15.12.12

Wohnungsmarkt

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Mietenreform

Experten von Mietvereinen kritisieren den Beschluss der Bundesregierung. Was das neue Gesetz für Berlin bedeutet.

Von Jens Anker
Foto: David Heerde

BBU-Chefin Maren Kern fordert mehr Wohnungsbauförderung
BBU-Chefin Maren Kern fordert mehr Wohnungsbauförderung

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Mietrechts beschlossen. Künftig darf die Miete bei bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent angehoben werden. Die Reform soll den Mietmarkt vor allem in Ballungsgebieten wie Berlin entspannen. Doch die Mietvereine kritisieren den Beschluss als mieterfeindlich. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen.

Gilt die Deckelung auch für Neuverträge?

Nein. Hier können die Mieten weiter frei erhöht werden. Die Mietervereine hatten gefordert, auch eine Deckelung für Neuvermietungen auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete festzulegen. Außerdem wollten sie die Kappung von 15 Prozent auf vier Jahre festschreiben. So sei "keine hinreichende Verbesserung für die Mieter erreicht", kritisiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Verdrängungstendenzen in gefragten Innenstadtgebieten wie Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg und neuerdings Neukölln können mit der neuen Regelung demnach nicht gestoppt werden.

Was unternimmt der Senat gegen den Anstieg der Mieten?

Unabhängig von der Bundesregelung versucht auch der Berliner Senat auf den Mietmarkt einzuwirken. So hat die SPD-CDU-Regierung beschlossen, wieder verstärkt auf den Wohnungsneubau zu setzen, ohne allerdings nach Möglichkeit in die alte Subventionsmentalität zu verfallen. Jedes Jahr sollen demnach 6000 neue Wohnungen entstehen, mit denen der Mietmarkt entspannt werden soll. Noch nicht endgültig geklärt ist, wie der Neubau finanziert werden soll.

Reicht das Vorhaben des Senates aus?

Angesichts der prognostizierten Bevölkerungszunahme von 250.000 Menschen in den kommenden 18 Jahren kann nach Ansicht des Verbandes Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) bezahlbares Wohnen für einkommensschwache Mieter nur durch geförderten Neubau gesichert werden. Bis 2030 braucht Berlin nach BBU-Berechnungen mindestens 150.000 zusätzliche Wohnungen. In den kommenden zehn Jahren müssten jährlich 10.000 Wohnungen neu entstehen, fordert BBU-Chefin Maren Kern. Gegenwärtig werde der Neubau zusätzlich durch bürokratische Schwierigkeiten gehemmt. "Die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen stimmen noch nicht", kritisiert die BBU-Chefin. Wegen des Personalabbaus der vergangenen Jahre in den Bezirken, sei es zudem zunehmend schwieriger und langwieriger, Baugenehmigungen zu erhalten.

Was hat der Bund noch beschlossen?

Um die dringend nötige energetische Sanierung der Gebäude voranzutreiben, hat die Bundesregierung beschlossen, das Recht auf Mietminderung der Mieter einzuschränken. Treten während der energetischen Umbauten Dreck, Lärm oder sonstige Belästigungen auf, kann die Miete in den ersten drei Monaten künftig nicht mehr gemindert werden. Die Bundesregierung wertet das Ziel der Energiewende höher, als die Rechte der Mieter. So sollen Anreize vor allem für private Vermieter geschaffen werden, Wohnungen energieeffizient zu gestalten, um die Nebenkosten zu senken. Der Bund beschloss außerdem, Vermietern das Vorgehen gegen Mietnomaden zu erleichtern und Räumungen leichter durchsetzen zu können.

Was zahlen Mieter in Berlin schon jetzt?

Neumieter müssen in Berlin 20 Prozent mehr zahlen als noch vor fünf Jahren. In manchen Innenstadtbezirken kosten neue Mietwohnungen sogar 40 Prozent mehr als im Jahr 2007. Das geht aus dem aktuellen Marktmonitor des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hervor. Durchschnittlich müssen Neumieter in BBU-Beständen derzeit 5,60 Euro je Quadratmeter zahlen. Bei bestehenden Mietverträgen beträgt der Durchschnitt 5,04 Euro. Am meisten zahlen Neumieter in Charlottenburg-Wilmersdorf (6,27) und Steglitz-Zehlendorf (sechs Euro). Das sind allerdings nur Durchschnittswerte. In vielen Fällen liegen die Preise für begehrte Wohnungen im Altbaubereich oder bei den Ein- und Zweizimmerwohnungen noch höher.

Was fordert der Berliner Mieterverein?

Der Berliner Mieterverein fordert aus dem andauernden Anstieg der Berliner Mietpreise Konsequenzen. "Aufgrund fehlender Mietrechtsregelungen können auf dem angespannten Berliner Markt Vermieter leistungslose Mietsteigerungen einzig mit dem Ziel maximaler Rendite einfordern", kritisiert Geschäftsführer Reiner Wild. "Dies ist vor allem zum Schaden der wohnungssuchenden Mieter", so Wild. Die durchschnittliche Mietbelastung betrage laut Mikrozensus knapp 30 Prozent des Einkommens. Je kürzer der Vertragsabschluss zurückliege, desto höher die Belastung, habe die bundesweite Mikrozensuswertung ergeben.

Was müssen Mieter noch befürchten?

Schon jetzt können Vermieter bis zu elf Prozent für die Modernisierung auf die Miete umlegen. Bei Sanierungskosten in Höhe von 200 Euro pro Quadratmeter bedeutet das bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung eine Mieterhöhung von 128 Euro im Monat. Umgelegt werden dürfen bisher nur Kosten für Sanierungen, mit denen der Mieter auch Geld spart, wie etwa gute Dämmungen. In Zukunft soll er auch die Kosten für Änderungen tragen, die zwar gut für das Klima sind, dem Mieter aber keine finanziellen Einsparungen bringen. Dazu zählt beispielsweise das sogenannte "Contracting" – der Umstieg von mit Strom betriebenen Nachtspeicheröfen auf Fernwärme oder auf die zusätzliche Nutzung von Solathermie in den Gebäuden.

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