10.01.2013, 22:30

NSU-Terror Sonderermittler entlastet Berlins Innensenator Henkel


Prüfauftrag erfüllt: Sonderermittler Dirk Feuerberg (l.) war von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzt worden

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Prüfauftrag erfüllt: Sonderermittler Dirk Feuerberg (l.) war von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzt worden Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Von Jens Anker

Die Untersuchung zur Berliner V-Mann-Affäre ist abgeschlossen. Zwar wurden keine Rechtsverstöße festgestellt, dennoch gab es Versäumnisse.

Der Berliner Sonderermittler zur Überprüfung von möglichen Pannen im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Terrors, Dirk Feuerberg, entlastet in seinem Abschlussbericht die Berliner Behörden, gibt aber gleichzeitig mehr als 30 Verbesserungsvorschläge für das Verwaltungshandeln.

Insgesamt seien die Ermittlungen zum NSU-Terror "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" durch das Verhalten der Berliner Behörden nicht behindert worden. Das geht aus dem 87 Seiten umfassenden Bericht hervor, den Feuerberg am Montag im Innenausschuss vorstellen wird.

Der Berliner Oberstaatsanwalt war von Innensenator Frank Henkel (CDU) mit der Überprüfung beauftragt worden.

Der Innensenator, die Polizei und der Berliner Verfassungsschutz waren im vergangenen Jahr stark in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass die Berliner Polizei einen V-Mann führte, der mögliche Hinweise auf das NSU-Terrortrio gegeben hat. Henkel hatte das Parlament darüber zunächst nicht informiert. Außerdem waren versehentlich Akten zum Rechtsextremismus vernichtet worden, die das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert hatte. Die größten Versäumnisse sieht Feuerberg demnach beim Verfassungsschutz und der bis zum vergangenen Jahr geübten Praxis der Aktenvernichtung.

Weihnachtsdeko und Gerümpel im Aktenlagerraum

Erstaunt zeigte sich der Sonderermittler über die Lagersituation der zur Vernichtung ausgelagerten Akten. Bemerkenswert sei, dass bis zum Juli 2012 jeder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Zugang zu dem Raum hatte. Es habe sich nicht um einen besonderen Aktenlagerraum gehandelt. Neben den Akten lagerten dort auch "Gerümpel" und "Weihnachtsdekoration", heißt es in dem Bericht. Ob es sich bei der versehentlichen Vernichtung der Akten um "ein Missverständnis, ein Versprechen, einen Hörfehler bzw. eine (erneute) Umlagerung handelte, ist unklar", heißt es im Bericht weiter. Offen ist auch nach der Sonderprüfung weiter, ob es eine Verabredung zwischen der damals amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers und der Generalbundesanwaltschaft gab, die zur Verfügung gestellten Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weiterzuleiten oder nicht. Hier stehe weiter Aussage gegen Aussage, schreibt Feuerberg.

Auch bei der Anwerbung der V-Person sei dem Landeskriminalamt kein Versäumnis vorzuwerfen. Zwar hätte er wegen der Beschaffung von Sprengstoff für die NSU nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Das war damals jedoch nicht bekannt, so dass keine Hinderungsgründe ersichtlich waren.

Insgesamt sieht Sonderermittler Feuerberg dennoch Handlungsbedarf bei der Reform der Verwaltungsabläufe. Einige Defizite, wie die ausführlichere Dokumentation des Umgangs mit V-Leuten seien bereits behoben, schreibt Feuerwerk in seinem Fazit, es seien aber weitere Schritte notwendig. "Noch deutlicher als bisher sollte die Einbindung des Leiters des Landeskriminalamtes in Entscheidungen über die Anwerbung von Vertrauenspersonen postuliert werden", heißt es in dem Bericht. Außerdem sollte die Fortbildung für V-Mann-Führer verbessert und in wechselnden Teams gearbeitet werden.

Feuerberg fordert den Verfassungsschutz zusätzlich auf, Akten, die vernichtet werden sollen, von denen, die an das Landesarchiv geschickt werden sollen, räumlich getrennt aufzubewahren. Außerdem sollten Aktenlagerräume ausschließlich diesem Zweck dienen und nicht zusätzlich als Abstellkammer genutzt werden. Insgesamt sollte das Schreddern zeitnah zum Vernichtungsbeschluss und im eigenen Haus erfolgen, rät Feuerberg. Berlin sollte außerdem darauf hinarbeiten, dass die verschiedenen Verfassungsschutzämter enger zusammenarbeiten, sollten sie über einen längeren Zeitraum gleiche Aufgaben erfüllen. Feuerberg regt dafür die Einrichtung einer "Leitstelle zur Koordination der Einsätze" an. Von der Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte hält der Sonderermittler dagegen nichts: "Vor dem Hintergrund der Zugehörigkeit von Abgeordneten des äußersten politischen Spektrums zu einzelnen Landtagen bestünden gegen einen Prüfungsvorbehalt parlamentarischer Kontrollgremien erhebliche Bedenken."

Feuerberg fordert weitere Reformen

Bei der Innenbehörde selbst sieht Feuerberg Reformbedarf. So sollten die teilweise "historisch gewachsenen Verfahrensabläufe" harmonisiert und vereinheitlicht werden. Kein Bedarf sieht der Sonderermittler dagegen darin, die Auskunftspflicht des Innensenators gegenüber dem Abgeordnetenhaus zu verbessern. Eine Norm, den Innenausschuss über wichtige Vorgänge zu informieren, sei "nicht ersichtlich".

Feuerberg sieht nach den Vorfällen in Berlin einen deutlichen Vertrauensverlust für den Verfassungsschutz und rät zu einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit. Ob allerdings das von ihm angeregte "Engagement in erlebnisorientierten Deradikalisierungsprogrammen, wie es in nachahmenswerter Weise in Großbritannien praktiziert wird" geeignet ist, ist zweifelhaft.

Feuerberg wird seinen Bericht am Montag im Innenausschuss vorstellen. Einen bindenden Charakter haben seine Reformvorschläge nicht. Innensenator Henkel hat aber angekündigt, notwendige Umstrukturierungen vornehmen zu wollen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte er bereits die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, versetzt.

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