09.01.13

Abgeordnetenhaus

Am Sonnabend wird über Wowereit abgestimmt

Nach dem letzten Misstrauensantrag in Berlin musste Eberhard Diepgen gehen. Dass die Amtszeit Wowereits enden könnte, ist aber nicht zu erwarten.

Foto: dapd

Klaus Wowereit wurde nach dem bisher einzigen erfolgreichen Misstrauensvotum in Berlin Regierender Bürgermeister
Klaus Wowereit wurde nach dem bisher einzigen erfolgreichen Misstrauensvotum in Berlin Regierender Bürgermeister

Das letzte Mal, als im Berliner Abgeordnetenhaus ein Misstrauensantrag gegen einen Regierenden Bürgermeister eingebracht wurde, bedeutete es das Ende der Regierung. Im Juni 2001 taten sich CDU- Koalitionspartner SPD und oppositionelle Grüne für ein Misstrauensvotum gegen Eberhard Diepgen zusammen. Gemeinsam mit den Stimmen der damaligen PDS, der heutigen Linke, hatten sie die Mehrheit und konnten Diepgen entmachten. Maßgeblich zum Ende der großen Koalition hatte zuvor der Berliner Bankenskandal beigetragen. Nach diesem bisher einzigen erfolgreichen Misstrauensvotum in Berlin wurde Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister.

Dass Wowereits Amtszeit in den nächsten Tagen ebenso enden könnte wie die seines Vorgängers, ist nicht zu erwarten. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten möchte zwar geschlossen gegen ihn stimmen, doch ebenso geschlossen wollen SPD und CDU Wowereit ihr Vertrauen aussprechen. Der Unterschied zu 2001: Keine der Regierungsparteien hat ein Bündnis mit der Opposition geschmiedet, um den Regierungschef zu stürzen.

Keine Gefahr für Koalition

Dennoch wird die Abstimmung am Sonnabendvormittag mit Spannung erwartet. SPD und CDU haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 85 der 149 Stimmen. Eine bequeme und darum theoretisch auch gefährliche Mehrheit, denn mancher unzufriedene Abgeordnete könnte denken, wenn seine Stimme fehle, sei das ein Denkzettel, aber noch keine Gefahr für die Koalition. Bei den Probeabstimmungen in den Koalitionsfraktionen am Dienstag waren die Ergebnisse jedoch einstimmig für Wowereit. Die Opposition ruft die Mitglieder der Koalitionsfraktionen derweil auf, nicht dem Votum der Fraktionsspitze, sondern ihrem Gewissen zu folgen. Disziplinierend auf mögliche Abweichler könnte sich auswirken, dass die Abstimmung namentlich erfolgt. So regelt es die Berliner Verfassung in Artikel 57, der das Prozedere eines Misstrauensantrags beschreibt. Namentlich heißt, dass die Abgeordneten individuelle Stimmkärtchen in eine Wahlurne werfen, so will es wiederum die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses.

Die Abstimmung darf frühestens 48 Stunden nach Einbringung des Misstrauensantrags erfolgen. Der Antrag wird am Donnerstag in der Sondersitzung des Parlaments offiziell eingereicht, die Abstimmung über den "Entzug des Vertrauens betreffend den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit" folgt am Sonnabend um 9.15 Uhr.

Für den aktuell unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag die Mehrheit der Abgeordneten erhielte, müsste Wowereit sofort zurücktreten. Damit wäre der Senat aufgelöst, denn Artikel 56 schreibt vor, dass "mit der Beendigung des Amtes des Regierenden Bürgermeisters auch die Amtszeit der übrigen Senatsmitglieder endet". Binnen 21 Tagen müsste eine neue Senatsspitze gewählt werden. Gelänge dies nicht, würde das Misstrauensvotum seine Wirksamkeit verlieren, der Senat bliebe im Amt.

Quelle: cbr
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