09.01.13

BER-Debakel

Bund und Länder einig, nicht aber bei Platzeck

Der Berliner Pannenflughafen BER bekommt eine letzte Chance. Die BER-Gesellschafter wollen an einem Strang ziehen. Eine Frage bleibt offen.

Quelle: BMO
09.01.2013 1:53 min.
Händler und Gastronomen sind nach der vierten Verschiebung des Flughafens verunsichert, hoffen aber nun auf Schadenersatz.

Das Berliner Flughafen-Chaos sorgt für eine neue Kostenwelle und eine handfeste Führungskrise. Nach der Absage des Eröffnungstermins wollen der Bund, Berlin und Brandenburg bei der Lösung des Desasters um den Hauptstadtflughafen aber an einem Strang ziehen. "Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen", erklärten die drei Gesellschafter in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwochabend. Allerdings drohen die bereits auf 4,3 Milliarden Euro angewachsenen Kosten, weiter zu steigen. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich beunruhigt über die Krise.

Die Luftverkehrsbranche rechnet wegen der Absage des Eröffnungstermins 27. Oktober mit einem Schaden in Höhe eines dreistelligen Millionen-Betrages. Der Grünen-Fraktionschef in Brandenburg, Axel Vogel, erwartet eine Summe von "500 Millionen Euro plus x".

An der geplanten Berufung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Aufsichtsratschef der Flughafen-Gesellschaft wird in der Bundesregierung Kritik laut. Platzeck soll Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachfolgen. Im Bundesfinanzministerium gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen und der Wochenzeitung "Die Zeit" Vorbehalte. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden, hieß es. Berlin und Brandenburg mit je vier der insgesamt 15 Aufsichtsratsmitglieder könnten gemeinsam die Mehrheit erreichen, die zur Wahl Platzecks nötig ist.

In der gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter heißt es aber, alle Entscheidung für eine schnellstmögliche Fertigstellung und Eröffnung des Airports sollten einvernehmlich getroffen werden. Dies teilten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wowereit und Platzeck nach Beratungen zum weiteren Vorgehen mit. Zuletzt gab es auch in der Bundesregierung keine einheitliche Linie bei der Neubesetzung des Chefpostens im Aufsichtsrat, den Wowereit abgibt.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird an diesem Samstag über einen Misstrauensantrag von Grünen und Piraten gegen Wowereit abstimmen. Ein Sturz ist allerdings unwahrscheinlich, da die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU dem Regierungschef bereits ihre Unterstützung zugesagt haben.

Bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar soll Flughafenchef Rainer Schwarz von seinen Aufgaben entbunden werden. Dies habe "oberste Priorität", sagte ein Sprecher von Ramsauer. Schwarz steht seit Monaten massiv in der Kritik, vor allem Wowereit aber hat ihn bislang gestützt.

Nun aber gibt es bereits Forderungen, Schwarz solle auf mögliche Abfindungszahlungen verzichten. Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner sagte der Berliner Zeitung "B.Z." (Donnerstag), das Geld sollte besser notleidenden Mietern auf dem neuen Hauptstadtflughafen zugutekommen, die vor der Insolvenz stünden. Auch aus CDU und FDP im Bund wurden entsprechende Forderungen laut. Der Dienstvertrag des Flughafenchefs läuft bis Mitte 2016. Sein Bruttojahresgehalt beläuft sich laut Geschäftsbericht auf rund 350 000 Euro.

Über die Zusatzausgaben für den Flughafen Berlin Brandenburg berät der Aufsichtsrat in der Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche: Auf der Baustelle in Schönefeld bei Berlin ist möglicherweise ein großer Umbau der Brandschutzanlage notwendig. Weil sie nicht funktioniert, kann der Airport nicht in Betrieb gehen.

Die mangelhafte Brandschutzanlage wird nach Worten des zuständigen Landrats im Landkreis Dahme-Spree, Stefan Loge, im jetzigen Zustand nicht genehmigt. Die Flughafengesellschaft müsse entweder einen neuen Bauantrag stellen oder die vorhandene Brandschutzanlage entfernen und eine neue installieren, sagte Loge im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). Zuvor hatte Flughafen-Technikchef Horst Amann eingeräumt, dass Teile der Brandschutzanlage umgebaut werden könnten. Bei der Begutachtung der Anlage gebe es immer noch Überraschungen.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Protestzug Nazis demonstrieren gegen Berliner Flüchtlingsheim
E-Bike Dieses Holzfahrrad ist absolut CO2-neutral
Mariachi-Musiker So bunt feiern die Mexikaner ihre Schutzpatronin
Kampf gegen IS Das fordert US-Vize Biden von Erdogan
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Unfall in Brandenburg

Reisebus stürzt auf der A10 um

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote