08.01.13

Rekordeinnahmen

Berlin ist erstmals seit 2008 wieder im Plus

Berlin verzeichnet in 2012 Rekordeinnahmen im Haushalt - gibt aber auch weniger aus. Das Land kann nun 300 Millionen Euro Schulden tilgen.

Von Jens Anker
Foto: dpa

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kann sich über ein kräftiges Plus freuen
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kann sich über ein kräftiges Plus freuen

Berlin hat das Haushaltsjahr 2012 erstmals seit 2008 wieder mit einem Plus abgeschlossen. Es sei ein Finanzierungsüberschuss von 622 Millionen Euro verbucht worden, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mit. "Damit ist Berlin 2012 nicht nur ohne neue Schulden ausgekommen, sondern kann nach Jahresabschluss auch über 300 Millionen Euro tilgen", sagte der Finanzsenator.

Ursprünglich war geplant, 915 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen. Zuletzt war 2008 ein Überschuss von 980 Millionen Euro erzielt worden, von denen 940 Millionen Euro zum Abbau des Schuldenbergs von jetzt rund 64 Milliarden Euro eingesetzt wurden. Erstmalig seit der Wiedervereinigung konnte ein positives Jahresergebnis ohne massiven Verkauf von Landesvermögen, sondern durch Ausgabendisziplin und gute Einnahmeentwicklung erzielt werden, betonte der Finanzsenator.

"Wir hatten uns vorgenommen, unsere Ausgaben höchstens um 0,3 Prozent anwachsen zu lassen, tatsächlich haben wir sie 2012 gar nicht gesteigert", sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). "Das müssen uns die Südländer, die sich immer über Berlins Nehmer-Mentalität beklagen, erst einmal nachmachen", sagte der Finanzsenator weiter. Alleine Bayern habe seine Ausgaben in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert.

1,5 Milliarden Mehreinnahmen

Als Gründe für den Überschuss nannte Nußbaum Minderausgaben bei der Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft (112 Millionen Euro weniger als geplant) sowie bei den Zins- und Personalausgaben (110 Millionen Euro weniger). Gleichzeitig nahm das Land wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung 1,5 Milliarden Euro mehr ein als geplant.

Für die anstehenden Hauhaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 kündigte Nussbaum trotzdem weiter einen Sparkurs an. "Angesichts der aktuell eher zurückhaltenden Prognosen der konjunkturellen Entwicklung in 2013 sind erneute Einnahmerückgänge nicht auszuschließen", sagte Nußbaum. Außerdem sei unklar, wie sich die veränderten Einwohnerzahlen auf die Steuerverteilung auswirken werden.

Die Entwicklung ist umso erstaunlicher, da Berlin wegen des Flughafendesasters allein im vergangenen Jahr zusätzlich 444 Millionen Euro aufbringen musste. Ursprünglich waren 915 Millionen Euro neuer Kredite in dem inklusive Flughafen-Nachtrag 23,17 Milliarden Euro umfassenden Etat 2012 eingeplant. Zuletzt rechneten Experten noch mit einer Neuverschuldung in Höhe von 84 Millionen Euro. Jetzt kann erstmals seit fünf Jahren wieder der Schuldenberg reduziert werden.

2007 wies der Berliner Haushalt erstmals 80 Millionen Euro Überschuss aus. 2008, kurz vor seinem Wechsel zur Deutschen Bundesbank, errechnete Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) sogar ein Plus von 940 Millionen, worin aber 723 Millionen Euro als einmalige Einnahme aus dem Verkauf der Landesbank enthalten waren.

2012 fallen nun die Steuereinnahmen um 656 Millionen Euro höher aus als veranschlagt. Auch andere Quellen sprudeln reichhaltiger als erwartet. So zahlen Immobilieninvestoren stärker als erwartet ihre Wohnbauförderdarlehen zurück (158 Millionen Euro), und der Liegenschaftsfonds erlöste aus Grundstücksverkäufen 15 Millionen Euro zusätzlich.

Fehlende Investitionen

Aber die Konsolidierung des Berliner Haushalts erfolgt auch zum Teil über die Ausgaben. 70 Millionen Euro weniger als im Haushaltsplan vorgesehen wird die Stadt nach der jüngsten Prognose im Jahr 2012 ausgeben. Den größten Brocken, der durch Steigerungen in anderen Bereichen nicht vollständig aufgefressen wird, bringen die außergewöhnlichen Schwierigkeiten, eingeplante Investitionsmittel auszugeben. Bei Baumaßnahmen des Senats und der Bezirke werden 96 Millionen Euro nicht genutzt. Weniger als 50 Prozent der bereit stehenden Mittel seien zum 31.Oktober ausgeschöpft, deutlich weniger als in den Vorjahren.

Die Finanzverwaltung benennt die Sanierung der Staatsoper und den Bau des Gefängnisses in Heidering aber auch als Probleme der Bezirke mit Neuinvestitionen. Weitere 100 Millionen Euro werden bei den "übrigen Investitionen" nicht genutzt. So benötigen Bauinvestoren weniger Wohnungsbaubürgschaften. Und die Wirtschaftsförderung wird unter anderem wegen "Projektverzögerungen und Stornierungen bei der Solarwirtschaft" 45 Millionen Euro weniger an Unternehmen zahlen als geplant.

Weniger Geld für die Arbeitsmarktförderung

Und auch bei der Arbeitsmarktförderung gab das Land im vergangenen Jahr deutlich weniger aus als geplant. Wegen bundesrechtlicher Änderungen und einer Neuorientierung der Arbeitslosenförderung gab Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) nur einen Teil des vorgesehenen Etats aus.

Auch in den kommenden Jahren drohen dem Land allerdings Mehrausgaben, die die Haushaltskonsolidierung gefährden. So ist nach der neuerlichen Flughafen-Pleite völlig unklar, wie viel Mehrausgaben auf das Land als einem von drei Eigentümern zukommen. Derzeit wird in den Verwaltungen zudem ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet, das den künftigen Personalbedarf aufzeigen soll. Außerdem ist noch nicht geklärt, wie viel Geld das Land für die Förderung des Wohnungsbaus ausgeben will, damit die Mieten in der Stadt entlastet werden.

Die Gespräche für einen neuen Haushalt beginnen Mitte des Jahres, für den kommenden Doppelhaushalt 2014/2015 also im Sommer 2013. Ursprünglich hatte der Senat geplant, erst ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

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