04.01.13

Schwielowsee

Bank fordert Millionen von Hotelier Hilpert zurück

Nach dem Betrugs-Urteil fordert die ILB von der Betreiberfirma des Luxus-Resorts am Schwielowsee die Fördersumme von 9,2 Millionen Euro.

Von Gudrun Mallwitz
Foto: dpa

Hilpert wird vorgeworfen, die Baukosten künstlich in die Höhe getrieben zu haben.
Hilpert wird vorgeworfen, die Baukosten künstlich in die Höhe getrieben zu haben.

Sieben Monate nach der Verurteilung des Hoteliers Axel Hilpert wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung hat die Landesinvestitionsbank ILB angekündigt, die komplette Fördersumme von 9,2 Millionen Euro für den Bau des Luxus-Resorts Schwielowsee in Werder zurückzufordern. Das Landgericht Potsdam hatte den Unternehmer zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er kam wegen seiner gesundheitlichen Probleme nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Brandenburg/Havel gegen eine Kaution von 500.000 Euro auf freien Fuß. Solange das durch seine Anwälte eingeleitete Revisionsverfahren läuft, muss der 65-Jährige die Haft nicht antreten. Vorausgesetzt, er kommt den Auflagen des Gerichts nach und meldet sich regelmäßig.

Widerspruch erwartet

Nach einem aufwendigen Prozess mit 31 Zeugen und 309 Urkunden zur Beweisaufnahme war die 4. Große Strafkammer des Landgerichts unter Vorsitz von Richter Andreas Dielitz im Juni 2012 zu der Überzeugung gelangt, dass Axel Hilpert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) jahrelang getäuscht und dadurch zu Unrecht die 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Bau des Hotels kassiert hat. Hilpert weist das immer noch zurück. Die Verteidigung forderte einen Freispruch.

"Es schaut so aus, als wenn wir betrogen worden sind", sagte jetzt der neue Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank, Tillmann Stenger. Die ILB wolle die gesamte Fördersumme zurückverlangen.

Ziel sei es aber, "den Wirtschaftsbetrieb des Resorts und den Fortbestand der dortigen Arbeitsplätze nicht zu gefährden".

Die Anwälte Hilperts werden wohl genau damit argumentieren. Das Geld sei nicht im märkischen Sand versickert, sondern in eine beeindruckende Anlage am Schwielowsee mit jährlich über 110.000 Gästen geflossen. Vor allem seien rund 100 Arbeitsplätze damit geschaffen worden. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass die Betreiberfirma des Resorts, die "Theodor Fontane" Besitz- und Betriebsgesellschaft, am Ende nur einen Bruchteil der fast zehn Millionen Euro zurückzahlt.

Die 9,2 Millionen Euro sollen laut ILB-Chef Stenger über einen Verwaltungsakt eingetrieben werden. Er kündigt eine behördliche Verfügung an. Dagegen wird die "Theodor Fontane" Besitz- und Betriebsgesellschaft nach Informationen der Berliner Morgenpost Widerspruch einlegen. Wird er abgewiesen, können die Hotelbetreiber vor dem Verwaltungsgericht klagen. Ehe nicht ein endgültiges Urteil im Fall Hilpert gefällt ist, werden die Betreiber kaum zahlen. Denn noch immer hoffen Axel Hilpert und seine Geschäftspartner, dass die Revision erfolgreich ist. Der Medienmanager Hans-Herrmann Tiedje ist weiterhin Mit-Gesellschafter, schied aber im August vorigen Jahres aus der Geschäftsführung aus. Nach Auskunft einer Sprecherin des Bundesgerichtshofs sind die Unterlagen für das Revisionsverfahren immer noch bei der Generalbundesanwaltschaft und somit noch nicht beim BGH eingegangen.

Helmut Kohl feierte in Hilperts Hotel Geburtstag

Das Landgericht Potsdam hatte in dem Fördermittel-Skandal auch der Investitionsbank Versäumnisse bescheinigt. Sie habe zu wenig kontrolliert. Bereits Ende 2008 hatte der Landesrechnungshof die ILB dafür kritisiert, den auffällig hohen Preis für ein erworbenes Grundstück ohne Nachfragen akzeptiert zu haben. So kamen auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hilpert ins Rollen. Das Gericht befand ihn schließlich für schuldig, die Baukosten des Resorts künstlich nach oben gerechnet zu haben, indem Scheinrechnungen ausgestellt worden sind. Nach 24 Verhandlungstagen kamen die Richter zu dem Schluss, dass das "System Hilpert auf Lug und Trug aufgebaut war". Der Vorsitzende Richter sprach vom "Hilpert-Universum". Nach Überzeugung des Gerichts hat er die Baukosten von 24 Millionen Euro für das Resort künstlich auf 38 Millionen Euro in die Höhe getrieben und damit die öffentliche Förderung von fast zehn Millionen Euro erschlichen. Ins Visier der Ermittler gerieten auch Mitarbeiter der DKB-Bank, die für die Hotelanlage Kredite bewilligt hatte.

Die Verhaftung Axel Hilperts kurz vor Pfingsten 2011 sorgte für großen Wirbel. Denn Hilpert ist in Brandenburg eine bekannte und schillernde Figur. Bei ihm ging die Prominenz ein und aus. Viele seiner Verbindungen reichen weit in die DDR-Zeit zurück. Einst war er Kunst- und Antiquitätenhändler bei DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, Ehrenoberst der kubanischen Armee – und ehemaliger inoffizieller Stasi-Mitarbeiter mit dem Decknamen "Monika". Mit Jochen Wolf stolperte nach der politischen Wende ein Landesminister über einen von Hilpert eingefädelten Grundstücksdeal. Nach der Eröffnung des Luxus-Resorts am Schwielowsee feierte Altkanzler Helmut Kohl (CDU) in dem Hotel seinen Geburtstag. Von der Öffentlichkeit streng abgeschirmt, bereiteten sich 2007 im damals gerade erst fertiggestellten "Event Center der Superlative" die Finanzminister der wichtigsten europäischen Staaten auf den G-8-Gipfel in Heiligendamm vor. Viele erinnern sich auch noch an die Bilder vom politischen Sturz des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck vor der idyllischen Kulisse. Das war 2008, drei Jahre vor Hilperts Verhaftung.

Steigende Übernachtungszahlen

Auch wenn das Resort trotz des zweifelhaften Rufs Hilperts sich nicht über zu wenig prominente Gäste beklagen konnte, blieben die Übernachtungszahlen weit unter den Erwartungen. Das Unternehmen häufte hohe Verluste an. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, soll ausgerechnet 2012 "das bislang beste Jahr" gewesen sein. Offenbar hatte der Wirbel um Hilperts Prozess die Gäste nicht abgeschreckt, im Gegenteil: Es lief so gut wie nie zuvor.

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Luxushotels in den Negativschlagzeilen

Der Fall Hilpert - Chronologie
  • 21. November 2008

    Der Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert in seinem Jahresbericht für 2008 die Landesinvestitionsbank ILB, den auffällig hohen Preis für ein erworbenes Grundstück am Schwielowsee akzeptiert zu haben.

  • 9. Juni 2011

    Razzia in der Luxusanlage. Beamte vom Landeskriminalamt stellen Geschäftsunterlagen sicher. Hotelbetreiber Axel Hilpert wird verhaftet.

  • 15. Juli 2011

    Hilpert wehrt sich über seinen damaligen Anwalt Robert Unger in einer Mitteilung gegen die Betrugsvorwürfe.

  • 15. Dezember 2011

    Das Landgericht gibt bekannt, dass der Prozess am 9. Januar 2012 beginnen soll. Das Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel ordnet die Fortdauer der Haft an.

  • 9. Januar 2012

    Der Prozess beginnt. Am 2. Februar wird die Anklage verlesen.

  • 14. März 2012

    Die Verteidigung beantragt erneut vergebens, den Haftbefehl gegen Hilpert aufzuheben – er bleibt in U-Haft.

  • 13. Juni 2012

    Das Landgericht verurteilt Axel Hilpert zu fünf Jahren und acht Monaten Haft. Die Verteidigung legt Revision ein.

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