13.12.12

Jahresbilanz

Regierung und Opposition liefern sich Schlagabtausch

Das Berliner Landesparlament hat über ein Jahr Rot-Schwarz debattiert. Die große Frage: Boomt Berlin trotz oder wegen der großen Koalition?

Von Christina Brüning
Foto: dpa

Gut drauf: Die Dauerkritik der Opposition stört Innensenator Frank Henkel (CDU, l.) und Senatschef Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag auf der Regierungsbank wenig
Gut drauf: Die Dauerkritik der Opposition stört Innensenator Frank Henkel (CDU, l.) und Senatschef Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag auf der Regierungsbank wenig

Der erste Angriff wird zum Eigentor. Als Klaus Wowereit am Donnerstag ans Rednerpult tritt, um in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses Bilanz zu ziehen aus dem ersten Jahr rot-schwarzer Regierung, attackiert der Regierende Bürgermeister als erstes die Oppositionsfraktionen. Die würden immer nur meckern, inhaltliche Arbeit sei bei Grünen, Linke und Piraten "absolute Fehlanzeige". Jüngste Umfragewerte – und damit die Meinung der Menschen in der Stadt – würden dagegen der rot-schwarzen Koalition recht geben. Schließlich habe sich im Berlin-Trend gerade erst die absolute Mehrheit der Berliner für SPD und CDU ausgesprochen. "Und wie viele Berliner waren in dieser Umfrage mit der Arbeit der rot-schwarzen Koalition zufrieden?", unterbricht der Grüne Michael Schäfer Wowereit in einer Zwischenfrage. Das waren nur noch 26 Prozent, ein neuer Tiefstwert.

Auf die Schnelle fällt dem sonst so guten Rhetoriker Wowereit darauf nichts ein, als weiter auszuteilen. "Ihre Kandidaten sind doch so unbekannt in der Stadt, dass die gar nicht beurteilt werden können", erwidert Wowereit. Das Eigentor hat den Regierungschef aus dem Konzept gebracht. In den nächsten Minuten schimpft er auf die schlechte Opposition, die Berlin nicht verdient habe, bis er sich wieder besinnt, dass er eigentlich einen anderen roten Faden verfolgen wollte. Nämlich das Bild des wahren Berlins aufzuzeigen, einer Stadt, in der nicht alles so schlecht ist, wie es Grüne, Linke und Piraten stets darstellen wollten.

"Soll das linke Politik sein, die Sie da machen?"

Berlin sei eine "attraktive Stadt" mit "enormem Wachstum", in die in den vergangenen Monaten 40.000 Menschen gezogen seien, in der ebenso viele neue Jobs entstanden seien, eine Stadt mit überproportionaler Wirtschaftsdynamik und zweistelligen Zuwachsraten beim Tourismus. "Das ist ein stolzes Ergebnis", sagt Wowereit. "Das haben die Berlinerinnen und Berliner geschafft." Die Politik gestalte diesen dynamischen Aufschwung. Als Beispiele dafür nennt Wowereit Wohnungsbau und Mietenpolitik, Bildungspolitik und Wissenschaft. Es sind die großen Linien der Regierungspolitik, die der SPD-Politiker in seiner Rede streift, das Klein-Klein der Jahresbilanz zwischen Weiterbau der A100, geringerer Neuverschuldung und 5000 neuen Kitaplätzen überlässt er den Fraktionschefs der Regierungsparteien. Auch den üblichen Satz Wowereits zum Hauptstadtflughafen BER, der trotz der Schwierigkeiten wichtigstes Infrastrukturprojekt und Erfolgsgarant der Region sei, sagt an diesem Donnerstag CDU-Fraktionschef Florian Graf. Wowereit endet stattdessen mit einem Appell, das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken und das NPD-Verbot "aus Überzeugung" zu unterstützen.

Den größten Aufruhr gibt es in dieser letzten Sitzung des Plenums vor den Weihnachtsferien nicht zum Thema BER, sondern zum Thema Wasser. SPD-Fraktionschef Raed Saleh löst minutenlange Unruhe aus, als er sagt, die Wasserpreise seien unter einem linken Wirtschaftssenator nur gestiegen und würden jetzt sinken.

"Jeder normale Mensch fragt sich, wo ist da Verantwortung?"

"Den Wasserpreis hat das Kartellamt gesenkt, das der Wirtschaftssenator Harald Wolf gegen Proteste aus der SPD einst angerufen hat", sagt Linke-Fraktionschef Udo Wolf empört. Sein Urteil zu einem Jahr Rot-Schwarz: "Das war Schrott." Die Bezirke würden kaputt gespart, der öffentliche Dienst sei "ausgeknautscht", Jugendeinrichtungen müssten aus Geldnot geschlossen werden. "Soll das linke Politik sein, die Sie da machen?", fragt Wolf die SPD.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop zielt in ihrer Rede vor allem auf das Thema Infrastruktur. Wieder müssten die Steuerzahler beim BER für das "unternehmerische Versagen" des Senats zahlen, sagt Pop. Und Wowereit sei schuld, dass die ganze Republik denke, Berlin verpulvere wieder Geld, das es nicht hat. "Jeder normale Mensch fragt sich, wo ist da Verantwortung?"

"Wo gibt man Haltung ab, wenn man Ihren Job macht?"

Rot-Schwarz habe die niedrigste Investitionsquote aller Zeiten und spare an der Infrastruktur. "Die S-Bahn steht kurz vor dem Kollaps, die Schulen sind dringend sanierungsbedürftig, und wir stehen vor der großen Frage Wohnungsneubau", so Pop. Die Stadt sei im Aufschwung und der Senat sei gefragt, endlich einen Masterplan für innerstädtisches Wohnen und Leben vorzulegen. Christopher Lauer, Fraktionschef der Piraten, wirft Wowereit vor, er habe noch kurz vor der Wahl CDU-Chef Frank Henkel als "unfähig" abgetan und vor einer Art Polizeistaat gewarnt, wenn die CDU an der Regierung wäre. Dann habe Wowereit doch mit der CDU koaliert. "Wo gibt man Haltung und Rückgrat ab, wenn man Ihren Job macht?", fragt Lauer. Ausländerwahlrecht, gutes Schulessen, bezahlbares Wohnen – all das gebe es mit Rot-Schwarz nicht. "Berlin wird von Ihnen nicht regiert, sondern verwaltet, und zwar schlecht."

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