22.12.12

Notquartiere

Berliner Bezirk will Gebäude für Obdachslose beschlagnahmen

Notunterkünfte fehlen, jetzt will Charlottenburg-Wilmersdorf durchgreifen. Obdachslose wurden in anderen Bezirken schon abgewiesen.

Von Helga Labenski
Foto: dpa

Kein Platz: Im Winter ist Obdachlosigkeit besonders gefährlich
Kein Platz: Im Winter ist Obdachlosigkeit besonders gefährlich

Der Winter hat gerade erst begonnen, doch schon fehlen in Berlin Notunterkünfte für Wohnungslose. Die Situation hat sich so zugespitzt, dass der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Zwangsmaßnahmen ergreifen will. "Wir prüfen derzeit, ob wir nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz private Gebäude beschlagnahmen können", sagte Carsten Engelmann (CDU), Sozialstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, am Freitag.

Engelmann nannte die Situation "dramatisch". Das gelte sowohl für Obdachlose, die seit längerem auf der Straße leben, als auch für Menschen, die nach einer Zwangsräumung kein Dach über dem Kopf haben. Das Bezirksamt habe kaum noch Möglichkeiten, in Notfällen zu helfen.

Der Bezirk sei aber gesetzlich verpflichtet, Leute unterzubringen, die wohnungslos oder von Obdachlosigkeit bedroht seien. Über geeignete Immobilie verfüge Charlottenburg-Wilmersdorf selbst nicht mehr. Hotels und Pensionen hätten es in den meisten Fällen "rigoros" abgelehnt, Wohnungslose unterzubringen.

"In dieser Situation sehe ich nur noch eine Alternative, und die heißt: Beschlagnahme", begründete Engelmann seine Pläne. Rund 300 Plätze für Wohnungslose würden in Charlottenburg-Wilmersdorf benötigt. Im Bezirk gebe es noch immer leerstehende Gebäude. Auch ehemalige Objekte der nach einem Finanzskandal insolventen Hilfsorganisation "Treberhilfe" kämen dafür in Frage.

Angespannter Wohnungsmarkt

Als Hauptgrund für die zugespitzte Lage bei der Wohnungslosenhilfe sieht der Bezirkspolitiker den extrem angespannten Berliner Wohnungsmarkt. In City-Bezirken seien faktisch keine Sozialwohnungen mehr frei. Zudem müssten die Bezirke bei der Suche nach Notunterkünften für Wohnungslose mit dem Land konkurrieren, das händeringend Plätze für die zunehmende Zahl von Asylbewerbern suche.

Franziska Obermeyer, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), bestätigte den Mangel. Der Senator habe deshalb, wie bereits bei der Versorgung von Asylbebewerbern, auch bei den Wohnungslosen an die Bezirksämter appelliert, "sich gegenseitig unter die Arme zu greifen". 6700 Plätze gibt es in Berlin für Menschen ohne Wohnung. Gut 400 Schlafstellen bietet die Berliner Kältehilfe zudem ausschließlich im Winterhalbjahr an.

Weil im vergangenen Winter die Einrichtungen der Kältehilfe hoffnungslos überfüllt waren, wollte das Land in diesem Winter sogar 500 Plätze finanzieren. Doch bisher konnten erst 415 Schlafstellen eingerichtet werden. Für die restlichen 85 Plätze wurden noch keine geeigneten Räume gefunden. "Nach meiner Kenntnis hat es aber noch keinen Fall gegeben, in der ein Hilfesuchender abgewiesen wurde", sagte die Sprecherin.

Notunterkünfte zu 106 Prozent ausgelastet

Abgewiesen werde niemand, bestätigte auch Lina Antje Gühne von der gemeinnützigen Gebewo, die mit anderen Trägern die Kältehilfe organisiert. Trotz der relativ milden Temperaturen seien aber die Notunterkünfte der Kältehilfe bereits im November zu 106 Prozent ausgelastet gewesen.

"Gerade in den zentralen Einrichtungen wie am Bahnhof Zoo geht es dann dramatisch zu. Die Menschen schlafen auf Tischen oder im Sitzen", so Gühne. Mit besonderer Sorge beobachtet sie, dass zunehmend Wanderarbeiter aus Osteuropa, die sich kein Zimmer leisten können, eine Bleibe bei der Kältehilfe suchen.

Nicht nur in Charlottenburg-Wilmersdorf reichen die Obdachlosenheime und Notwohnungen nicht mehr aus. Ein Mitarbeiter der Fachstelle für Wohnungsnotfälle im Bezirk Mitte bezeichnete die Lage ebenfalls als "äußerst angespannt". Bisher sei es aber noch immer gelungen, alle Notfälle in Pensionen unterzubringen.

Kreuzberg-Friedrichhain musste nach Auskunft von Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) mehrfach Hilfesuchende abweisen. Der Bezirk hat inzwischen mit dem Senat vereinbart, dass der Bezirk in einer Anfang Dezember eröffneten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, die mittelfristig 400 Plätze bieten soll, auch Wohnungslose unterbringen darf. Zwölf Prozent der Plätze würden für Obdachlose reserviert, sagte der Stadtrat.

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