21.12.12

Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirk will Umwandlung von Läden in Kneipen stoppen

In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich einige Straßenzüge zu Kneipenmeilen entwickelt. Die Grünen wollen jetzt Schluss damit machen.

Von Joachim Fahrun
Foto: Michael Brunner

Nachtleben auf der Kneipenmeile Simon-Dach-Straße in Friedrichshain
Nachtleben auf der Kneipenmeile Simon-Dach-Straße in Friedrichshain

Berlins Ausgehbezirk macht ernst im Kampf gegen neue Kneipen. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschloss am Mittwochabend, dem Beispiel aus Tempelhof-Schöneberg zu folgen und die Umwandlung von Läden in Gastronomiebetriebe in Wohngebieten künftig stärker zu unterbinden. "Das ist auch ein Warnschuss", sagte der Umwelt- und Verkehrsstadtrat Hans Panhoff (Grüne), "dass wir kritischer hinsehen, wenn ein Gebiet umzukippen droht."

Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in den vergangenen Jahren einige Straßenzüge zu Kneipenmeilen entwickelt, in denen sich vor allem im Sommer Touristen und Nachtschwärmer amüsieren. Vergleichsweise alt ist der Kneipen-Kult in der Simon-Dach-Straße in Friedrichshain, neueren Datums ist der Boom auf der Kreuzberger Seite im einst ruhigen Wrangel-Kiez.

Grüne haben im Bezirk die Mehrheit

Der von den Grünen – sie stellen im Bezirk die Mehrheit – eingebrachte Antrag für die BVV beruft sich auf den Paragrafen 15 der Baunutzungsverordnung für Allgemeine Wohngebiete. Dieser erlaubt, Genehmigungen von Laden- oder Wohnflächen für Gastronomie dann zu untersagen, wenn der Charakter eines Wohngebietes gefährdet ist.

Wann das der Fall ist, sei eine Ermessensentscheidung. "Dafür gibt es keine streng objektiven Regeln", sagte Stadtrat Panhoff. Aber für die Falckensteinstraße zum Beispiel, eine einst ruhige Straße mit Trödelläden, Fachgeschäften und einzelnen Kneipen, ließe sich eine neue Genehmigung sicher versagen. Seit die Schlesische Straße zu einer Ausgehmeile geworden ist, schwappt der maßgeblich von auswärtigen Besuchern getragene Kneipenboom auch in die Querstraße zwischen Spree und Görlitzer Park hinein. "Da könnte man sicherlich feststellen: Der Bedarf an Gastronomie zur Versorgung der Bevölkerung ist gedeckt", sagte Panhoff. Er stellte aber auch klar, dass es unter den neuen Regeln nicht möglich ist, bestehende Gastronomiebetriebe zu schließen oder den Wechsel von einer Kneipe zur nächsten zu verhindern. Eingreifen könne das Bezirksamt erst dann, wenn künftige Betreiber die Umnutzung eines Ladens in Gastronomie anzeigen. Allein, dass Hausbesitzer etwa einem alt eingesessenen Geschäft kündigten, verschaffe dem Bezirk noch keine Handhabe.

Vorbild Maaßenstraße in Tempelhof-Schöneberg

Der Stadtrat räumte aber ein, dass die neue Regelung nicht überall zusätzliche Kneipen verhindern kann. Wo sich über längere Zeit gastronomische Flaniermeilen etabliert haben, wie etwa an der Simon-Dach-Straße, könnten sich Gewerbetreibende bei einem Begehren auf Umwandlung eines Ladens in eine Kneipe auf den Paragrafen 34 des Baugesetzbuches berufen. Er wäre dann zulässig, wenn sich die Nutzung und die Bauweise "in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt". "Die 21. Kneipe in der Simon-Dach-Straße lässt sich damit nicht verhindern", sagte Panhoff.

Vorbild für Friedrichshain-Kreuzberg war ein Vorstoß, den die Grünen-Politikerin Sibyll Klotz vor einem halben Jahr im Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg gestartet hatte. Die Stadtentwicklungsstadträtin, die früher Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus war, versagte zwei Unternehmern die Genehmigung, in einem früheren Jeans-Laden und einer Fleischerei-Filiale an der Maaßenstraße zwischen Nollendorfplatz und Winterfeldtplatz Gastronomiebetriebe zu eröffnen.

Die Straße habe sich zu einem Zentrum der Billig-Gastronomie entwickelt, die nur durch ausgiebige Nutzung des öffentlichen Straßenlandes funktionieren könne, argumentierte Klotz. Das müssten Bezirk und Anwohner nicht tolerieren – auch, wenn im Viertel schon immer auch ausgegangen worden sei. Bisher habe noch niemand gegen die versagte Genehmigung geklagt, sagte Klotz. Aus Sicht der Stadträtin sind die "Dollarzeichen in den Augen" vieler Vermieter Schuld an der negativen Veränderung der Maaßenstraße.

Mittlerweile würden dort vielfach 60 bis 70 Euro Miete pro Quadratmeter Ladenfläche verlangt. "6000 Euro Miete lassen sich mit Bouletten oder Klamotten nicht erwirtschaften", so Klotz. Widerstände gegen ihren Kurs hat die Grüne kaum wahrgenommen. Selbst die Wirtschaftsförderung des Bezirks unterstütze die Maßnahme. Das stabilisiere die Wirtschaftsstrukturen im Kiez.

Maßvolle Verbote von Kneipen und Restaurants

Klotz beruft sich mit ihrem Vorgehen auf ein Urteil aus Rheinland-Pfalz. Dort hatte ein Gericht im Oktober 2011 entschieden, dass in einer Koblenzer Straße keine weiteren Kneipen mehr eröffnen dürfen. Dort gab es auf 170 Metern Straße neun Kneipen und Restaurants, eine Dichte, die in Berlin an ziemlich vielen Straßen erreicht wird. Die Maßstäbe aus Deutschlands Südwesten will Klotz nicht nach Berlin importieren. Aber an der Maaßenstraße gebe es auf 250 Metern 32 gastronomische Betriebe. Es gebe keine objektive Grenze, wann die Belastung für ein Gebiet überschritten sei. "Es kann sein, dass jemand das anders sieht."

Klotz ist auch überzeugt, dass eine Bezirksverwaltung solche Umwandlungsverbote nicht "überbordend" einsetzen dürfe. Ihre Leute hätten sich auch die Akazienstraße und Goltzstraße im Schöneberger Kiez angesehen. Sie seien aber zu dem Schluss gekommen, dass ein ähnliches Durchgreifen wie an der Maaßenstraße nicht möglich sei. "Aber wir haben einen Punkt gesetzt", sagte Klotz. Sie hoffe, dass sich die Gastronomen nun erst beim Amt erkundigen, ob ihre Pläne zulässig sind, ehe sie Läden teuer anmieten.

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