16.12.12

CDU-Vorsitz

So greift Heilmann nach der Macht im Berliner Südwesten

Der Justizsenator will in Steglitz-Zehlendorf CDU-Chef werden und tritt gegen Georg Wellmann an. Das fordert auch Frank Henkel heraus.

Von Christina Brüning
Foto: dpa

Herausforderer: Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will seine Hausmacht mit dem Vorsitz im größten Kreisverband Berlins ausbauen
Herausforderer: Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will seine Hausmacht mit dem Vorsitz im größten Kreisverband Berlins ausbauen

Im September saß Thomas Heilmann noch am Gästetisch. Lässig im Stuhl zurückgelehnt, beobachtete er das Geschehen mit geradezu symbolischer Distanz. Um ihn herum im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf gruppierten sich die Ortsverbände der Südwest-CDU, in der auch er, der Justizsenator, gerade Mitglied geworden war. Doch Heilmann mischte sich nicht unter seine neuen Parteifreunde, er nahm lieber am Tisch für die Pressevertreter Platz. Auf dem Podium wurden Reden gehalten, es ging um die Wahl des Bundestagskandidaten für Steglitz-Zehlendorf. Die Vertreter der Ortsverbände klatschten, wenn es um ihren Favoriten ging, Heilmann klatschte nicht. Im modern geschnittenen dunkelblauen Anzug, das Hemd wie immer ohne Krawatte, wirkte er in dem altmodischen Bürgersaal mit seinen schweren, mittelgrünen Vorhängen wie ein Fremdkörper.

Ob er damals schon überlegt hat, wie es wohl wäre, Chef all dieser Christdemokraten im Saal zu werden, vermag außer Thomas Heilmann niemand zu beantworten. Die Überraschung hatte der stellvertretende Landesvorsitzende Ende November jedenfalls auf seiner Seite, als er sagte, er wolle auch Kreisvorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf werden.

Heilmann, der Werbeunternehmer und Parteistratege, der gern seine guten Verbindungen ins Kanzleramt betont, interessierte sich auf einmal für die Basis? Kreisverband, das bedeutet: Sommerfeste organisieren, Ortsverbände betreuen, Mitglieder im Wahlkampf motivieren, sich am Sonnabend in die Fußgängerzone stellen und Flugblätter verteilen. Heilmann ist ein wichtiger Kopf der Berliner CDU, hat mit seinen Ideen den Wahlkampf und auch die Koalitionsverhandlungen mit der SPD mitgeprägt. Die Basis war nie sein Milieu. Kein Wunder also, dass die CDU sich nun argwöhnisch fragt, was der als äußerst ehrgeizig geltende 48-Jährige mit dem größten und einflussreichen Kreisverband vorhat.

Ausgeprägtes Selbstbewusstsein Heilmanns

"Thomas Heilmann arbeitet an einer machtvollen Position, um auf höhere Weihen vorbereitet zu sein", sagt ein einflussreiches Parteimitglied. Vielleicht wolle er 2016 Regierender Bürgermeister werden, auf jeden Fall aber erster Mann der Berliner CDU. Offen reden möchte keiner in dieser Angelegenheit, was wiederum die Gerüchte gedeihen lässt. Heilmann betone hinter den Kulissen so sehr, dass er nicht Parteivorsitzender werden wolle, dass man misstrauisch werde, sagt ein Funktionär.

Will Heilmann also eine Machtbasis, um Landeschef und Innensenator Frank Henkel erst die Show und dann den Posten zu stehlen? Als Justiz- und Verbraucherschutzsenator hat Thomas Heilmann in den vergangenen Monaten eine gute Figur gemacht. Es vergeht gefühlt kaum eine Woche, in der er nicht zu einem medienwirksamen Termin einlädt und seine Ideen präsentiert. Mal ist es der "Bello-Dialog" zur bürgernahen Arbeit an einem neuen Hundegesetz, mal ein Projekt zur Verringerung von Sozialklagen. Problem erkannt, Idee entwickelt, Problem angepackt – das ist Heilmanns Mantra.

Gern wildert er dabei auch ein bisschen in den Ressorts seiner Senatskollegen, mischt sich in den Rückkauf der Wasserbetriebe beim Finanzsenator ein oder stellt ein Konzept gegen Jugendkriminalität vor, eigentlich Innensenator Henkels Baustelle. Frei nach dem Motto: Die Idee heiligt die Mittel. Heilmanns Eifer und sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein behagen dabei nicht jedem. Manch einer in der CDU glaubt, Heilmann wolle in Steglitz-Zehlendorf nicht einfach seine Macht ausbauen, sondern vor allem ein neues Projekt anfangen. Eines, an dem er zeigen kann, wie er einen verkrachten Kreisverband, gefangen im alten Trott der Parteiarbeit, modernisiert und eint. Genau für diesen Ansatz loben ihn seine Unterstützer.

Jede sechste Stimme für die Berliner CDU wird im Südwesten generiert

Fest steht: Wenn Heilmann etwas tut, will er Einfluss geltend machen. Das streitet er auch selbst nicht ab. In Steglitz-Zehlendorf sei seine Motivation, "weiter die Regierungsfähigkeit der CDU Berlin auszubauen", sagt der Politiker. Er wolle an den wichtigen inhaltlichen Themen der Zeit arbeiten, und diese Arbeit finde auch stark in den Kreisverbänden statt. "Eine attraktive Partei für Berlin zu sein, ist auch für eine christliche Partei nicht gottgegeben", sagt Heilmann.

Doch Steglitz-Zehlendorf ist nicht irgendein Kreisverband. Jede sechste Stimme für die Berliner CDU wird im Südwesten generiert. Das macht den Kreis mächtig. Zugleich steht der Südwesten innerhalb der Berliner CDU sozusagen sprichwörtlich für Unruhe und Machtkämpfe. Jahrelang wurde der ganze Landesverband von den Schlammschlachten hier in Mitleidenschaft gezogen.

Erst in den vergangenen Jahren unter Kreischef Michael Braun kehrte Ruhe ein. Braun als mächtiger Strippenzieher und wichtiger Partner von Landeschef Frank Henkel konnte sich im Herbst 2011 aussuchen, ob er in der neuen großen Koalition lieber Fraktionschef oder Justizsenator werden wollte. Er entschied sich für den Senat, der Rest ist Geschichte. Nach Brauns schnellem Rücktritt im Zuge der Schrottimmobilien-Affäre machte Henkel Heilmann zum Justizsenator. Sein Amt als Kreisvorsitzender will Braun im nächsten Frühjahr zur Verfügung stellen. Heilmann könnte Braun doppelt beerben.

Kontrahent Georg Wellmann ist der Platzhirsch

Offiziell gibt man sich in der Führungsspitze der Landespartei gelassen, wenn es um die Vorgänge im Südwesten geht. "Wer in Steglitz-Zehlendorf Kreisvorsitzender wird, entscheidet sich in Steglitz-Zehlendorf", sagt Frank Henkel. Man hält sich raus. Gleichzeitig betont man in Vorstandskreisen sehr, dass der Südwesten längst nicht mehr so viel Unruhe in der Partei stiften kann wie einst. Das Fundament der CDU unter Henkel sei so stark, heißt es, "da können zwei bestimmte Kreisverbände mitmachen, sie müssen es aber nicht". Gemeint sind Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf, beide gelten als schwierig. Das Zeichen ist klar: Heilmann kann noch so sehr versuchen, mit dem größten Kreisverband seine Hausmacht auszubauen, er hat eh keine Chance.

Zumal noch nicht einmal sicher ist, dass der Werbeprofi die Wahl zum Kreisvorsitzenden gewinnen würde. Er ist nicht der einzige Kandidat. Auch Karl-Georg Wellmann will Kreischef werden. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, der seine erneute Kandidatur für den Bundestag gegen Michael Braun und gegen Edeltraut Töpfer verteidigt hat. Er gilt deshalb vielen Christdemokraten als "organische Lösung" für den Kreisvorsitz, ganz im Gegenteil zum "Fremdkörper" Heilmann, der im Südwesten nicht verwurzelt sei.

Auch in Kreisen des Landesvorstands hält man Wellmann für die bessere Lösung. Ihm unterstellt man keine Ambitionen auf höhere Weihen. Ihn zu unterstützen, bedeutet keine Gefahr. "Du bist der Platzhirsch", sagte Henkel jüngst bei einer Parteiveranstaltung zu ihm. Er wolle die Partei nach den Machtkämpfen einen, um einen guten Bundestagswahlkampf machen zu können, sagt Wellmann selbst. "Michael Braun hat genug Schaden angerichtet, das muss wieder gutgemacht werden", sagt der 60-Jährige über seinen alten Kontrahenten.

Georg Heilmann steht für die verfeindeten Lager

Michael Braun könnte das größte Risiko für Thomas Heilmanns Ambitionen sein. Erstens, weil er für die verfeindeten Lager steht, in die der Kreisverband zerfallen ist. "Selbst wenn Heilmann Kreischef wird, er wäre nicht handlungsfähig, weil er immer in diese alten Fronten eingemauert wäre", sagt ein Parteifunktionär. Heilmann unterschätze das.

Zweitens haftet Brauns beschädigter Name auch an Thomas Heilmann, und das wird für ihn ein weit größeres Problem sein. Die drei größten Ortsverbände unterstützen Wellmann, sieben der elf Ortsverbandsvorsitzenden wollen Heilmann. Es sind praktisch dieselben, die im Sommer auf Brauns Seite waren. Deshalb gilt Heilmann nicht als der unabhängige Kandidat, als den er sich selber sieht. Es wird eine knappe Wahl, da sind sich die Funktionäre einig. Ein Verlierer steht allerdings schon fest. Selbst wenn Frank Henkels Macht nicht wackelt, er wird den Bundestagswahlkampf entweder mit einem angeschlagenen Justizsenator oder einem angeschlagenen Bundestagskandidaten stemmen müssen.

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