08.01.13

Maßregelvollzug

Immer mehr Berliner Häftlinge brauchen psychologische Hilfe

Richter ordnen immer öfter psychologische Betreuung an. Dadurch steigenden die Kosten. Die Verwaltung will sparen, doch das wird schwierig.

Von Jens Anker
Foto: dpa-Zentralbild

Kostenintensiv: In Berlin fehlen für den Maßregelvollzug 5,5 Millionen Euro
Kostenintensiv: In Berlin fehlen für den Maßregelvollzug 5,5 Millionen Euro

Berlins Richter ordnen immer häufiger psychologische und medizinische Betreuung für Straftäter an. So ist die Zahl der Häftlinge, die im sogenannten Maßregelvollzug untergebracht wurden, in den vergangenen fünf Jahren um ein Fünftel gestiegen. Wiesen die Berliner Richter 2008 noch 576 Straftäter in den Maßregelvollzug ein, werden es in diesem Jahr nach den Prognosen der Gesundheitsverwaltung 688 sein. Insgesamt kostete die Unterbringung und Behandlung der Häftlinge im vergangenen Jahr 51 Millionen Euro.

5,5 Millionen Euro fehlen für Maßregelvollzug im Etat

Deswegen steigen die Kosten für die vier Einrichtungen des Maßregelvollzuges. Laut dem aktuellen Wirtschaftsplan fehlen 5,5 Millionen Euro. Im Maßregelvollzug sind Straftäter untergebracht, bei denen "dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird", heißt es dazu in der Strafprozessordnung. Das Gericht kann in diesem Fall die Unterbringung anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.

Derzeit sucht die Behörde nach Möglichkeiten, die Kosten des Maßregelvollzuges zu senken. Deshalb hat die Verwaltung ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, das nach Einsparpotenzialen forschen soll. So sollen "Möglichkeiten der Veränderungen der betriebswirtschaftlichen Abläufe" innerhalb des Vollzuges, externe Aufträge und eine "steuerrechtliche Optimierung" überprüft werden. Das Ergebnis soll in diesen Tagen vorliegen. "Wir werten das Gutachten gerade aus und werden unsere Erkenntnisse dem Hauptausschuss im Februar vorlegen", sagte die Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, Regina Kneiding. Da es sich bei der Behandlung psychisch kranker Straftäter um einen gesetzlichen Auftrag handele, seien Einsparungen bei den angebotenen Leistungen nur schwer vorzunehmen.

Einrichtungen kündigen Vertrag mit Landeslabor Berlin-Brandenburg

Um die Kosten zu senken, haben die vier Einrichtungen des Maßregelvollzuges bereits erste Schritte eingeleitet. So wurde der Vertrag mit dem Landeslabor Berlin-Brandenburg gekündigt, mit dem Ziel, bei einer Neuvergabe 300.000 Euro einzusparen und auch die Zusammenarbeit mit der privaten Sicherheitsfirma Securitas wurde nicht verlängert, sondern neu ausgeschrieben. Bislang zahlt das Land für die Sicherheit drei Millionen Euro jährlich.

Der Hautausschuss des Abgeordnetenhauses hatte die Gesundheitsverwaltung während der vergangenen Beratungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 aufgefordert, die Ausgaben des Maßregelvollzuges zu überprüfen. Die Haushälter hatten dabei die Erwartung geäußert, "trotz der prognostizierten Zunahme der Patientenzahlen aufgrund des Bestrebens der Krankenhausleitung günstigere – und insoweit preiswertere – Partner für Leistungen im wirtschafts- und Versorgungsbereich zu finden", heißt es dazu in einer Vorlage des Hauptausschusses.

Unbefristete Unterbringung im Maßregelvollzug

Die Unterbringung im Maßregelvollzug ist unbefristet. Während des Aufenthaltes ist aber regelmäßig zu prüfen, ob die Voraussetzung für die Unterbringung noch besteht, insbesondere, ob von dem Untergebrachten weiterhin eine Gefahr ausgeht. Über die Beendigung des Maßregelvollzugs entscheidet ein Gericht nach ärztlicher Begutachtung. Die Unterbringung erfolgt in psychiatrisch-forensischen Klinken oder in geschlossenen Abteilungen von Landeskrankenhäusern. Die Untergebrachten gelten nicht als Häftlinge, sondern als Patienten.

In Berlin gibt es vier Einrichtungen des Maßregelvollzuges, drei davon befinden sich auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Klinik in Reinickendorf, das vierte ist auf dem Krankenhausgelände in Buch. Derzeit plant das Land, in Weißensee weitere Unterbringungsmöglichkeiten für die psychisch kranken Täter zu bauen. Wegen baulicher Verzögerungen und Klagen von Anwohnern hat sich die Fertigstellung allerdings verzögert.

Das Besondere des Berliner Krankenhauses des Maßregelvollzugs ist, dass seit 1996 nur die für die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben unbedingt erforderlichen Aufgaben, also insbesondere die Arbeit am Patienten, in öffentlicher Hand verblieben sind.

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