21.01.13

Zwangsvollstreckung

Neues Pfändungsrecht - der Kuckuck geht ins Netz

Seit Januar recherchieren Berlins Gerichtsvollzieher online. Schuldner werden so tiefer durchleuchtet. Datenschützer sehen das kritisch.

Von Christina Brüning
Foto: picture-alliance/ dpa/dpa

Mehr Transparenz: Durch das neue Pfändungsrecht können Gerichtsvollziehern beispielsweise versteckte Fahrzeuge besser aufspüren
Mehr Transparenz: Durch das neue Pfändungsrecht können Gerichtsvollziehern beispielsweise versteckte Fahrzeuge besser aufspüren

Das 21. Jahrhundert begann am 1. Januar. Zumindest für Olaf Schmalbein und seine 260 Kollegen. Denn seit diesem Tag hat sich ihr Berufsalltag grundlegend geändert. Seit Jahresbeginn ist für die Gerichtsvollzieher das Online-Zeitalter angebrochen. Der "Kuckuck", das berühmte Pfandsiegel, hat beinahe ausgedient. Der Grund dafür ist die erste umfassende Reform des Zwangsvollstreckungsrechts seit 1879 – mit gravierenden Folgen für die Arbeitspraxis und für die Verbraucher.

Schmalbein ist Obergerichtsvollzieher in Mitte, vergangenes Jahr wickelte der 51-Jährige unter anderem die Zwangsvollstreckung des Kunsthauses Tacheles an der Oranienburger Straße ab. 2400 Aufträge hat allein Schmalbein 2012 bearbeitet. Wenn ein Gericht die Zwangsvollstreckung für einen Schuldner angeordnet hat, besuchte Schmalbein bisher die Person erst einmal zu Hause. Schaute, ob verpfändbare Werte in der Wohnung zu finden waren, klebte dann das Pfandsiegel auf die Gegenstände. In einer eidesstattlichen Erklärung legte der Schuldner Rechenschaft über seine Vermögensverhältnisse ab. Nachprüfen konnte ein Gerichtsvollzieher das nur schwer.

Gerichtsvollzieher fragen bei Banken oder Arbeitgebern an

Das ändert sich nun. Seit Jahresbeginn haben die Gerichtsvollzieher weitreichende Rechte, persönliche Daten über Schuldner einzuholen – bei Banken, dem Arbeitgeber, oder der Rentenversicherung. "Das ganze System wurde umgedreht", erklärt Schmalbein. "Früher wurde erst nach verpfändbaren Gegenständen gesucht, jetzt werden erst einmal Vermögensfragen geklärt und danach wird geschaut, ob es noch etwas zu pfänden gibt."

An die Stelle der eidesstattlichen Versicherung tritt nun die "Vermögensauskunft", die ein Schuldner gleich zu Beginn des Verfahrens abgeben muss – und damit frühzeitiger offen legen kann, was er eigentlich besitzt. Das kann so manche peinliche Ortsbegehung des Gerichtsvollziehers ersparen. Die Vermögensauskunft wird künftig in einem zentralen Bundesregister regulär bis zu drei Jahre lang gespeichert. Einen entsprechenden Staatsvertrag zur Einrichtung eines gemeinsamen "Vollstreckungsportals" der Bundesländer hat auch Berlin in dieser Woche verabschiedet.

Reformziel: Schuldnerdaten präziser und schneller abfragen

Das Ziel der Reform ist also klar: Effizienzsteigerung. Alle Daten sollen präziser und schneller abgefragt werden können. Allen voran hat die Lobby der Gläubiger auf die Gesetzesnovelle gedrängt. Mit ihr ist nun auch eine Diskussion der vergangenen Jahre vom Tisch, das Gerichtsvollzieherwesen als eine Art Inkasso-Unternehmen zu privatisieren. Denn zuletzt war es auch immer schwieriger geworden, durch die Sachpfändung noch an Werte zu kommen. "Die Gegenstände in einem normalen Haushalt haben einfach nicht mehr den Sachwert wie vor 20 Jahren", erklärt Schmalbein. Sogar ein moderner Flachbildfernseher verliere heutzutage innerhalb von Monaten an Wert.

Früher habe ein Schuldner auch leicht verheimlichen können, dass er etwa ein Auto besitzt, sagt Schmalbein. "Jetzt können wir direkt beim Kraftfahrtbundesamt prüfen, ob die betroffene Person ein Auto angemeldet hat." Den Wagen in der Garage der Oma zu verstecken und Fahrzeugpapiere sowie Autoschlüssel vor der Begehung des Gerichtsvollziehers aus der Wohnung zu räumen, helfe nun nicht mehr. Bisher mussten langwierig die Lebensumstände der Schuldner hinterher kontrolliert werden, Gläubiger heuerten zum Teil sogar Detektive an, um versteckten Vermögenswerten auf die Spur zu kommen.

Abgefragte Daten dürfen nicht weiterverwendet werden

Auf der anderen Seite macht das neue Gesetz aus den Schuldnern nun eine Art gläserne Bürger. Natürlich ist die Grundlage einer Vollstreckung stets eine Gerichtsentscheidung, der Staat kann nicht einfach x-beliebige Daten im Auftrage privater Gläubiger abfragen. Auch dürfen einmal abgefragte Daten nicht für mehrere Gläubiger weiterverwendet werden. Doch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die neue Regelung "schwierig", wie eine Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sagt. Schaars Behörde war beim Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene beratend beteiligt.

"Die Änderung des Gesetzes wurde von unserer Seite sehr kritisch kommentiert, weil auf Daten zugegriffen werden kann, die ursprünglich für ganz andere Zwecke erhoben wurden", so die Sprecherin. Das heißt: Die Datensammlung des Kraftfahrtbundesamtes soll eigentlich nicht dazu dienen, Autos zur Pfändung aufzuspüren. Dem Datenschutzbeauftragten haben es nach eigener Darstellung die Schuldner zu verdanken, dass sie mit der Vermögensauskunft wenigstens zuerst die Möglichkeit haben, alles von sich aus offen zu legen, bevor Daten über sie eingeholt werden.

Gerichtsvollzieher befürchten, reine Schreibtischtäter zu werden

Die Gerichtsvollzieher können sich noch nicht so recht vorstellen, wie die Reform ihre Arbeitswelt verändert. Schmalbein, der auch andere Kollegen zu den rechtlichen Änderungen geschult hat, befürchtet, sein Beruf könne nun zum Schreibtischtäterjob werden. "Bisher war ich ja den ganzen Tag draußen bei den Leuten, jetzt werde ich viel mehr am Computer sitzen müssen", sagt Schmalbein. Dabei sei es wichtig, das Gefühl für den Kiez nicht zu verlieren, in dem man tätig ist.

Schmalbein freut sich vor allem über einen ganz anderen Aspekt der Reform: die Möglichkeit zur gütlichen Einigung. Viel mehr als bisher soll der Gerichtsvollzieher versuchen, zwischen Gläubigern und Schuldnern einen Ratenzahlungsplan zu vereinbaren. "Das bremst die Zwangsvollstreckung, dann wird der Schuldner in Ruhe gelassen", sagt Schmalbein. Dieser soziale Weg aus den Schulden werde immer wichtiger.

Laut einer Studie von Credit-Reform sind 12,5 Prozent der erwachsenen Berliner überschuldet. Entsprechend hoch sind die Raten von Privat-Insolvenzen oder Zwangsvollstreckungen. "Mein Eindruck aus 20 Jahren Berufserfahrung ist", sagt Schmalbein, "dass von Jahr zu Jahr mehr Menschen in die Schuldenfalle laufen." Treffen könne es jeden.

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