10.01.13

Bildung

7000 Euro für jede Schule - Bezirke sind überfordert

Lehrer und Eltern sollen selbst über Geld für Renovierung entscheiden. Doch die Bezirke tun sich schwer mit der Verwaltung der Maßnahmen.

Von Florentine Anders
Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Ein bisschen Farbe: Inge Hirschmann, Schulleiterin der Zille-Grundschule in Kreuzberg, möchte die Flure neu streichen lassen
Ein bisschen Farbe: Inge Hirschmann, Schulleiterin der Zille-Grundschule in Kreuzberg, möchte die Flure neu streichen lassen

Für die Heinrich-Zille-Grundschule in Kreuzberg ist die Nachricht ein Segen: Jede Schule kann ab diesem Jahr 7000 Euro aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm beantragen. Mit dem Geld sollen kleinere Verschönerungsarbeiten nach eigener Wahl realisiert werden. Eltern, Schüler und Lehrer sollen gemeinsam entscheiden, wofür das Budget verwendet werden soll. Doch in vielen Bezirken wird die neue Autonomie der Schulen ausgebremst. Sie sind mit der Verwaltung der Mikro-Maßnahmen überfordert. Und viele Wünsche sind nach Ansicht der Behörden gar nicht genehmigungsfähig. Die Auslegung, welche Maßnahmen möglich sind, variiert je nach Bezirk.

Neuer Anstrich gewünscht

"Wir wünschen uns von dem Geld einen neuen Anstrich für die Flure, die in die Jahre gekommen sind", sagt Inge Hirschmann, Schulleiterin der Zille-Grundschule. Für Besucher mache das Haus nicht gerade einen einladenden Eindruck. Die Ästhetik, so ist sich die Schulleiterin mit den Eltern einig, sei aber nicht nur ein Aushängeschild nach außen, sondern bestimme auch das Arbeitsgefühl der Lehrer und Schüler. Im Förderverein der Schule habe sich bereits ein Vater bereit erklärt, ein Farbkonzept zu erstellen, ein anderer Vater sei mit der Auswahl einer Firma beschäftigt. Doch ob der Antrag der Schule bei der Schulverwaltung des Bezirks akzeptiert wird, ist ungewiss.

Im Schul- und Sportstättensanierungsprogramm sei eindeutig vorgegeben, wofür die Gelder zu verwenden sind, schließlich seien sie aus diesem Budget abgezogen worden, sagt Peter Beckers (SPD), Bildungsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Und Verschönerungen wie Malerarbeiten zählten eben nicht zu Sanierungsarbeiten. Es sei denn, Putzschäden müssten dabei ausgebessert werden.

Großer Aufwand für die Bezirke

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben bereits 20 von insgesamt 55 Schulen ihre Anträge für die Verwendung der 7000 Euro gestellt. Beckers gibt offen zu, dass seine Verwaltung nicht sehr erfreut ist über die Neuerung der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), jeder Schule Geld zur Verfügung zu stellen. Schließlich laufe das auf eine Vielzahl von Kleinstmaßnahmen heraus, die vom Bezirk gemanagt werden müssten. Die Idee sei ja gut gemeint, aber das Programm sei nicht mit den Bezirken abgestimmt worden. "Wir haben gar nicht das Personal dafür", sagt Beckers. Der Aufwand sei extrem. Schließlich müssten die Anträge geprüft, Kostenvoranschläge gemacht, Leistungen ausgeschrieben werden. Und dann müssten die Arbeiten auch noch mit anderen Abteilungen wie Hochbauamt oder Grünflächenamt abgestimmt werden.

Ähnlich verärgert reagiert der Spandauer Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU). "Man kann so einen Beschluss nicht einfach in den Raum werfen", sagt Hanke. Das schaffe große Unruhe in den Bezirken und wecke falsche Hoffnungen an den Schulen. Auch Hanke meint, dass der Verwaltungsaufwand mit dem vorhandenen Personal kaum zu stemmen sei. Bisher habe man fünf bis sechs größere Maßnahmen aus den Geldern des Sanierungsprogramms umgesetzt, jetzt kämen 45 kleine Einzelposten für jede Schule hinzu. Zudem müssten die Schulen beraten werden, welche Maßnahmen sie wählen könnten.

Garderobenschränke gesucht

"Die Senatsverwaltung weckt Erwartungen bei den Lehrern und Eltern an den Schulen und macht die Bezirke zu den Buhmännern, weil sie die Wünsche nicht erfüllen können", sagt Kathrin Schultze-Berndt (CDU), Schulstadträtin von Reinickendorf. Eine freie Wahl zur Verwendung der Gelder, wie ein Rundschreiben der Senatsverwaltung zunächst suggeriert hätte, könne es nicht geben.

In Reinickendorf müssen sich die Anträge der Schulen in einen von vier festgelegten Bereichen einordnen lassen. Das sind Elektroanlagen und Beleuchtung, Garderobenschränke im Rahmen des Brandschutzes, Schließanlage am Eingang oder Schulhofgestaltung.

"Eine freie Verfügbarkeit der 7000 Euro kann es nicht geben, weil die Maßnahmenflut nicht zu bewältigen wäre", sagt auch Franziska Giffey (SPD) Schulstadträtin von Neukölln. Ähnlich wie Reinickendorf hat Neukölln deshalb bestimmte Kriterien festgelegt. Die Arbeiten sollen dann mit Rahmenverträgen abgewickelt werden. Hier können unter anderem neue Fußböden und Akustikdecken aus dem Budget beantragt werden.

Bildungssenatorin Scheeres verteidigt ihre Neuerung

Unkomplizierter scheint der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf das Verfahren zu handhaben. "Wir wollen mit dem Geld endlich eine Verdunklung für die Aula finanzieren", sagt Paul Schuknecht, Leiter der Friedensburg-Sekundarschule in Charlottenburg. Das sei ein lang gehegter Wunsch für die Theatervorstellungen auf der Aula-Bühne.

Die Verdunklung hätte es früher jedoch nie auf die Prioritätenliste des Sanierungsprogramms geschafft, so der Schulleiter. Die 7000-Euro-Regelung mache es nun möglich. Der Bezirk habe keine Einwände gegen den Antrag gehabt. Allerdings hat sich der Schulleiter auch selbst um Kostenvoranschläge und um eine geeignete Firma gekümmert.

Bildungssenatorin Scheeres verteidigt ihre Neuerung: "Ich möchte die Berliner Schulen stärken und ertüchtigen, in eigener Verantwortung für ihren Schulstandort kleinere Maßnahmen zu definieren und zu beantragen. Gemeinsam mit Eltern und Kollegium soll darüber entschieden werden können, welche Projekte in Angriff genommen werden sollten", sagt sie. Oft fehle es nur an kleinen Beträgen, um die Atmosphäre oder das Erscheinungsbild von Räumen und Eingangsbereichen zu verbessern, so die Senatorin. Für solche kleineren dringlichen Verbesserungen nach eigener Wahl der Schulen sei das Geld ausdrücklich vorgesehen.

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