18.01.13

Strategiepapier

Mit welchen Themen Wowereit und die SPD punkten wollen

Die Spitzengenossen Wowereit, Stöß und Saleh setzen in Zukunft auf bezahlbare Mieten. Auch die Schulen sollen mehr Geld bekommen.

Von Joachim Fahrun
Foto: dpa

SPD-Spitzen: Raed Saleh, Klaus Wowereit und Jan Stöß (v.r.)
SPD-Spitzen: Raed Saleh, Klaus Wowereit und Jan Stöß (v.r.)

Die Berliner Sozialdemokraten wollen mehr bezahlbaren Wohnraum für Berlin. Schwächere Wohnungsunternehmen sollen mit stärkeren fusionieren, um das Ziel von 70.000 zusätzlichen Wohnungen in den kommenden acht Jahren zu erreichen. Das sieht ein Strategiepapier vor, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Landeschef Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Donnerstag vorstellten.

Zudem solle es einen mit öffentlichen Mitteln gespeisten Wohnungsbauförderfonds geben, das Land solle günstig Grundstücke bereitstellen. Auf großen Freiflächen wie dem Tempelhofer Feld oder dem irgendwann zur Verfügung stehenden Flughafen Tegel wollen die Sozialdemokraten prüfen, ob "in den bisherigen Planungen der Wohnungsbau hinreichend priorisiert wurde". Das SPD-Trio ist bereit, dafür viel Geld in die Hand zu nehmen.

Schwerpunkt auf bezahlbarem Wohnraum

"Umsonst wird das sicherlich nicht sein", sagte Stöß, zur finanziellen Dimension des Förderprogramms wollte er aber noch keine Angaben machen. "Bezahlbarer Wohnraum für Berlin muss ein Schwerpunkt sein", sagte der SPD-Landeschef. Das sei die "große soziale Frage, ob es gelingt, dem Mietanstieg wirksam zu begegnen, "daran lassen wir den Erfolg unserer politischen Arbeit messen".

Die Sozialdemokraten wollen auch durchsetzen, dass künftig Wohnungsbauinvestoren herangezogen werden, auch günstigen Wohnraum in ihren Projekten anzubieten und sich an Infrastrukturkosten wie etwa für neue Kitas zu beteiligen.

Keine Bündnisse jenseits des Koalitionspartners

Klar linke Akzente, die auf das Konto der beiden jungen Saleh und Stöß gehen dürften, sind die ausdrückliche Ablehnung von Partnerschaften mit privaten Partnern etwa zur Finanzierung von Infrastruktur und der Plan für eine "Privatisierungsbremse" in der Berliner Landesverfassung. Demnach soll stets eine Volksabstimmung stattfinden, ehe öffentliche Unternehmen verkauft werden. Fraktionschef Saleh betonte jedoch, dass die SPD dieses Unterfangen, für das sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus benötigt, nicht gegen den Koalitionspartner CDU durchsetzen werde.

"Es gibt keine Bündnisse jenseits des Koalitionspartners", sagte Saleh und Wowereit nickt an seiner Seite. Dafür hat Raed Saleh für seine mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ausgearbeitete Idee eines Sonder-Förderprogramms für Schulen in Problemkiezen nun auch den offiziellen Segen des Senatschefs. Die Schulen sollen das zugewiesene Geld nach eigenen Prioritäten ausgeben dürfen.

Zufrieden sein dürfen auch die Hochschulen. Die drei Sozialdemokraten sagen den Präsidenten mitten in den laufenden Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge ab 2014 zu, dass "wir das hohe universitäre Niveau auch in Zukunft sicherstellen". Nach Meinung der Hochschulen sind rund 100 Millionen Euro mehr als die bisher bereit gestellte Milliarde Euro pro Jahr nötig, um die gestiegenen Kosten zu decken.

Unterschiedliche Reaktion auf das Papier

Die Reaktionen auf das Papier waren sehr unterschiedlich. Maren Kern, Vorstand im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, sagte: "Es ist gut, dass in der Wohnungspolitik jetzt so viel in Bewegung gekommen ist." Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, nannte das Papier "eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen". Wo es einmal konkret werde, wie beim Vorschlag, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu stoppen und darüber die Berliner per Volksabstimmung entscheiden zu lassen, da "ist die Idee bei der Linken geklaut", sagte Wolf.

Die Grünen werten das Papier als einen schlechten PR-Gag. "Wowereit und die SPD sind mit dafür verantwortlich, dass beim BER Abermillionen Euro Steuermittel in den Schönefelder Sand gesetzt wurden. Woher soll das Geld kommen, das die SPD auf einmal für den sozialen Ausgleich, kostengünstigen Wohnraum und neue Jobs ausgeben will? ", fragte Daniel Wesener, Vorsitzender der Berliner Grünen.

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