17.01.13

Berliner Senat

SPD plant mit 64 Millionen pro Jahr für Schulsanierung

Fraktionschef Saleh will auch zukünftig einen Schwerpunkt auf Bildung legen. Eine Herausforderung wird auch Berlins erwartetes Wachstum sein.

Von Joachim Fahrun
Foto: dpa

Weil sich der Fraktionsvorsitzende erst der Unterstützung seiner Leute versichern will, hält er sich zurück mit konkreten Ansagen für 2013 und darüber hinaus
Weil sich SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh erst der Unterstützung seiner Parteimitglieder versichern will, hält er sich zurück mit konkreten Ansagen für 2013 und darüber hinaus

Berlins SPD muss in Zeiten der Flughafen-Krise Handlungsfähigkeit beweisen. Normalität simulieren, wo sie vor zehn Tagen doch knapp dem Rücktritt ihres Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit entgangen ist. Schulterschluss demonstrieren, wo doch allerorten über die möglichen Nachfolger für den angeschlagenen Senatschef spekuliert wird.

Einer derjenigen, der das Heft des Handelns in der Hand hält, ist Raed Saleh. Der Fraktionsvorsitzende wird von vielen Leuten angerufen und eingeladen, gerade in diesen Tagen. Denn intern hat die Planung für den Haushalt 2014/2015 begonnen. Wer heute nicht seine Wünsche für die Zukunft bei den entscheidenden Leuten einspeist, droht leer auszugehen. "Das Riesenproblem am Flughafen wird nicht dadurch gelöst, dass wir andere Themen nicht mehr voranbringen", sagte Saleh.

Saleh plant Sonderprogramm für Schulen in Brennpunktpunkten

Weil sich der junge Fraktionsvorsitzende erst der Unterstützung seiner Leute versichern will, hält er sich noch zurück mit den konkreten Ansagen für das angebrochene Jahr 2013 und darüber hinaus. Aber, so versichert er: Die Priorität Bildung wird weiter verfolgt werden. So sollen weiterhin pro Jahr 64 Millionen Euro in die Sanierung maroder Schulbauten gesteckt werden. "Ich setze mich dafür ein, dass wir das 2014/2015 wieder so machen", sagte Saleh.

In einer Korrektur des Haushaltsentwurfs des Senats hatten der Spandauer und seine Abgeordneten im Verein mit der CDU-Fraktion dafür gesorgt, dass die bis dahin eingepreiste Summe für die Schul-Reparatur von 32 Millionen verdoppelt worden war. Hinzukommen werde das von Saleh gemeinsam mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ausgearbeitete Sonderprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten. Ausgewählte Schulen in besonders schwierigen Stadtteilen sollen besonders gefördert werden, die Rede ist von mindestens 100.000 Euro pro Schule, die diese nach eigenen Prioritäten einsetzen dürfen.

Einen weiteren Schwerpunkt will die Fraktion nach den Worten Salehs auf die Personalentwicklung im überalterten und von einer massiven Pensionierungswelle bedrohten öffentlichen Dienst Berlins legen. Das Thema soll im Mittelpunkt der Fraktionsklausur im polnischen Kolberg am übernächsten Wochenende stehen. Saleh macht sich beim Senat für eine Ausbildungsoffensive stark, um die durch Abgang entstehenden Lücken zu stopfen. "Wir brauchen in allem, was wir tun, den mittelfristigen Blick", sagte Saleh. Ausreichendes und qualifiziertes Personal in Ämtern und Behörden sei eine Grundlage für eine funktionierende Stadt.

Größte Herausforderung für die Zukunft: Berlins Wachstum

Insgesamt richtet sich die größte Regierungsfraktion auf die Herausforderung ein, Berlins erwartetes Wachstum zu steuern und dabei die soziale Balance zu wahren. "Wir dürfen nicht zu viele Verlierer produzieren in der aufblühenden Metropole", sagte Saleh, der in Palästina geboren wurde und als Sohn von sogenannten Gastarbeitern in der Stadt aufwuchs.

Um die laut Prognosen bis zu 400.000 zusätzlichen Einwohner aufnehmen zu können, müsse die Infrastruktur ausgebaut werden. Saleh nannte dabei nicht in erster Linie Straßen, sondern Kitas, Schulen und bezahlbare Wohnungen. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, stoppe das den Wachstumsprozess, ist sich der Unternehmer sicher.

Neben neuen Vorhaben will die SPD die begonnenen Projekte zu Ende bringen. Der Fraktionschef spricht von den geplanten Stadtwerken, die nun auch aufgebaut und finanziert werden müssen. Von der Entscheidung, ob mit Veolia ein privater Anteilseigner bei den Wasserbetrieben an Bord bleiben solle oder nicht. Und von der Umsetzung des neuen Liegenschaftskonzepts, das einen neuen Umgang mit landeseigenen Grundstücken vorsieht, die nicht mehr vor allem meistbietend verkauft werden sollen. Und gleichzeitig will Saleh weiterhin ohne neue Schulden auskommen und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.

Spitzengenossen stellen Thesenpapier für die Zukunft vor

Ehe aber die großen Linien für die Zukunft gezogen werden, müssen die Sozialdemokraten jeden Zweifel an der Regierungsfähigkeit und -willigkeit ihres Spitzenmannes Klaus Wowereit ausräumen. Am Donnerstag wird der Regierende Bürgermeister gemeinsam mit SPD-Landeschef Jan Stöß und dem Fraktionsvorsitzenden Saleh eine als "Zukunftspapier" angepriesene Sammlung von Thesen vorstellen. Die drei Spitzengenossen arbeiten schon seit einigen Wochen daran. Der Titel lautet "Berlin – Stadt des Aufstiegs".

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