04.01.13

Verkehrssicherheit

Berlin will Radfahrer und Fußgänger besser schützen

Im vergangenen Jahr starben 42 Menschen bei Unfällen, darunter 17 Fußgänger und 15 Radfahrer. Nun plant der Senat ein neues Verkehrsprogramm.

Von Max Boenke und Vera Weise
Foto: dapd

Immer wieder kommt es in Berlin zu tödlichen Unfällen mit Fahrradfahrern. Das neue Verkehrskonzept soll sie besser schützen
Immer wieder kommt es in Berlin zu tödlichen Unfällen mit Fahrradfahrern. Das neue Verkehrskonzept soll sie besser schützen

Der Senat plant, dem Thema Verkehrssicherheit in Schulen zukünftig mehr Gewicht zu geben. Außerdem soll eine Fahrradstaffel der Polizei gebildet werden. Entsprechende Pläne für ein neues Verkehrssicherheitsprogramm hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegenüber der Berliner Morgenpost bestätigt. "Im ersten Halbjahr 2013 wollen wir eine neue Sicherheitsstrategie beschließen", sagte Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD). Damit soll unter anderem die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Hauptstadtverkehr verringert werden. Inwieweit das neue Konzept auch die im Senat umstrittene Radverkehrsstrategie umfasst, ist noch unklar.

Der Senat hat sich drei Ziele gesetzt: So soll zum einen die Verkehrserziehung in Schulen "deutlich erhöht" werden. Vor allem die Schulverwaltung hatte sich bisher dagegen gewehrt. Es fehlten die Lehrerstellen dafür, so die Begründung. Christian Gaebler signalisierte gegenüber der Berliner Morgenpost aber Zuversicht: "Ich sehe da durchaus Spielräume." Es gehe ja vorrangig um pädagogische Unterstützung in den Schulen. Eine Verankerung des Themas Verkehrssicherheit in den Lehrplänen sei kurzfristig aber wohl zu kompliziert. Dennoch erarbeite die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung derzeit noch weitere Ideen, um dem Thema Verkehrssicherheit in Schulen mehr Gewicht zu verleihen.

Geänderte Zuständigkeit

Eine weitere Änderung, die vor allem den Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) freuen dürfte, ist die neue Zuständigkeit der Polizei für zugeparkte Radspuren. Die Interessenvertretung der Radfahrer hatte bereits öfter bemängelt, dass diese Radwege in Berlin besonders häufig als Parkplätze missbraucht werden. Bisher fällt die Überwachung der Radstreifen in das Aufgabengebiet der Ordnungsämter. Mit Inkrafttreten einer neuen Fassung der Straßenverkehrsordnung (siehe Kasten) im kommenden April ändert sich das nun. Künftig gelten zugestellte Fahrradspuren als "Gefährdung" und fallen somit in den Aufgabenbereich der Polizei.

Die Berliner Landesvorsitzende des ADFC, Eva-Maria Scheel, begrüßt die Neuregelung: "Die Hilfe der Polizei wäre in dieser Sache sehr wichtig." Auf Radwegen geparkte Autos seien schließlich häufig Ursache für Unfälle.

Nicht ganz neu ist die Idee einer Fahrradstaffel bei der Polizei. Die Berliner Beamten verfügen zwar schon seit Jahren über Dienstfahrräder, nutzen tun sie diese allerdings eher selten. Städte wie Duisburg, Hamburg oder Potsdam hingegen haben es vorgemacht – hier fahren Beamte auch auf zwei Rädern Streife. "Es ist zu begrüßen, dass die Berliner Polizei die Perspektive vom Rad aus erkennt", sagt ADFC-Landesvorsitzende Scheel. Für sie überwiegen die Vorteile, schließlich seien viele Ziele schneller und leichter mit dem Fahrrad als mit dem Pkw zu erreichen – einmal ganz abgesehen von den Anschaffungskosten gegenüber einem Einsatzwagen. Die Einführung einer polizeilichen Fahrradstaffel beurteilt Scheel als "simpel und langfristig kostengünstig". Darüber hinaus sind auch Kampagnen geplant, die für mehr Rücksicht werben sollen.

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hält ein Programm für mehr Sicherheit im Stadtverkehr für längst überfällig: "Wesentliche Ziele der Radverkehrsstrategie 2004 konnten nicht oder nur in Ansätzen umgesetzt werden", sagt Gelbhaar.

Zahl der Schwerverletzten bleibt unverändert

Die aktuellen Zahlen spiegeln die gefährliche Situation wider, in der sich die schwächsten Verkehrsteilnehmer befinden: Unter den 42 Verkehrsopfern in Berlin im Jahr 2012 sind 17 Fußgänger und 15 Radfahrer. 2005 wurde anlässlich des Verkehrssicherheitsprogramms "Berlin Sicher Mobil" das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2010 die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr um rund ein Drittel zu verringern.

Während die Zahl der Getöteten seitdem kontinuierlich gesunken ist, blieb der Wert der Schwerverletzten in dem Zeitraum beinahe unverändert. 2011 stieg der Wert sogar noch einmal um 18 Prozent an. So musste der Senat zwangsweise im Oktober 2012 auf eine Kleine Anfrage, die Gelbhaar gestellt hatte, antworten: "Bei der Anzahl der im Straßenverkehr getöteten beziehungsweise schwer verletzten Radfahrerinnen und Radfahrer wurden die gesetzten Ziele nicht erreicht." An Handlungsbedarf mangelt es also nicht. "Sicherheitspolitik heißt in Berlin, gerade auch im Straßenverkehr für weniger Unfälle zu sorgen", sagt Gelbhaar.

Angesichts des stetig steigenden Radverkehrs müssten die Anstrengungen intensiviert werden, was bedeute, "Fahrradstreifen frei zu halten und eine gute Verkehrserziehung zu garantieren".

"Plakate werden übersehen"

Ob die Pläne des Senats sinnvoll sind und tatsächlich für mehr Verkehrssicherheit sorgen könnten, beurteilen Berliner Radfahrer ganz unterschiedlich. Olaf Bastigkeit (35) fühlt sich auf seinem Rad in der Hauptstadt jedenfalls sicher. Eine verstärkte Überwachung der Infrastruktur für Radfahrer durch die Polizei hält er nicht für erforderlich. Schließlich könne man "als Radfahrer einfach ausweichen, wenn ein Auto mal einen Radweg zuparkt". Eine bessere Verkehrserziehung für Schulkinder findet er indes sinnvoll, um Kinder für den Straßenverkehr zu sensibilisieren. Dass eine Radstaffel der Polizei zur Sicherheit im Verkehr beitragen könnte, glaubt er nicht: "Das wäre eher für die Bekämpfung anderer Delikte sinnvoll, wie Diebstahl zum Beispiel."

Die Berlinerin Patrizia Stypa sieht sich als Radfahrerin in ihrer Stadt durchaus Gefahren ausgesetzt. Sie betrachtet es als Sicherheitsrisiko, wenn Autos die Radwege verstellen und findet, dass die Polizei verstärkt gegen solche Verstöße vorgehen sollte. Dass sich die Situation für Radfahrer durch Kampagnen für mehr Rücksicht im Straßenverkehr verbessert, glaubt die 36-Jährige wiederum nicht. "Plakate werden meistens übersehen", sagt sie.

Der 30 Jahre alte Patrick Gründel ist zwar davon überzeugt, dass Berliner Fahrradfahrer die Verkehrsregeln genauer nehmen würden, wenn ein Polizeibeamter auf dem Fahrrad in der Nähe ist. Mehr Verkehrssicherheit sei dadurch jedoch noch lange nicht gewährleistet. Als Hauptsicherheitsrisiko für Fahrradfahrer in der Hauptstadt betrachtet er Autofahrer, die von außerhalb kommen und die Stadt nicht so genau kennen. "Vor denen nehme ich mich in Acht", sagt Patrick Gründel.

Neue Regeln für Radfahrer

Anhänger Vom ersten April dieses Jahres an tritt eine neue Fassung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. So dürfen zum Beispiel nur noch maximal zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr in einem Anhänger hinter dem Fahrrad mitgenommen werden. Unverändert bleibt, dass Kinder nur im Anhänger mitgenommen werden dürfen, sofern der Radfahrer mindestens 16 Jahre alt ist.

Ampel Gibt es an einer Kreuzung kein gesondertes Lichtzeichen für Fahrradfahrer, so müssen sich diese an die Ampel des Fahrverkehrs halten. Bisher hieß es in der StVO: "Radfahrer haben die Lichtzeichen für Fußgänger zu beachten (…) wenn keine gesonderten Lichtzeichen für Radfahrer vorhanden sind." Das gilt jedoch nicht für Straßen, die über eine besondere Radverkehrsführung verfügen.

Achtsamkeit Erstmals ist in der StVO ausdrücklich vermerkt, dass Fahrradfahrer, die sich den Gehweg mit Fußgängern teilen, diese "weder gefährden noch behindern" dürfen. Bisher hieß es lediglich, die Fahrradfahrer dürften nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Ebenfalls neu ist die ausdrückliche Regelung, dass Fahrradfahrer im Fahrverkehr nicht schneller als 30 km/h fahren dürfen.

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