29.12.12

Integrationsexperte

Was Burkard Dregger über Sarrazin und Buschkowsky denkt

Jeder vierte Berliner hat einen Migrationshintergrund. Integrationsexperte Dregger erklärt, was das für die Politik seiner CDU bedeutet.

Von Jochim Stoltenberg
Foto: Buddy Bartelsen

Diskussionsfreudig: Burkard Dregger (CDU) will die vielen Programme zur Integration auf ihren Erfolg überprüfen
Diskussionsfreudig: Burkard Dregger (CDU) will die vielen Programme zur Integration auf ihren Erfolg überprüfen

Die Zukunft Berlins wird auch davon bestimmt, ob die Integrationspolitik des Senats gelingt oder misslingt. Jeder vierte Berliner, das sind rund 880.000, hat mittlerweile einen Migrationshintergrund, fast jeder zweite von ihnen hat bereits die deutsche Staatsbürgerschaft, die größte Migrationsgruppe bilden mit 20 Prozent Menschen mit türkischen Wurzeln.

Berliner Morgenpost: Herr Dregger, ein Jahr rot-schwarze Koalition in Berlin. Neue Ansätze auch in der Integrationspolitik?

Burkard Dregger: Wir haben für einen Neuanfang gesorgt. Wir wollen, dass alle integrationswilligen Zuwanderer treue deutsche Staatsbürger werden, d. h. sich eingliedern, sich anstrengen und zu den Werten und Tugenden unseres Landes bekennen. Damit hatte der ehemalige Integrationsbeauftragte ein Problem. Er meinte, jeder solle bleiben was er ist. Wir wollen die deutsche Staatsangehörigkeit als einigendes Band der Menschen stärken und nicht schwächen. Auch deshalb wollen wir diejenigen Zuwanderer, die sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden, künftig mit einem Jahresempfang im Abgeordnetenhaus ehren.

Mit welchem Ziel?

Wir wollen deutlich machen, dass sie nun Teil unseres Landes sind und als gleichberechtigte Bürger alle demokratischen Rechte wahrnehmen können. Das sind ja die Besten, die schon lange bei uns leben, die etwas leisten, die kreativ sind. Die eben angekommen sind. Die wollen wir würdigen und auszeichnen.

Das ist wohl mehr ein Symbol als konkrete Tat…

Gewiss hat das symbolische Bedeutung. Vor allem soll es ein Signal sein an die, die sich zu diesem Bekenntnis zu dem Land, in dem sie leben, noch nicht entschieden haben. Wir können es uns nicht leisten, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht Teil unseres Landes wird.

Und konkret?

Wir arbeiten am Ausbau insbesondere zweier Projekte. Das eine leistet Vorbildliches, um junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte von Gewalt und verfehlten Ehrvorstellungen ihrer Herkunftskulturen zu befreien. Ehrvorstellungen, die in eine aufgeklärte Welt gleichberechtigter Menschen nicht passen und nicht selten zu Gewalt und Unterdrückung von Frauen führen. Die 'Heroes" werden gezielt geschult und dann in Problemkiezen unter gleichaltrigen Jugendlichen eingesetzt. Wir haben hoffnungsvolle Erfahrungen gemacht.

Und das andere konkrete Vorhaben?

Wir wollen das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen stärken. Wir wollen Vereine oder Institutionen auszeichnen, die in ihrer Mitgliederstruktur einen Mix zwischen Einheimischen und Zugewanderten erreichen. Ich denke dabei an Sportvereine, Freiwillige Feuerwehren und das Technische Hilfswerk. Gesetzlich ist das nicht zu verordnen. Allein bürgerschaftliches Engagement eröffnet die Chance zu mehr Gemeinsamkeit.

Ist im laufenden Doppelhaushalt 2012/2013 mehr Geld für bessere Integration vorgesehen?

Nein, weil das oberste Ziel die Haushaltskonsolidierung ist. Und da können wir für das laufende Jahr wahrscheinlich die frohe Botschaft verkünden, dass Berlin unter der rot- schwarzen Koalition erstmals keine neuen Schulden macht. Zweitens muss mal gesagt werden, dass die Mehrheit der über 800.000 Berliner mit ausländischen Wurzeln sehr wohl integriert ist. Und nun zur Minderheit, die uns Sorgen bereitet. Die finanziellen Mittel, die wir für sie zusätzlich einsetzen wollen, müssen innerhalb des Etats umgeschichtet werden. Es gibt ja eine Vielzahl von Integrationsprojekten. Wir wollen überprüfen, wie weit die bisherigen Programme noch förderungswürdig sind.

Wie kommen Sie als konservatives Urgestein der CDU eigentlich mit der SPD-Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat, klar?

Das läuft sehr gut und vertrauensvoll. Daran ändert auch nichts, dass wir in einigen Fragen grundsätzlich unterschiedliche Meinungen haben.

Die kritischen Bücher von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky sind in deren Partei, der SPD, auf mehr oder weniger scharfe Kritik gestoßen, obwohl die Probleme bei der Integration für Jedermann offenkundig sind…

Große Teile der Parteien links von der CDU meiden die Problemthemen der Integration. Und so wirkt immer noch der alte Reflex: Wer mangelnden Integrationswillen kritisiert, dem wird schnell Islam- oder Ausländerfeindlichkeit unterstellt. Das ist natürlich Quatsch. Allerdings glaube ich auch, dass sowohl Sarrazin wie Buschkowsky zu wenig differenzieren und dadurch ausgerechnet diejenigen Zuwanderer entfremden, die sich unserem Land längst als zugehörig fühlen.

Provoziert durch unsere Asylgesetzgebung fühlen sich auch die ausländischen Flüchtlinge, die erst am Brandenburger Tor demonstrierten und nun eine Schule in Kreuzberg quasi besetzt haben….

Wenn ich die Stellungnahmen der Grünen, der Linken und der Piraten dazu lese, könnte man den Eindruck gewinnen, wir lebten in einer Bananenrepublik ohne rechtsstaatliche Asylverfahren. Das ist alles Unfug.

Was ist es denn?

Das ist politische Schizophrenie. Einerseits erheben diese Linken den Vorwurf, die Unterkünfte für Asylbewerber seien unzumutbar, dazu gäbe es zu wenig. Andererseits tun sie alles, um den Asylbewerberstrom weiter anschwellen zu lassen. Und drittens wollen sie vereiteln, dass die Vielzahl der nicht anerkannten Asylbewerber, die nicht schutzbedürftig sind, weil sie aus sicheren Ländern kommen, nicht abgeschoben werden können.

Und was ist Ihrer Meinung nach das Ziel Ihrer Kritiker?

Wir haben eine klar geregelte Asylgesetzgebung. Offenkundig wollen die linken Parteien und Gruppierungen die darin auch geregelte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gänzlich abschaffen. Forderungen, den Abschiebegewahrsam oder das Flughafenverfahren zu streichen, sind Schritte zu diesem Ziel.

Und die Asylbewerber, die sich auch vor der Kälte in die leerstehende Kreuzberger Schule geflüchtet haben?

Ich habe das Gefühl, da werden einige von ihnen politisch instrumentalisiert durch linksextreme Gruppen, die sich dort mit eingenistet haben. Mit einer großen PR-Aktion versuchen sie, ihre Forderungen durchzusetzen. Ich falle darauf nicht hinein.

Und die Sorge vor Kälte und um die Gesundheit der Asylbewerber in der Schule?

Dafür habe ich Verständnis. Aber ich lasse mich nicht blenden.

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