07.01.13

BER-Desaster

Realitätsverlust kommt vor dem Rücktritt

Klaus Wowereits Macht bröckelt seit Langem. Der Abgang des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ist nur noch eine Zeitfrage. Gut möglich, dass er schon einen Plan in der Tasche hat.

Von Hajo Schumacher
Quelle: Reuters
07.01.2013 1:24 min.
Berlins Regierungschef Wowereit gibt nach der Verschiebung der Eröffnung den Posten des Chefkontrolleurs der Airport-Gesellschaft auf. Zudem werde die nächste Aufsichtsratssitzung vorgezogen.

Das Schwinden von Macht ist kein geheimnisvoller Vorgang, sondern systematisch erforscht. Die Politikwissenschaft kennt einen zuverlässigen Katalog von Kriterien, die auf das Ende einer Herrschaft hinweisen. Unter dem Titel "Vorboten des Machtwechsels" listet der Politik-Professor Karl-Rudolf Korte vier Indikatoren auf, die zu allen Zeiten, in allen Parteien gelten: Zuerst wäre da die Machterosion, das Schwinden von Unterstützung; zweitens der Steuerungsverlust, der sich in einem Politikstau zeigt; drittens ein anhaltendes Meinungstief; schließlich eine schleichende Vereinsamung, die mit Realitätsverlust einhergeht.

Helmut Schmidt hat diese Phasen im Kanzleramt ebenso durchlitten wie seine Nachfolger Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat den Abstieg in Zeitlupe durchgemacht, Erwin Teufel in Baden-Württemberg und Johannes Rau in NRW. Kaum ein Spitzenpolitiker hat die Signale rechtzeitig gedeutet und sich halbwegs aufrecht verabschiedet. Kurt Beck hat die Kurve gerade noch gekriegt, Ole von Beust und Roland Koch auch.

Doch die meisten Anführer stemmen sich gegen das Unvermeidliche, verzweifelt, aber erfolglos, so wie Edmund Stoiber. 2003 errang der Bayer noch den glorreichsten Wahlsieg, der je bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik erzielt wurde, vier Jahre später ertönte der Zapfenstreich. Und damals war nicht mal ein Flughafen im Spiel, nur eine verunglückte Rede über Fahrzeiten dorthin.

Das Finale hat begonnen

Klaus Wowereit ist ein Mann mit Realitätssinn. Der Sohn einer alleinerziehenden Kriegswitwe ist von klein auf mit dem echten Leben konfrontiert gewesen; die Karriere in der Berliner SPD hat ihm den letzten Schliff an Wirklichkeitsgespür gebracht. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn Berlins Regierender Bürgermeister mit seinem feinen politischen Instinkt nicht an jeder Ecke der Stadt erschnüffeln würde, wie es um ihn steht. Die Botschaft: Es bröckelt überall, das Finale hat begonnen. Bleibt die Frage, wie lange es sich hinzieht und wer wann die Kontrolle verliert.

Zum Beispiel Erosion: Erste und wichtigste Macht-Ressource ist die Partei. Die Genossen sind beileibe kein Kuschelhaufen, sondern funktionieren wie alle anderen Parteien auch: Hat der Anführer Autorität, die gern auch mit etwas Brutalität gewürzt sein darf, dann folgen die Mitglieder, wenn auch murrend.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Laden – noch – im Griff. Die Berliner SPD aber verweigert dem einstigen Star zunehmend die Gefolgschaft. Im vergangenen Jahr setzte sich in einer Kampfabstimmung der Parteilinke Jan Stöß als SPD-Landesvorsitzender durch, gegen Michael Müller, den langjährigen Weggefährten Wowereits. Ein erstes Indiz für Erosion.

Problematisch auch die nicht existierende Schützenhilfe aus der Bundespartei: Der großen SPD sind die Berliner ziemlich egal. Zwar pflegt Wowereit manch gute Kontakte in die Partei, nur nicht all zu viele zu den wirklich Mächtigen. Und die lassen den Großflughafen hübsch in Berlin-Brandenburg, anstatt sich eine Debatte über die Managementqualitäten sozialdemokratischer Anführer an den Hals zu holen.

Stattdessen bringt der brandenburgische Genosse Peter Danckert den Rückritt Wowereits als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ins Spiel. Solo-Stimme? Oder Auftakt zum Konzert? Auf jeden Fall eine Respektlosigkeit, die man gegenüber einem starken Anführer nicht wagen würde.

Überhaupt noch irgendwo Freunde? Nicht mal in den anderen Parteien. Dass ausgerechnet die Grünen besonders herbe keilen ("Das war's dann, Klaus") darf man als Rache für die 2011 geplatzten Koalitionsverhandlungen begreifen. Und die Piraten sind sauer, weil ihr Mann Martin Delius, Chef des BER-Untersuchungsausschusses, als Letzter von Neuigkeiten erfährt. Die über alle Fraktionen zunehmenden Respektlosigkeiten gegenüber dem Stadtoberhaupt illustrieren dramatisch die Machterosion. Philipp Rösler lässt grüßen.

Eindruck einer ständigen Krisensitzung

Zum Beispiel Steuerungsverlust: Die große Koalition in Berlin begann mit einem doppelten Großproblem. Neben der BER-Baustelle kämpft Koalitionspartner Frank Henkel mit einer peinlichen Pannenserie seines Innensenats wegen der NSU-Morde. Vom erhofften Aufbruch keine Spur, stattdessen herrscht seit Regierungsstart der Eindruck einer ständigen Krisensitzung.

Ohne die Berliner Sonderkonjunktur, die dem Tourismus zu verdanken ist, fiele noch viel deutlicher auf, dass Berlins Wirtschaft nicht die versprochenen Impulse bekam, sondern eher ein Job-Vernichtungsprogramm namens BER. Die immer neuen Millionenlöcher, die der Großflughafen reißt, machen zudem jegliche Reformpolitik zunichte. Wie will der Regierende künftig irgendeine Einsparung durchsetzen, wenn ihm jedes Mal entgegenschallt: Aber für den BER sind die Milliarden da? Bedeutet Politik nurmehr Verteidigung, wird Gestaltung unmöglich.

Zum Beispiel das anhaltende Tief in den Umfragen: Klaus Wowereit bezog seit über einem Jahrzehnt einen Gutteil seiner Autorität aus vorderen Plätzen in den Beliebtheitsumfragen. Inzwischen rangiert der Regierende nicht mal mehr unter den Top Ten der Berliner Politiker; bundesweit spielt der ehemals als Kanzlerkandidat Gehandelte erst recht keine Rolle mehr.

Zweimal hat Wowereit sich und mithin die Berliner SPD aus dem Tief hervorgearbeitet: 2004 und 2010. Damals hatte es der Chef allerdings selbst in der Hand, mit demonstrativem Kümmern die Zahlen zu drehen. Doch der Großflughafen erweist sich als schwarzes Loch, das sich offenbar jedem Kontrollversuch entzieht. Eine Wende ist nicht in Sicht.

Die in Machtfragen sensible Partei spürt den Abwärtssog – und setzt sich ab. Macht bedeutet vor allem, den Parteifreunden die Aussicht auf ein besseres Morgen zu vermitteln. Wer mag daran noch glauben? Gerhard Schröder erlebte das 2005, als der damalige Ministerpräsident Peer Steinbrück die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlor – und die Bundes-SPD damit jede Hoffnung auf ein Gesunden unter diesem Kanzler. Schröder floh in Neuwahlen.

Misstrauen ist wie Hausschwamm

Zum Beispiel Vereinsamung: Ob Kohl oder Schröder, Stoiber oder Biedenkopf – sie alle pflegten in den letzten Monaten ihrer Macht eine konsequente Bunkermentalität. Die da draußen – ganz egal, ob Medien, Opposition oder Wähler, vor allem aber die eigenen Parteifreunde – werden als Feinde angesehen. Die Kommunikation wird eingestellt.

Aber Kommunikationsfähigkeit und -bereitschaft sind Basis aller Macht. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass bereits im Dezember die neuerliche Verschiebung der BER-Eröffnung und satte zusätzliche Kosten bekannt waren, dann hat Wowereit in jedem Fall ein Problem: Wurde er nicht informiert, hat er ein Autoritätsproblem. Wusste er Bescheid, hat er ein Vertrauensproblem. Den Finanzsenator Nußbaum dürfte etwa interessieren, dass er die nächste halbe Milliarde auftreiben muss, und den Bürger womöglich auch.

Eventuell interessiert sich der Koalitionspartner ebenfalls für das, was er da noch an Misere mit durchzustehen hat? Wie aber soll ein derart belastetes Arbeitsverhältnis repariert werden? Misstrauen ist wie Hausschwamm, es frisst sich langsam, aber unaufhörlich durch alle Ebenen.

Kein Siegfried in Sicht und keine Traumpartnerschaft

Die besten Tweets zur BER-Verschiebung

Zur erneuten Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens (BER) äußerten sich auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter viele prominente und nicht prominente Bürger. Eine Übersicht der humoristischen Tweets:

Dieter Nuhr, Comedian: Flughafen BER: Eröffnung nun doch erst 2154. Dann wird Wowereit als Mumie eröffnen. Kein großer Unterschied.

Christopher Lauer, Piraten-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Berlin: Vielleicht sollte #BER einfach Russe werden, wie Depardieu. Dann kommt Putin auf 'nem mit Lasern bewaffneten Bären angeritten und regelt das.

Jan Josef Liefers, Schauspieler: BERiow Depardiow Putinow Wowerow

Airport Berlin, Spaß-Account bei Twitter: Sorry, dauert noch etwas ... #BER

Klaus Peukert, Bundesvorstand der Piratenpartei: Also, Mehdorn wird Bürgermeister, Wowereit brennt mit Bettina durch und Wulff baut mit der van der Vaart den Flughafen zu Ende? So?

Doreen Kröber: Ist denn der Bürgermeister Hr. Wowereit schon telefonisch informiert worden oder liest er es auch aus der Presse? #BER

Thomas Wings: Vermutlich ginge es schneller, eine Transrapidstrecke von Schönefeld zum Münchener Flughafen zu bauen.

"powerphil": Trennungen 2013: Nach Sylvie & Rafael folgen Bettina & Christian. Wann folgen Berlin & Klaus???

Sarah Kuttner, Moderatorin und Autorin: Arbeite unter Hochdruck an einem pfiffigen Tweet der Wulff, den Berliner Flughafen und Depardieu auf die Schippe nimmt. Gebt mir noch Zeit.

"bov bjerg": Brandenburg-Tourismus im Kommen! "Zur Linken sehen Sie die unvollendete Flachbaupyramide BER, das Grab des Berliner Pharaos Wowereit I."

"M Roeder": Wulff repariert BER, Betti wird Bürgermeisterin in Berlin. Wowereit & Mehdorn heiraten und verschwinden im Untergrund von Stuttgart 21.

"Der Wachsame": Ich rechne damit dass sich spätestens 2014 seltene und schützenswerte Pflanzen und Tiere in Schönefeld angesiedelt haben.

Gerard Deppert-Jö: Berlin. Die Stadt, die man bald nur noch mit dem Auto erreicht. Das dann dort verbrannt wird.

Jason Beringer: BER 2027. Beim Planungsdesaster kann nur noch Peer als Planungskönig mit üppigem Redehonorar den Herr Wowereit retten.

"č'ims": Fliegen geht ja nicht! BER-Eröffnungstermin: Müssen Wowereit und Platzeck gehen?

Jason Krüger: Berlin ist, wenn die S-Bahn unpünktlich zum einem Flughafen fährt, der nicht eröffnet werden kann.

Und nun? Noch profitiert Klaus Wowereit von einer unübersichtlichen politischen Lage in Berlin. Denn es bietet sich weder eine andere Koalition an noch ein strahlender Herausforderer. Zwar halten sich die Senatoren Müller und Nußbaum für bürgermeistertauglich, beiden fehlt aber der Rückhalt in der Partei. CDU-Spitzenkraft Henkel ist angeschlagen, der Spitzen-Grüne Ratzmann abgetaucht. Kein Siegfried in Sicht und auch keine Traumpartnerschaft.

Eine schwarz-grüne Koalition dürfte an den gleichen Punkten scheitern wie zuvor das rot-grüne Projekt. Und Neuwahlen bedeuteten vor allem eines: Ein weiteres halbes Jahr ohne politische Gestaltung, aber hinterher ähnliche Akteure und Konstellationen. Denn mit Import-Kräften hat Berlin zuletzt nicht viel Erfolg gehabt. Wer auch? Kurt Beck?

Gut möglich, dass Wowereits Szenario ein ganz einfaches ist: Die Zeit bis zur Eröffnung des BER irgendwie durchstehen und mit dem Durchschneiden des roten Bandes dann unter Applaus abtreten. Schließlich hat die Trennung der Wulffs die neuerliche Verschiebung des BER gleich wieder aus den Schlagzeilen verdrängt. Und langsam gewöhnt man sich ja auch daran. Zudem gehören Durchhalteparolen zum rhetorischen wie mentalen Instrumentarium jedes Politikers. Realitätsverlust ist übrigens eines der verlässlichsten Merkmale von Machterosion.

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