausschreibung dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Außerdem äußerten die Kammerrichter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Sie empfahlen dem Senat dringend ein einfacheres Vergabeverfahren. Auf jeder Stufe seien rechtliche Einsprüche möglich, die das Verfahren in die Länge ziehen könnten.

Teil der SPD favorisiert die BVG

Am Dienstag will die Parteispitze nun die Fraktion über den Stand der Dinge und die möglichen Optionen informieren. Dabei geht es um die Frage, ob die Ausschreibung so verändert werden kann, dass Rechtssicherheit herrscht. "Auch die Inhauslösung mag eine Rolle spielen", sagte Müller. Ein Teil der SPD hatte schon in der Vergangenheit die Vergabe des S-Bahnbetriebes ohne Ausschreibung an die BVG favorisiert, doch die hatte zunächst dankend abgelehnt.

Am Freitagabend hatten die internen Chefgespräche in Kolberg über einen Ausweg aus dem S-Bahn-Dilemma begonnen. Müller hatte Saleh über die Folgen des Richterspruchs informiert. Danach sprach Saleh mit Parteichef Stöß, am Sonnabend kam es dann zum Gipfeltreffen im provisorischen Arbeitszimmer Salehs in der vierten Etage im Hotel Aquarius in Kolberg. Mit dem Richterspruch ist der Zeitplan des Senats für das Verfahren ins Wanken geraten. Der Betrieb auf dem S-Bahnring ist nach 2017 gefährdet, weil die neuen Doppelwagen nicht rechtzeitig geliefert werden können, sollte sich die Ausschreibung weiter verzögern.

600-Millionen-Euro-Investition

Der Senator für Stadtentwicklung hatte im Juni des vergangenen Jahres die Teilausschreibung im Senat gegen Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt. Der Ring und die südöstlichen Linien der S-Bahn sollten demnach ab 2017 für 15 Jahre in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vergeben werden. Der Betreiber sollte dabei hohe Standards garantieren, Tariflöhne zahlen und das bisherige S-Bahnpersonal übernehmen. Damit ein neues Unternehmen die benötigten 200 neuen Doppelwagen beschaffen kann, hätte das Land Berlin für den Anbieter eine Garantie von über 90 Prozent der Investition übernommen, die auf 600 Millionen Euro kalkuliert wird.

Die europarechtlichen Fragen vor den EU-Juristen zu klären, würde nach Einschätzung von Kennern anderthalb bis zwei Jahre dauern. "Das würde bedeuten, dass es zu langen Verfahrenszeiten kommt, wir wollen aber die Wagen schnell bestellen", sagte Müller. Eigentlich ging er davon aus, 2014 den Zuschlag erteilen zu können, damit der neue Betreiber die 200 dringend benötigten Viertelzüge bestellen kann. Schon bisher gilt als sicher, dass 2017 allenfalls Testexemplare auf der Ringbahn rollen könnten.

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